LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2150/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.07.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT11-15415/2013-5; A11-P22.28-3/2012-3
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Siegfried Schrittwieser
Beilagen: Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie

Betreff:
Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie

Der mit diesem Antrag vorgelegte "Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie" stellt nach dem "Konzept für die psychosoziale Versorgung in der Steiermark, Graz 1998" nach nunmehr 15 Jahren das erste derartige Dokument dar, das seitens des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erarbeitet wurde.

Die sozialpsychiatrische Versorgung in der Steiermark ist ein vergleichsweise junges Gebiet und findet im Zusammenspiel zwischen dem klinischen (intramuralen) und dem extramuralen Bereich statt. Die extramurale psychosoziale oder sozialpsychiatrische Versorgung wird zum einen über die über den Gesundheitsfonds Steiermark finanzierten und geregelten psychosozialen Beratungsstellen und Dienste und zum anderen durch die über das Sozialressort finanzierten und geregelten sozialpsychiatrischen Leistungsarten des Steiermärkischen Behindertengesetzes und die darauf basierende Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO-StBHG) sichergestellt. Eine enge Kooperation zwischen Sozial- und Gesundheitsressort für eine erfolgreiche Planung und Weiterentwicklung im Handlungs- und Arbeitsfeld der Sozialpsychiatrie ist daher notwendig. Dieser wird durch den vorliegenden Plan auch entsprochen.

Im Bereich der sozialpsychiatrischen Leistungsarten der LEVO-StBHG liegen, im Gegensatz zum Bereich der klassischen Behindertenhilfe, konkretere Planungsdaten vor. Die Richtlinie des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG) weist den strukturellen Bedarf an Wohn- und Betreuungsplätzen für eine Region aus. Das ÖBIG geht von einem Bedarf von sieben Wohnplätzen, vier Plätzen an Tageseinrichtungen und fünf Plätzen für arbeitsintegrative Maßnahmen pro 10.000 EinwohnerInnen aus. Diese Versorgungsquote ist - auch aufgrund der vergleichsweise jungen Geschichte der extramuralen sozialpsychiatrischen Leistungen der Behindertenhilfe - in keinem der steirischen Bezirke erfüllt. Insbesondere im Bereich Wohnen ist über alle steirischen Bezirke hinweg eine Gesamtversorgungsquote von derzeit rund 26 % begründet.

Diese Situation führt dazu, dass psychisch erkrankte Personen entweder keinen Betreuungsplatz haben oder zu großem Anteil in Großeinrichtungen oder in Pflegeheimen über einen Pflegeheimbescheid gemäß dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz untergebracht sind. Dies stellt keine dem Stand der Zeit und den Erfordernissen der Betreuung adäquate Versorgung dar.

Im Fokus des vorliegenden Papiers stehen daher dringend notwendige Ausbauerfordernisse im Bereich der Wohnversorgung und der begleitend dazu anzubietenden Tagesstrukturierung für Menschen mit psychischer Erkrankung.

Zielvorgabe des zuständigen Mitglieds der Steiermärkischen Landesregierung für diese Planung war es, einen stufenweisen Ausbauplan für die Jahre 2013 bis 2017 und einen Ausblick auf notwendige Weiterentwicklungen im System der extramuralen sozialpsychiatrischen Versorgung vorzulegen. Im Auftrag zur Erarbeitung dieses Ausbauplanes ist formuliert, dass er verfügbare Betreuungsplätze, eine Kostenschätzung und mögliche Regionen für eventuelle Neugründungen beinhalten soll.

Diesen Vorgaben wird mit dem beiliegenden "Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie" entsprochen, welcher nach Darstellung der Herangehensweise und Methodik zur Erstellung des Berichts sowie einer kurzen fachspezifischen Darstellung des Bereichs der Psychiatrie und der Sozialpsychiatrie aufbauend auf einer Bestandsaufnahme einen stufenweisen Plan für dringendste Ausbauerfordernisse im Bereich Wohnen und der korrespondierenden Tagesstrukturierung sowie für die Weiterentwicklung des Systems der extramuralen sozialpsychiatrischen Versorgung notwendige Pilotleistungen enthält. In diesem Plan werden auch die sich infolge der Enthospitalisierung der BewohnerInnen des Landespflegeheimes Schwanberg ergebenden Versorgungsbedarfe berücksichtigt. Darüber hinaus wurden auch die Vorschläge der Betroffenenvertretung für psychisch erkrankte Menschen in den Bericht aufgenommen.

Der Bedarfs- und Entwicklungsplan stellt zudem die Grundlage für zukünftige Vertragsvergaben im Bereich der sozialpsychiatrischen Leistungsarten der LEVO-StBHG dar. Die Vergaben werden unter Einhaltung der entsprechenden vergaberechtlichen Bestimmungen des BVergG 2006 erfolgen.

Wesentlich ist, dass der nunmehr zur Beschlussfassung vorgelegte Bericht nicht nur ein Bedarfsplan, sondern vor allem auch ein Entwicklungsplan ist. Daher ist hervorzuheben, dass der "Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie" laufend zu evaluieren und weiterzuentwickeln ist.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Bedarfs- und Entwicklungsplan für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie, wird zur Kenntnis genommen.