Am 30. Juni 2013 fand in dem weststeirischen Kurort Bad Gams eine Volksbefragung über die Eigenständigkeit der Gemeinde statt. Gemäß den Vorstellungen des Landes soll im Rahmen der so genannten Gemeindestrukturreform der über 2.200 Einwohner zählende Ort mit Deutschlandsberg, Freiland, Trahütten, Osterwitz und Kloster zusammengelegt werden. Aufgrund des großen Widerstandes aus der Bevölkerung erwirkte die Gemeinderatsopposition, bestehend aus ÖVP, FPÖ und Bürgerliste, mittels Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung eine Volksbefragung. Das Ergebnis dieser Befragung war eindeutig und ließ keinen Zweifel am Willen der Bevölkerung von Bad Gams offen. 74 Prozent stimmten gegen die vom Land beabsichtigte Zusammenlegung von Bad Gams mit den umliegenden Gemeinden. Dies obwohl SPÖ-Bürgermeister Peter Senekowitsch massiv für eine Gemeindezusammenlegung die Werbetrommel rührte und die Bevölkerung unter dem Deckmantel unabhängiger Gemeindenachrichten in völlig einseitiger Form ausschließlich über die zu erwartenden Vorteile einer Fusion informierte.

Ungeachtet des Willens der Bevölkerung von Bad Gams beabsichtigten die SPÖ-Gemeinderäte von Bad Gams in der Gemeinderatssitzung vom 5. August 2013 einen Beschluss zur freiwilligen Fusion von Bad Gams mit Deutschlandsberg, Freiland, Trahütten, Osterwitz und Kloster zu fassen. Dies konnte aufgrund des Auszugs der Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ und der Bürgerliste verhindert werden. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 14. August 2013 wurde jedoch - abermals gegen die Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und Bürgerliste - ein freiwilliger Fusionsbeschluss erwirkt. Dieser Beschluss steht eindeutig im Widerspruch zum klar erkennbaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung - siehe dazu das Ergebnis der Volksbefragung vom 30. Juni - und stellt daher einen demokratiepolitisch bedenklichen Umstand dar.

Wenn die Landesregierung nicht gegen die Bevölkerung von Bad Gams regieren will, sollte sie ihre Fusionspläne überdenken. Schließlich muss es darum gehen, was die Mehrheit der Bevölkerung und nicht was die Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte in Bad Gams will.

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, von der geplanten Gemeindezusammenlegung von Bad Gams Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit der Gemeinde Bad Gams sicherzustellen.