LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2340/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
„Murautakt“ - Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des „Murautaktes“\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 885, 886, 895 und 898 an die Firma Retter Linien GmbH\; Landesanteil: € 1,53 Mio. für 3 Jahre (2014 - 2016), VSt. 1/690204-7420 “Beiträge an den Verkehrsverbund“


zu:


  • 2340/1,
    "Murautakt" - Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des "Murautaktes"\; Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 885, 886, 895 und 898 an die Firma Retter Linien GmbH\; Landesanteil: € 1,53 Mio. für 3 Jahre (2014 - 2016), VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
03.12.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Murautakt:
Seit dem Jahr 2000 gibt es in der Region Murau Angebotsverbesserungen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs - den sogenannten "Murautakt". Diese zusätzlichen Leistungen im Busbereich und auf der Schiene, die aus der Region nicht mehr wegzudenken wären, werden seitens des Landes Steiermark, der Gemeinden und der ARGE Regionalverkehr Lungau finanziert. Die diesbezügliche Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Murautaktes endet mit Fahrplanwechsel im Dezember 2013.
Die Weiterführung des Murautaktes für die Jahre 2014 bis 2016 ist vorgesehen.

Aufgrund der Änderungen im Fernverkehr waren 2009 umfangreiche Fahrplananpassungen nötig. Zwischenzeitlich musste aufgrund von Budgetknappheit Leistungen z.T. zurückgenommen werden. Für den Zeitraum 2014 bis 2016 soll der nun bestehende Fahrplan im Wesentlichen weiter geführt werden, zusätzlich sollen die zwischenzeitlichen Leistungsreduktionen teilweise rückgängig gemacht und z.T. leichte Verbesserungen erzielt werden:

Angebotsverbesserung auf der Schiene:
  • Neuer Sonntagszug Tamsweg (17:10) - Murau - Unzmarkt (an 18:40) mit IC-Anschluss nach Wien und Anschluss an Sonntagsschnellzug nach Graz

Angebotsverbesserung im Busbereich:
  • Gegenüber dem auslaufenden Verkehrsdienstevertrag konnte auf der VL 895 Murau - St. Lamprecht - Neumarkt die Vormittagstaktlücke (ca. 10:00 Uhr) von Montag bis Freitag geschlossen werden.

Ausgleichszahlungen für den Linienverkehr der Linien 885, 886, 895 und 898 an die Firma Retter Linien GmbH:
Für den Betrieb oben genannter Linien wurde bereits im auslaufenden Vertrag aufgrund zu geringer Einnahmen Ausgleichszahlungen an die Firma Retter vereinbart. Diese Ausgleichszahlungen werden nun an die aktuelle Situation (z.B. Einnahmenrückgang durch geringere Schülerzahlen, Treibstoffkostensteigerung) angepasst und belaufen sich nun auf jährlich rund € 177.000,00.

Im Hinblick auf die Gewährung eines für die Region adäquaten Personennah- und Regionalverkehrs, was der verkehrspolitischen Zielsetzung des Landes entspricht, wird es seitens der Abteilung 16 als sinnvoll erachtet, diese Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung einer jährlichen Anpassung auch weiter zu gewähren.

Vereinbarungen:
Die Verkehrsdiensteverträge betreffend den Murautakt und die Ausgleichszahlungen an die Firma Retter Linien GmbH zur Sicherung des Bestandsverkehrs sollen für einen Zeitraum von 3 Jahren geschlossen werden (Fahrplanwechsel Dezember 2013 bis Fahrplanwechsel Dezember 2016).
 
Kosten:
Die Gesamtkosten für das Verkehrsprojekt Murautakt betragen jährlich rund € 561.000,00. Aufgrund von Vorgesprächen ist davon auszugehen, dass die Region Murau ein Drittel der Kosten des zusätzlichen Busangebots, das sind rund € 87.000,00 im Jahr, trägt. Der Rest in der Höhe von rund € 473.000,00 soll vom Land Steiermark finanziert werden.
Dieser Betrag beinhaltet auch die Ausgleichszahlungen an die Firma Retter von jährlich rund € 177.000,00.
Es wird seitens der Abteilung 16 eine Bundesförderung nach § 26 ÖPNRVG beantragt, die bei einer positiven Erledigung den Landesanteil reduzieren würde.


Unter der Berücksichtigung einer 3%-igen Wertanpassung stellen sich die Kosten für das Land Steiermark wie folgt dar:

Kosten in € (gerundet)                   Murautakt                          (davon Ausgleichszahlung Retter)
Kosten für 2013 (2/52)                       17.000,00                                7.000,00
Kosten für 2014                                 473.000,00                           177.000,00
Kosten für 2015                                 487.000,00                           182.000,00
Kosten für 2016 (49/52)                   473.000,00                           177.000,00
Summe Murautakt                           1.450.000,00                          543.000,00
+ Unvorhergesehenes                          80.000,00
Kostensumme des Landes               1.530.000,00

Der Landesanteil für die beschriebenen Maßnahmen beträgt für einen Zeitraum von 3 Jahren in Summe rund € 1,53 Mio.

Die Kosten des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt rund € 490.000,00 werden bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.
Für die Finanzierung der Jahre 2015 (rund € 487.000,00) und 2016 (rund € 473.000,00) ist im Verkehrsbudget   bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau wird ermächtigt ein  Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH, den beteiligten Gemeinden, der Firma Retter Linien GmbH und weiteren Leistung erbringenden Verkehrsunternehmen über einen Zeitraum von 3 Jahren abzuschließen.

3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH in der Höhe von bis zu € 1,53 Mio. für die Gesamtdauer von 3 Jahren zu leisten.

4. Die Kosten des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt rund € 490.000,-- werden bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.

5. Für die Finanzierung der Jahre 2015 (rund € 487.000,00) und 2016 (rund € 473.000,00) ist im Verkehrsbudget   bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" entsprechend Vorsorge zu treffen.