LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2002/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2013, 09:33:45


Landtagsabgeordnete(r): Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Michael Schickhofer

Betreff:
Nein zum geplanten Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 „Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen.“

Noch vor gut einem Jahr gab es ein klares NEIN der ÖVP zu einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Diese Haltung hat sich nun schlagartig geändert. Still und heimlich wurde das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 mit sehr kurzen Stellungnahmefristen im Ministerrat durchgeschleust und beschlossen.
Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen die Republik Österreich (Beschw. Nr. 19010/07).  Demzufolge sei es eine menschenrechtswidrige Diskriminierung, dass in Österreich nichtehelichen heterosexuellen Lebensgefährten die Möglichkeit der Stiefkindadoption offenstehe, homosexuellen Paaren hingegen nicht.
Klar ist, dass Urteile des EGMR umzusetzen sind, sofern dazu eine Notwendigkeit besteht und die konkret gesetzten legistischen Maßnahmen angemessen und erforderlich sind. Diese Voraussetzung lässt sich im konkreten Fall nicht zweifelsfrei erkennen bzw. hätte man die notwendige Gesetzesänderung auch anders umsetzen können.

Zum Urteil des EGMR - wo bleibt das Kindeswohl und Art. 21 der UN-Kinderrechtskonvention?
Das Urteil weist nach Auffassung von Juristen inhaltliche und formale Mängel auf. Das Institut einer speziellen "Stiefkindadoption" gibt es in Österreich bisher gar nicht - wie kann dann im Hinblick auf diese jemand diskriminiert worden sein? Es gibt nur die Adoption durch ein Ehepaar oder durch Einzelpersonen. Stein des Anstoßes war für den EGMR einzig die Bestimmung in § 197 (vormals § 182) ABGB, wonach bei einer Adoption die Stelle des biologischen Vaters nur von einem Mann, und die Stelle der Mutter nur von einer Frau eingenommen werden kann. Dies hat im Anlassfall die Beschwerdeführerin daran gehindert, das Kind ihrer lesbischen Partnerin zu adoptieren und gemeinsam mit dieser die "Elternschaft" für dieses Kind zu übernehmen. Doch eine "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" konnte hier schon deswegen nicht vorliegen, weil § 197 ABGB auf das Kriterium der "sexuellen Orientierung" weder direkt noch indirekt Bezug nimmt. Das entscheidende Kriterium ist vielmehr das Geschlecht des Adoptionswilligen - doch auch im Hinblick auf dieses Kriterium kann keine Diskriminierung vorliegen, weil Männer und Frauen exakt gleich behandelt werden. Vielmehr basiert dieses Gesetz auf der Tatsache, dass ein Kind immer nur einen Vater und eine Mutter hat und dieses Verhältnis auch durch Adoption nicht geändert werden soll.
Mit Verwunderung liest man im Urteil, dass die österreichische Bundesregierung im Verfahren keine wissenschaftlichen Gutachten oder Studien vorgelegt habe, aus denen hervorgehe, warum gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption nicht geeignet seien. Tatsächlich sind aber von den Nebenintervenienten im Verfahren mehrere derartige Gutachten  vorgelegt worden. Es ist daher bedauerlich und rechtlich fragwürdig, wenn diese Studien im Urteil mit keinem einzigen Wort erwähnt werden. Die zentrale Frage des Kindeswohles wurde in dem Urteil nicht berücksichtigt. Das Prinzip des Kindeswohles ist jedoch durch Art. 21 der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich im internationalen Recht verankert und wurde bis vor kurzem auch vom EGMR selbst anerkannt. Auch der Art. 7 der UN-Kinderrechtskonvention sichert den Kindern das Recht, nicht nur Vater und Mutter zu kennen, sondern möglichst auch bei ihnen aufzuwachsen.

Es wäre auch eine andere Lösung möglich gewesen.
Der EGMR behauptet im vorliegenden Urteil nicht, dass die Menschrechtskonvention homosexuellen Paaren ein Recht auf (Stiefkind)Adoption einräumt. Vielmehr basiert die Entscheidung auf der vermeintlichen Diskriminierung zwischen unverheirateten heterosexuellen Lebenspartnern und homosexuellen Paaren. Dieses rechtliche Problem lässt sich aber nicht nur dadurch beheben, dass die Möglichkeit der Stiefkindadoption auf homosexuelle Paare ausgedehnt wird, sondern auch dadurch, dass diese Möglichkeit auf Ehepaare eingeschränkt wird. Sinn und Zweck der Adoption ist ja gerade die Herstellung eines stabilen und verlässlichen Familienverhältnisses. Diese Vorgangweise würde auch den Vorgaben von Art. 21 der Kinderrechtskonvention eher entsprechen. Dies entspräche auch der Rechtslage in 37 der 47 Konventionsstaaten, also der europäischen Normalität. Vor allem aber würde damit das Kindeswohl in den Vordergrund gerückt und nicht die sexuelle Orientierung bzw. die Selbstverwirklichung der Lebensgemeinschaften.
Die Landesregierung sollte sich deshalb mit allen politischen und rechtlichen Mittel für einen Stopp dieses Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes stark machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkische Landtag fordert die Steiermärkische Landesregierung auf, alle politischen und rechtlichen Mittel gegen das geplante  Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 zu ergreifen, mit dem Ziel die Stiefkindadoption durch homosexuelle Paare in Österreich weiter nicht zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
Gunter Hadwiger (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ)