LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2006/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT06GD-3085/2013-2; ABT06GD-70.040-3/2011-24; ABT03VD-1601/2012-104
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Bettina Vollath

Betreff:
Beschluss Nr. 237 des Landtages Steiermark vom 18.10.2011 betreffend Diversität in der Landesgesetzgebung\; Zwischenbericht "Gender und Diversitäts Mainstreaming in der Legistik"

Der Landtag Steiermark hat am 18.10.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Um die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bereits in der Erarbeitung neuer Gesetze zu berücksichtigen (Diversity Mainstreaming) bekennt sich
  1. der Landtag Steiermark dazu, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz künftig die Grundsätze der Diversität zu berücksichtigen und wird
  2. die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, die Grundsätze der Diversität als Grundhaltung in das Legisitische Handbuch des Landes Steiermark aufzunehmen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Mit dem Beschluss der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt hat das Land Steiermark einen innovativen gesellschaftspolitischen Weg eingeschlagen und die Vision eines inklusiven Zusammenlebens aller in der Steiermark lebenden Menschen beschrieben: Vielfalt als gegeben anzunehmen, sie als Ressource zu sehen und mit ihr professionell und zukunftsorientiert umzugehen wurde als ein wesentliches Ziel des Landes Steiermark formuliert.

In diesem Zusammenhang kommt der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. Um die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bereits im legistischen Prozess zu berücksichtigen, hat sich der Landtag Steiermark dazu bekannt, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz künftig die Grundsätze der Diversität einzubeziehen. Des Weiteren beabsichtigt die Landesregierung die Grundsätze der Diversität als Grundhaltung in das Legistische Handbuch des Landes Steiermark aufzunehmen.

Die "Grundsätze der Diversität" zu berücksichtigen bedeutet, vielfältige Lebensrealitäten in der Legistik einzubeziehen, die Auswirkungen von Rechtsnormen auf diese Lebensrealitäten zu analysieren und Gesetzestexte entsprechend diversitätssensibel zu gestalten (Diversitäts Mainstreaming). Dabei kommt unter allen Vielfaltsdimensionen dem Geschlecht eine besondere Bedeutung zu, weil unsere Gesellschaft zweigeschlechtlich strukturiert ist. Die Charta des Zusammenlebens in Vielfalt versteht daher Gender und Diversitäts Mainstreaming als eng verknüpfte Doppelstrategie, die Ausschließungsmechanismen breit thematisiert, und Geschlechter- und Genderaspekte gleichermaßen berücksichtigt.

Zur Erarbeitung der erforderlichen Grundlagen für die Implementierung von Gender und Diversitäts Mainstreaming in der Legistik wurde in der A6-Fachabteilung Gesellschaft und Diversität eine Arbeitsgruppe in Kooperation mit der A3-Fachabteilung Verfassungsdienst und unter Einbeziehung externer Gender- als auch Diversitätsexpertise initiiert. Durch die Zusammenführung der beiden Bereiche Gender und Diversität, die in der Steiermark seit Jänner 2013 auch in einer politischen Verantwortung liegen, können Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming genutzt und für den komplexen Bereich der Diversität erweitert werden. Zudem wird die Steiermark damit den Vorgaben zur Umsetzung von Gender Mainstreaming auf nationaler und EU-Ebene gerecht.
          
Dabei wurde der Fokus auf folgende Aufgaben gelegt:
  • Im Rahmen des Projektes erfolgte eine exemplarische Bestandsanalyse der Landesgesetzgebung entlang des Index Landesrecht Steiermark in Hinblick auf einen möglichen Gender- und Diversitätsimpact in den einzelnen Sachgebieten.
  • Im Sinne des Beschlusses des Landtags Steiermark wird ein Kapitel zum Thema "Gender und Diversitäts Mainstreaming in der Legistik" erarbeitet, welches im Oktober 2013 in das Legistische Handbuch aufgenommen werden soll. Dieses Kapitel soll den Legistinnen und Legisten eine zusammenfassende Darstellung der Inhalte und Ziele von Gender Mainstreaming und Diversitäts Mainstreaming geben sowie mit konkreten Beispielen veranschaulichen, wann Regelungen sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht gender- und diversitätsspezifisch wirken.
  • Gleichzeitig wurde das gesamte geltende Legistische Handbuch auf gender- und diversitätsgerechte Formulierungen überprüft. Allfällige Korrekturen und Anpassungen werden durch die FA Verfassungsdienst im Zuge von laufenden Aktualisierungen durchgeführt.

Die Umsetzung von Gender und Diversitäts Mainstreaming als systematisierte Vorgehensweise zur Gleichstellungsprüfung und Verwirklichung gesellschaftlicher Gleichstellung in Rechtsnormen erfordert jedoch spezielles Verständnis und Expertise, die weit über das übliche legistische Anforderungsprofil hinausgehen.

Daher besteht eine weitere wesentliche Zielsetzung des Projektes im Aufbau entsprechender Unterstützungsmaßnahmen:
  • Gemeinsam mit dem Verfassungsdienst und Gender- und Diversitätsexpertinnen werden im Herbst 2013 (September/Oktober) Workshops für Legistinnen und Legisten an der LAVAK angeboten.
  • Ein elektronisches Tool, das die Legistinnen und Legisten in der praktischen Arbeit unterstützt, wird erarbeitet.
  • Darüber hinaus wird das Referat Diversität in der A6-Fachabteilung Gesellschaft und Diversität als zentrale Anlaufstelle für alle Legistinnen und Legisten im Land Steiermark bei spezifischen Fragen zur Verfügung stehen.

Der Projektabschlussbericht und gegebenenfalls ein notwendiges Konzept zur Projektfortsetzung erfolgen Ende Oktober 2013.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Zwischenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 237 des Landtages Steiermark vom 18.10.2011, betreffend Diversität in der Landesgesetzgebung, wird zur Kenntnis genommen.