LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2176/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2013, 10:09:10


Landtagsabgeordnete(r): Alexia Getzinger (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Änderung des Steiermärkischen Archivgesetzes - Ausgliederung Stadtarchiv Graz

Gemeinden sind gemäß § 16 Steiermärkisches Archivgesetz (StAG) verpflichtet, Kommunalarchivgut in einem eigenen kommunalen Archiv zu archivieren, es sei denn, die fachgemäße Verwahrung ist nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Die Stadt Graz möchte die Führung des Stadtarchivs in Hinkunft durch die Stadtmuseum GmbH besorgen lassen. Eine dementsprechende "Ausgliederung" dieser schlichten Hoheitsverwaltung ist nach herrschender Rechtsmeinung nur durch gesetzliche Grundlage möglich.
Aus diesem Grund soll eine entsprechende Änderung des StAG durchgeführt werden, die der Stadt Graz eine Führung des Stadtarchivs durch das Stadtmuseum ermöglicht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom..., mit dem das Steiermärkische Archivgesetz idF LGBL. 64/2013 geändert wird

1. Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"Die Stadt Graz ist ermächtigt,
  1. die Archivierung von Archivgut iSd § 2 Z. 7,
  2. den zivilrechtlichen Erwerb, die Übernahme und Archivierung sonstigen Archivgutes,
  3. die Beurteilung der Archivwürdigkeit von Unterlagen sowie
  4. die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes

durch Bescheid an einen geeigneten Rechtsträger zu übertragen. Die Übertragung ist nur zulässig, wenn sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entspricht, der Rechtsträger über entsprechend qualifiziertes Personal verfügt und die Einhaltung des Archivgeheimnisses und des Datenschutzes sichergestellt ist. Der Rechtsträger unterliegt der Aufsicht der Stadt Graz. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die ordnungsgemäße Besorgung der dem Rechtsträger übertragenen Aufgaben. Die Stadt Graz ist im Rahmen des Aufsichtsrechtes befugt, vom Rechtsträger jederzeit die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Berichten über die Besorgung der übertragenen Aufgaben zu verlangen. Die Stadt Graz ist befugt, dem Rechtsträger Weisungen zu erteilen.
Die Übertragung ist bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen, bei mangelhafter Erfüllung der übertragenen Aufgaben sowie bei wiederholter Nichtbeachtung von Weisungen zu widerrufen."

2. Nach § 20 wird folgender § 21 angefügt:
"Inkrafttreten von Novellen
§21
Die Einfügung des § 16 Abs. 4 durch die Novelle LGBL. ... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ..., in Kraft."


Unterschrift(en):
Alexia Getzinger (SPÖ), Bernhard Rinner (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), Barbara Riener (ÖVP)