LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2180/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2013, 10:45:05


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Ignoranz der rot-schwarzen Landesregierung gegenüber der steirischen Bevölkerung bei der Gemeindestrukturreform

Die Landesregierung hat immer wieder verkündet, dass sie "unwillige" Gemeinden per Gesetz - ohne Mitbestimmung der Bevölkerung - zu Zusammenlegungen verpflichten wird. Die Forderung nach qualitativen Bürgerbeteiligungsprozessen und verbindlichen Volksabstimmungen bei der Änderung von Gemeindestrukturen wurde ohne nachvollziehbare Argumente ignoriert. Die Existenz sachlicher Kriterien für Zusammenlegungen ist nicht feststellbar. Viel mehr erfolgt häufig eine proporzorientierte Aufteilung der Gebiete zwischen SPÖ und ÖVP. Zudem sind fusionsfreie Inseln von hohen SPÖ- und ÖVP-Funktionären auffällig. Es stellt sich somit die Frage, ob überhaupt eine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Vorgangsweise gegeben ist.

Da die von SPÖ und ÖVP vorgelegte "Fusions-Landkarte" auf breite Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gestoßen ist (mehr als 90% der Volksbefragungen nach dem Stmk. Volksrechtegesetz sind negativ für die Landesregierung ausgegangen), blieb der Landesregierung nur mehr die "Anfütterung" der unwilligen Kommunen mit steirischen Steuermillionen, um sie gefügig zu machen. Angesichts der bislang nicht im Ansatz darstellbaren positiven Kosteneffekte durch die neue "Zwangsstruktur" einerseits und den nunmehr zusätzlich ausgeschütteten Millionenbeträgen aus dem Landesbudget andererseits ist die ökonomische Sinnhaftigkeit des reformpartnerschaftlichen Prestigeprojektes mehr als fraglich.

In Folge der Abgehobenheit und Ignoranz der rot-schwarzen Landesregierung hat sich in der Steiermark eine Gemeindeinitiative von mehr als 120 steirischen Gemeinden formiert, die bereits über Monate versucht, konstruktiv und mit sachlichen Argumenten auf die Landesregierung einzuwirken. Es ist bedauerlich, wie der Landeshauptmann und sein Stellvertreter mit der Gemeindeinitiative umgehen, deren Anliegen nach einer Einbeziehung der Bevölkerung ignoriert und ihr unlautere Motive unterstellt werden.

Während ganz Österreich über den Ausbau direktdemokratischer Elemente spricht, steht in der Steiermark weiter die "Brechstangenpolitik" im Zentrum. In der Steiermark fürchten sich die sogenannten "Reformpartner" offensichtlich davor, was die Bürgerinnen und Bürger zu ihren Plänen sagen würden. Egal ob man FÜR oder GEGEN eine Zusammenlegung ist, die demokratische Mitbestimmung ist bei derart zentralen Veränderungen des unmittelbaren Lebensumfeldes unerlässlich.

In Niederösterreich ist die verpflichtende Einbindung der Bevölkerung bei der Änderung von Gemeindegrenzen bereits gesetzlich verankert. Selbst die Bundesregierung lehnte in ihrem letzten Regierungsprogramm die zwangsweise Fusion von Gemeinden ab. Nicht zuletzt wurde im Verfassungskonvent auf Bundesebene als wesentliches Teilverhandlungsergebnis erzielt, dass Volksabstimmungen - bei Änderungen der kommunalen Gemeindestruktur - in Zukunft verpflichtend sein sollen. Bedauerlicher Weise zählen für die Landesregierung unter LH Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer nicht einmal bestehende demokratische Standards etwas. Kein anderes Bundesland fährt derart brachial über die Interessen der Menschen drüber. In Gemeinden, wo die Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte über die Zusammensetzung ihres Gemeinderates entscheiden konnten, werden sie jetzt - wo es um die Auflösung ihrer Gemeindeautonomie geht - von der Mitbestimmung ausgeschlossen.

Während sich die Landesregierung ausschließlich auf das "Fassadenreformprojekt" von Fusionen konzentriert, bleiben längst überfällige Reformen, wie eine zeitgemäße Anpassung der Raumordnung, effiziente Kontrollstandards im Finanzbereich der Gemeinden oder klare Richtlinien für die Vergabe von Landesförderungen im Gemeindebereich (Bedarfsprüfungen) oder der Finanzausgleich auf Bundesebene weiter unangetastet.

1. Werden sie die konstruktiven Forderungen und Vorschläge der Steirischen Gemeindeinitiative weiter ignorieren?
2. Werden Sie eine Regierungsvorlage über eine zwangsweise Zusammenlegung von Gemeinden im Landtag einbringen? Wenn ja, wann?
3. Warum lehnen Sie eine Einbindung der Bevölkerung über verpflichtende Volksabstimmungen ab?
4. Welche Kosten entstehen insgesamt durch die Gemeindestrukturreform, und wie setzten sich diese zusammen?
5. Welche Einsparungen ergeben sich durch die Gemeindestrukturreform, und wie errechnen sich diese im Einzelnen?
6. Werden die ausgeschütteten zusätzlichen Fusionsprämien aus dem Topf der Bedarfszuweisungen gespeist und somit zu Lasten anderer Gemeinden abgezogen?
7. Wie bilden sich die zusätzlichen Fusionsprämien im Landesbudget ab?
8. In welcher Form haben sie ihren Plan der "Zwangsfusionen" auf seine  Verfassungskonformität überprüfen lassen?


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)