LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2265/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.10.2013, 11:29:25


Landtagsabgeordnete(r): Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema "Gemeindestrukturreform"

In vielen steirischen Gemeinden hat sich seit Bekanntwerden der Fusionierungspläne der selbsternannten Reformpartner Mag. Franz Voves und Hermann Schützenhöfer starker Widerstand gegen einen zwangsweisen und unnötig überhasteten Zusammenschluss von Gemeinden gebildet.
Außerdem fanden in etlichen Gemeinden Volksbefragungen bzw. Bürgerbefragungen statt, wobei sich die befragten Bürger mit überwiegender Mehrheit für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde ausgesprochen haben.
Das Thema "Gemeindestrukturreform" ist ein ausgesprochen umfassendes, das die Bürger direkt und in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld betrifft. Aktuell wird aus parteipolitisch motivierten Gründen von der selbsternannten Reformpartnerschaft auf Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Land, die Gemeindefusionen betreffend, wenig bis keine Rücksicht genommen. Vor allem die Frage, warum die Strukturreform in unnötiger Eile und ohne die Einbindung der Bevölkerung stattzufinden hat, wird unzureichend beantwortet. Die Argumente sind dabei nicht immer stichhaltig oder gar fundiert dargestellt.
Da bei dem unnötig hohen Tempo, in dem die zuständigen Gemeindereferenten LH Voves und LHStv. Schützenhöfer die Gemeindestrukturreform auch mit gesetzlichem Zwang durchsetzen wollen, eine ausreichende Einzelbeurteilung der Lage der beteiligten Gemeinden unmöglich ist, erscheint es notwendig, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten, um eine nachhaltige Verbesserung der Strukturen in der Steiermark tatsächlich sicherstellen zu können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark hält noch im Jahr 2013 eine Enquete zum Thema "Gemeindestrukturreform" ab.


Unterschrift(en):
Gerald Deutschmann (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ)