LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2268/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.10.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT13-276/2013-176; ABT13-10.00-68/2013-16
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Beschluss Nr. 672 betreffend landwirtschaftliche Großbetriebe (EZ 1631/7)

Der Landtag Steiermark hat am 14.05.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen in Raum- und Bauordnung getroffen werden könnten, damit im Genehmigungsverfahren für sehr große landwirtschaftliche Betriebe deren Auswirkungen einer weitergehenden Prüfung unterzogen werden können und
2. dem Landtag gegebenenfalls entsprechende Novellierungsentwürfe zukommen zu lassen.

Begründend wird im Entschließungsantrag ausgeführt, dass das geplante "Agrarindustrie-Projekt" in Bad Blumau zwar aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Vorgaben zu genehmigen sei, jedoch einige Proteste dadurch ausgelöst worden seien, weil dessen Umsetzung das Tiefengrundwasser, den sanften Thermentourismus und landwirtschaftliche Arbeitsplätze gefährde.  Tatsache sei, dass es derzeit bei Genehmigungsverfahren für "Agrarindustrie-Projekte" - wie bei vielen Freilandnutzungen - kaum raumplanerische Steuerungsinstrumente gäbe. Die steirische Landwirtschaft sei im Österreich- und EU-Vergleich kleinstrukturiert und sei daher die Berücksichtigung der Auswirkungen außerordentlich großer landwirtschaftlicher Betriebe eine sehr sensibel zu behandelnde Aufgabe.

Aus Sicht des Landesgesetzgebers könnten sowohl die Raum- als auch die Bauordnung für zukünftige vergleichbare landwirtschaftliche Großprojekte Vorgaben treffen. Die Regelungen für die Intensivtierhaltung könnten dabei z.B. zum Vorbild genommen und entsprechend adaptiert werden.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes 2010 - StROG, LGBl.Nr. 69/2011, wurde in § 27 Abs 6 normiert, dass ab einer bestimmten Anzahl von Zuchtsauen- und Mastschweineplätzen, eine Sondernutzungsausweisung im Freiland erforderlich ist. Die Tierarten wurden in der Folge mit der ROG-Novelle LGBl.Nr. 111/2011 um Legehennen, Junghennen, Mastelterntiere, Truthühner sowie Mastgeflügelplätze erweitert. Sachlich wurde dabei an die UVP-Pflicht angeknüpft (Anhang 1 des UVP-Gesetzes). § 27 StROG hat ausschließlich die Thematik der Geruchsimmissionen zum Inhalt. Wesentliches Ziel war, die wechselseitige Beeinträchtigung zwischen der nichtlandwirtschaftlichen Wohnnutzung in einem Wohnbauland oder auch im Freiland einerseits und land- und forstwirtschaftlichen Betriebsbauten im Dorfgebiet oder im Freiland andererseits zu vermeiden. In diesem Kontext ist eine Erweiterung der Sondernutzungsverpflichtung für landwirtschaftliche Großbetriebe, die mit dem Projekt in Bad Blumau vergleichbar sind, nicht möglich.

§ 33 Abs. 3 des Stmk. Raumordnungsgesetzes enthält darüber hinausgehend eine Auflistung von möglichen Flächen bzw. Gebieten, die als Sondernutzung festgelegt werden können. Dabei handelt es sich um Flächen, bei denen aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. In einer beispielshaften Aufzählung sind Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, Kleingartenanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Lager für Abfälle, etc. und eben auch die bereits zuvor genannten Tierhaltungsbetriebe genannt. Eine allfällige Adaptierung dieses Kataloges um Flächen für landwirtschaftliche Großbetriebe steht vor der Herausforderung, eine schlüssige fachliche Begründung für eine solche Abgrenzung zu finden. Um in der bisherigen Systematik der Abgrenzung zu bleiben, könnte allenfalls in Anlehnung an die Schwellenwerte im UVP-Gesetz (Anhang 1, Ziff. 45) eine Fläche von mind. 70 ha herangezogen werden (die Umwandlung von Ödland oder naturnahen Flächen für Zwecke der intensiven Landwirtschaftsnutzung mit einer Fläche von mind. 70 ha stellt ein UVP-pflichtiges Vorhaben dar). Diese Größenordnung liegt jedoch weit über der gegenständlichen in Diskussion stehenden Größe des Agrarprojektes für Gemüseanbau (hier ist die Rede von einer Fläche von 26 ha). Die im Entschließungsantrag beschriebenen Auswirkungen solcher Projekte (Beeinträchtigung des Tiefengrundwassers-  betrifft wasserrechtliche Belange\; Auswirkung auf den sanften Thermentourismus und Gefährdung landwirtschaftlicher Arbeitsplätze) sind keine Kriterien, die dem Bau- und Raumordnungsregime unterliegen.

Da die genannten Auswirkungen darüber hinaus solche sind, die weder die im Baugesetz verankerten Nachbarinteressen noch die bautechnischen Anforderungen berühren, ergibt sich auch keinerlei Anknüpfungspunkt für eine entsprechende Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes.

Aus Sicht der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung erscheint es daher nicht möglich, fachlich nachvollziehbare und begründbare Kriterien für eine derartige Abgrenzung zu erarbeiten und festzulegen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013.







Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 672 des Landtages Steiermark vom 14.05.2013, betreffend landwirtschaftliche Großbetriebe (Einl.Zahl 1631/7), wird zur Kenntnis genommen.