- 37/1, Fortführung der Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 16.11.2010, 17.04.2012, 30.10.2012, 10.12.2012, 25.06.2013, 18.09.2013, 05.11.2013 und 03.12.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt. In der Sitzung am 3.12.2013 wurde ein Selbstständiger Ausschussantrag, betreffend Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes beschlossen. Durch die Beschlussfassung ist der gegenständliche Antrag inhaltlich miterledigt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 37/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ingrid Lechner-Sonnek und Ing. Sabine Jungwirth, betreffend Fortführung der Verhandlungen über die Offenlegung der Parteifinanzen, wird zur Kenntnis genommen.
