EZ/OZ 2348/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Europa
Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das dritte Vierteljahr 2013 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG
zu:
- 2348/1, Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das dritte Vierteljahr 2013 gemäß Art. 41 Abs. 9 L-VG (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung vom 03.12.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Begründung:
Gemäß Art. 41 Abs. 9 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag vierteljährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das dritte Vierteljahr 2013 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:
- Die Steiermark in der EU - Thementeil
o EUBIS Steiermark: Die Bedeutung Kroatiens als Handelspartner für die Steiermark
o European Public Sector Award: Auszeichnung für die Bezirkszusammenlegung Knittelfeld und Judenburg
- Die Steiermark in der EU - Infoteil
o Steirische Termine im Brüssel-Büro
o Internationale Kontakte der Steiermark
o Europarecht aktuell
- Europa und die Steiermark - Thementeil
o Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union
o Eine einheitliche Bankenaufsicht für die Europäische Union
o Aus dem Ausschuss der Regionen
- Europa und die Steiermark - Infoteil
o Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2013.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union für das dritte Vierteljahr 2013, wird zur Kenntnis genommen.
