LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2013/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-306/2013-80; ABT16 VT-0V.07-1/3013-7; ABT15-OP-FG.10-7/2012-384
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011, Kernmaßnahme 10\; Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Busleistungen im Bereich Graz-Nord für einen Zeitraum von ca. 2 ½ Jahren\; Finanzierungsbeitrag des Landes: € 145.000,00\; VSt. 1/690204-7420 „Beiträge an den Verkehrsverbund“ mit üpl. Ausgabe in der Höhe von € 80.000,00\; Bedeckung durch Umwidmung von VSt. 1/529305-7670 „Allgemeine Umweltschutzmaßnahmen, Kostenbeiträge“

Die Busverbindungen von Graz Richtung Norden sind bisher nicht vertaktet und weisen Angebotslücken auf. Aus diesem Grund werden diese Linien nicht in dem Ausmaß angenommen, wie es wünschenswert wäre. Als erster Schritt eines Gesamtkonzeptes der Attraktivierung des suburbanen Verkehrs von Graz Richtung Norden sollen die Linien von Graz über Judendorf-Straßengel nach Gratwein in einem regelmäßigen Stundentakt verkehren und die Angebotslücken geschlossen werden. Im Bereich von Judendorf-Straßengel und Gratwein sollen diese Linien zudem Zubringerfunktion zu den S-Bahnhöfen Judendorf-Straßengel und Gratwein-Gratkorn übernehmen.

Die Gemeinden Judendorf-Straßengel und Gratwein sind grundsätzlich bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen. Entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse sind in Vorbereitung. Die Mitfinanzierung durch die Gemeinden sichert die lokale Verankerung und Bewerbung des neuen ÖV-Angebotes.
Ein diesbezüglicher Verkehrsdienstvertrag soll für den Zeitraum von September 2013 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 (Konzessionsablauf) mit dem leistungserbringenden Verkehrsunternehmen, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH, den mitfinanzierenden Gemeinden und dem Land Steiermark abgeschlossen werden.

Kosten und Finanzierung:
Die Kostenschätzung für die zu erbringenden Leistungen ergibt für die gesamte Vertragslaufzeit von September 2013 bis Fahrplanwechsel im Dezember 2015 einen Betrag von € 290.000,00.
Die Gemeinden Judendorf-Straßengel und Gratwein haben sich bereits grundsätzlich bereit erklärt, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen. Das Land Steiermark trägt die verbleibenden Kosten, das sind für den genannten Zeitraum rund € 145.000,00.

Die Zahlung des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt € 80.000,00 erfolgt bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" unter Bedeckung bei der VSt. 1/529305-7670 "Allgemeine Umweltschutzmaßnahmen, Kostenbeiträge".

Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von insgesamt rund € 65.000,00 ist im Budget des Verkehrsresssorts entsprechend Vorsorge zu treffen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2013.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, über die beschriebenen Leistungen eine Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den Gemeinden und dem leistungserbringenden Verkehrsunternehmen auf die Dauer von September 2013 bis Fahrplanwechsel (Mitte Dezember) 2015 abzuschließen.

3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt max. € 145.000,00 für den oben genannten Zeitraum zu leisten.

4. Die Zahlungen des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in der Höhe von insgesamt € 80.000,00 erfolgt überplanmäßig bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" unter Bedeckung bei der VSt. 1/529305-7670 "Allgemeine Umweltschutzmaßnahmen, Kostenbeiträge".
Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von insgesamt rund € 65.000,00 ist im Landesvoranschlag entsprechend Vorsorge zu treffen.

5. Hierzu wird genehmigt:
Mehrausgaben überplanmäßig (Abteilung 16):                     Höchstbetrag
VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"    € 80.000,00

Bedeckung durch Einsparung (Abteilung 15):
VSt. 1/529305-7670 "Allgemeine Umweltschutzmaßnahmen, Kostenbeiträge"
                                                                                              € 80.000,00