LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2285/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.10.2013, 08:55:19


Landtagsabgeordnete(r): Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann, Hermann Schützenhöfer, Franz Voves

Betreff:
Schutz des Schifterkogels

Die Gemeinden Semriach und Stattegg lehnen die Rohstoffvorrangzone Schifterkogel ab, überdies setzt sich seit Jahren eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Schifterkogels ein.

Nunmehr wurde jedoch die Revision des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Semriach durch die Behörde untersagt, weil der Schifterkogel als Rohstoffvorrangzone (RVZ) nicht ausgewiesen wurde. Das Problem hierbei ist, dass diese RVZ im derzeit gültigen regionalen Entwicklungsprogramm noch enthalten ist und somit im Flächenwidmungsplan ausgewiesen werden muss.
 
In der Stellungnahme zum Antrag der Grünen betreffend Erhalt des Schifterkogels, Einl.Zahl 649/1, stellt die Landesregierung fest, dass "im Rahmen der bereits in Bearbeitung befindlichen Überarbeitung des regionalen Entwicklungsprogrammes Graz - Graz/Umgebung (nunmehr Zentralraum) ... sämtliche Zonen, so auch die genannte Vorrangzone Schifterkogel, auf Basis des Rohstoffplans Österreich evaluiert, hinterfragt, mit anderen Nutzungen wie der im Antrag angesprochenen Naherholungsfunktion fachlich konfliktbereinigt und politisch in der Region (Regionalversammlung) diskutiert" werden.

Im inzwischen fertig gestellten österreichischen Rohstoffplan ist der Schifterkogel als Vorrangzone zwar nicht mehr enthalten, aber das Land Steiermark wird nach unseren Informationen die Überarbeitung des regionalen Entwicklungsprogrammes Graz - Graz/Umgebung solange nicht fertigstellen, bis der Prozess der Gemeindezusammenlegungen abgeschlossen ist.

Um die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung nicht länger zu verunsichern, wird daher angeregt, in Form einer kleinen Änderung des gültigen regionalen Entwicklungsprogramms den Schifterkogel als Vorrangzone zu streichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das regionale Entwicklungsprogramm Graz - Graz/Umgebung dahingehend abzuändern, dass der Schifterkogel als Rohstoffvorrangzone nicht mehr enthalten ist, wie das bereits im österreichischen Rohstoffplan der Fall ist.


Unterschrift(en):
Lambert Schönleitner (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Sabine Jungwirth (Grüne)