LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1999/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Novelle Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 und Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz


zu:


  • 1999/1, Novelle Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 und Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 25.06.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dieser Novelle sollen insbesondere folgende Punkte geändert und der Vollzug der beiden Gesetze erleichtert bzw. verbessert werden.
Die Abgabenhöhe kann von der Gemeinde mit mindestens EUR 60,- und nun maximal EUR 100,- für den ersten Hund, und gestaffelt für jeden weiteren Hund mit auch maximal EUR 100,- festgesetzt werden. Der Mindestbetrag darf für jeden weiteren Hund aber unterschritten werden.
Bei den Ermäßigungstatbeständen (§ 5) werden durch die Novelle nunmehr auch alle Begleithundekurse berücksichtigt, die bei Hundeschulen, die sich eines/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainers/Hundetrainerin in der Ausbildung bedienen, erfolgreich absolviert wurden. Hier wird aufgrund dessen, dass diese Ausbildung erst seit kurzem absolvierbar ist, eine Übergansfrist bis Ende 2015 festgelegt.
Aus persönlichen und/oder sachlichen Gründen ist im Einzelfall (Härtefälle) eine Ermäßigung oder die gänzliche Nachsicht der Abgabe möglich (§236 BAO). Dieser Verweis wurde im Gesetz vermerkt.
Aufgrund von Auffassungsunterschieden in der Vollzugspraxis wurde der § 3b Abs. 8 StLSG neu formuliert und eine Klarstellung des Willens des Gesetzgebers vollzogen.
Im Rahmen der Unterausschuss-Verhandlungen am 4. September 2013 wurde bei den Inkrafttretensbestimmungen noch ein Formalfehler im StLSG behoben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden (Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013) unddas Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:


Inhaltsverzeichnis

Artikel 1              Änderung des Steiermärkischen Hundeabgabegesetzes 2013
Artikel 2              Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden
(Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013)

Das Steiermärkische Hundeabgabegesetz 2013, LGBl. Nr. 89/2012 wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:
"§ 2
Höhe der Abgabe

(1) Die Höhe der Abgabe ist festzusetzen:
1. für den ersten Hund gemäß § 1 Abs. 1 jährlich mit mindestens € 60,00 und höchstens € 100,00 und
2. für Hunde gemäß § 1 Abs. 2 und Jagdhunde jährlich mit höchstens € 30,00 je Hund.
(2) Für jeden weiteren unter die Regel der Z. 1 fallenden Hund ist eine gestaffelte Abgabenfestsetzung zulässig. Dabei darf der in Z. 1 angeführte Mindestbetrag unterschritten, der Höchstbetrag jedoch nicht überschritten werden."

2. § 5 lautet:
"§ 5
Abgabenbegünstigung

(1) Zuverlässigen Hundezüchterinnen/Hundezüchtern, die nachweislich ausschließlich rassereine Hunde und zwar mindestens je zwei von derselben Rasse, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, kann auf ihren Antrag die Begünstigung einer Ermäßigung der nach § 2 Abs. 1 festzusetzenden Abgabe gewährt werden, wenn sie ihren Zwinger sowie ihre Zuchttiere und die von ihnen gezüchteten Hunde in ein Österreichische Zucht Hundebuch (ÖZHB) beim Österreichischen Kynologenverbandeintragen lassen und sich schriftlich verpflichten, noch hinzukommende Tiere zur Eintragung zu bringen.
(2) Die Begünstigung ist an die Bedingung zu knüpfen, dass
a) für die Hunde geeignete, den Forderungen der jeweils geltenden Tierschutzbestimmungen entsprechend einwandfreie Unterkunftsräume vorhanden sind\;
b) ordnungsmäßige, den Aufsichtsbeamtinnen/Aufsichtsbeamten jederzeit zur Einsicht vorzulegende Bücher geführt werden, aus denen der jeweilige Bestand und der Verbleib der veräußerten Hunde zu ersehen ist\;
c) Ab- und Zugang von Hunden innerhalb einer Woche unter Angabe des Tages und bei Veräußerungen unter Angabe des Namens und der Wohnung der Erwerberin/des Erwerbers beim Gemeindeamt angemeldet wird\;
d) alljährlich vor Beginn des neuen Verwaltungsjahres Bescheinigungen des österreichischen Kynologenverbandes über die in Abs. 1 gestellten Bedingungen vorgelegt werden.
(3) Für das Halten von Hunden gemäß § 1 Abs. 1, mit denen eine Begleithundeprüfung, eine gleichwertige oder übergeordnete Prüfung bei einer Hundeschule, die sich eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bei der Ausbildung bedient oder bei einer von der Steirischen Jägerschaft anerkannten Hundeschule oder Ausbildungsstätte, erfolgreich absolviert wurde, ist eine Ermäßigung in Höhe von 50 % der nach § 2 Abs. 1 Z. 1 festzusetzenden Abgabe zu gewähren, wenn der Gemeinde ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird.
(4) Als tierschutzqualifizierter Hundetrainer/ tierschutzqualifizierte Hundetrainerin sind solche Personen anzusehen, die die im Abschnitt 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung von Hunden, BGBl. II Nr. 56/2012, geregelten Anforderungen erfüllen.
(5) Hundeschulen, die die Absicht haben, sich eines tierschutzqualifizierten Hundetrainers/einer tierschutzqualifizierten Hundetrainerin bei der Ausbildung zu bedienen, werden bis zum 31.12.2015 solchen Hundeschulen gleichgestellt, die sich bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eines/einer solchen bei der Ausbildung bedienen, wenn sie dem Hundehalter/der Hundehalterin mit dem Prüfungsnachweis gemäß Abs. 1 eine entsprechende Absichtserklärung aushändigen.
(6) Die bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBL. Nr. …… absolvierten Kurse gemäß § 5 Abs. 3 in der Fassung LGBL. Nr. 89/2012 sind als Abgabenbegünstigung anzuerkennen."

3. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Die Hundeabgabe kann auf Antrag des Abgabepflichtigen/der Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. § 236 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, findet dabei Anwendung."

4. § 14 Abs. 2 lautet:

"(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1. Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 165/2013\;
2. Tierschutzgesetz - TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013\;
3. Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013."

5. Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
" (3) Die Änderungen der §§ 2 und 5, des § 14 Abs. 2 und des § 18, die Einfügung des § 7 Abs 1a und die Anfügung des § 17 Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."

6. § 18 lautet:
"§ 18
Außerkrafttreten

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006 außer Kraft.
(2) § 5 Abs. 5 dieses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2016 außer Kraft.
 
Artikel 2
Änderung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes

Das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 24/2005, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 22/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 3b Abs. 8 lautet:
"(8) Personen, die das Halten eines Hundes innerhalb der letzten fünf Jahre, ausgehend vom Monat der Meldung des Hundes gemäß § 11 Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013, nicht nachweisen können, haben binnen eines Jahres ab Anschaffung eines Hundes die erforderliche Sachkunde durch einen Hundekundenachweis zu erbringen. Als Nachweis für das Halten von Hunden gilt insbesondere die erfolgte Meldung eines Hundes gemäß § 11 Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 oder § 10 Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950.

2. § 3b Abs. 10 entfällt.

3. § 3d Abs. 1 lautet:
"(1) Bei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier oder bei rechtskräftiger Untersagung der Tierhaltung (§§3b und 3c) können von der Gemeinde die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen (einschließlich einer schmerzlosen Tötung, wenn andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen) auch ohne vorangegangenes Verfahren gesetzt werden. Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang durchzusetzen."

4. Dem § 6a Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(7) Die Änderungen der §§ 3b Abs. 8 und 3d Abs. 1 sowie der Entfall des § 3b Abs. 10 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."