LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1763/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Von der heuer geplanten Tariferhöhung beim öffentlichen Verkehr ist Abstand zu nehmen


zu:


  • 1763/1, Von der heuer geplanten Tariferhöhung beim öffentlichen Verkehr ist Abstand zu nehmen (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 09.04.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1763/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"Mit 1. Juli 2013 ist eine Tariferhöhung im Ausmaß von rund 5 % vorgesehen. Im Rahmen des Kooperationsvertrages mit den am Verkehrsverbund beteiligten Verkehrsunternehmen ist geregelt, dass die Verkehrsunternehmen einmal jährlich eine Preis­erhöhung im Maximalausmaß des 1,75-fachen der Verbraucherpreisindex-Entwicklung vornehmen dürfen.
Die Steirische Verkehrsverbund GmbH prüft, ob die festgelegten Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Verbundtarifs eingehalten werden. Ist dies der Fall, so wird dies dem Lenkungsausschuss des Verkehrsverbundes zur Kenntnis gebracht.
Von einer Tariferhöhung könnte nur dann Abstand genommen werden, wenn die dadurch entfallenden Mehreinnahmen, die von den Verkehrsunternehmen als Ausgleich für ihre Kostensteigerungen benötigt werden, durch die Gebietskörperschaften ersetzt werden. Das heißt, den Verkehrsunternehmen müsste dies über eine höhere Tarifbestellung abgegolten werden und dies auf Dauer, da eine "ausgelassene" Tariferhöhung einnahmemäßig in der Zukunft weiterwirkt.
Bei einer grundsätzlichen Änderung der vertraglichen Grundlagen müsste die Wertsicherung der Tarifbestellung - also der Abgeltungsbeträge an die Verkehrsunternehmen für die Anwendung des günstigen Verbundtarifs - geändert werden. Derzeit erhalten die Verkehrsunternehmen bei gleichbleibender mengenmäßiger Nachfrage nur den halben Verbraucherpreisindex als Wertsicherung für die Tarifbestellung. Das war und ist sicherlich zu wenig, um die Kostensteigerungen im Verkehrsbereich (Treibstoff- und Energiekosten etc.) auszugleichen. Deshalb musste den Verkehrsunternehmen die oben angeführte Möglichkeit für Tariferhöhungen zugestanden werden.
Durch eine bessere Wertsicherung für die Tarifbestellung könnte man im Gegenzug das maximale Erhöhungsausmaß für die Verkehrsunternehmen einschränken. Das erfordert aber wiederum dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel der Gebietskörperschaften.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1763/1, der Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg, betreffend "Von der heuer geplanten Tariferhöhung beim öffentlichen Verkehr ist Abstand zu nehmen", wird zur Kenntnis genommen.