LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1875/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Reduktion von Luftschadstoffen


zu:


  • 1875/1, Reduktion von Luftschadstoffen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 30.04.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 18.04.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1875/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der Antrag der Abgeordneten Frau Ing. Jungwirth, Frau Lechner-Sonnek und Herrn Schönleitner hinterfragt Maßnahmen, die notwendig wären, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid und für Feinstaub einzuhalten.
Um das Ziel zu erreichen, Grenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) bzw. nach EU-Vorgaben einzuhalten, wurde das Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 erarbeitet. Das Programm ist die überarbeitete Fortschreibung des Feinstaubprogramms 2008 sowie der Vorgängerprogramme 2004 und 2006. Die wesentlichen Weiterentwicklungen betreffen die explizite Einbeziehung weiterer Luftschadstoffe (Stickstoffdioxid, Benzo(a)pyren) sowie die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Maßnahmenpakete. Der Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung erfolgte am 29. September 2011. Die Erarbeitung des Programms folgte den Grundsätzen, die im Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L, BGBl. I 115/1997 i.d.g.F.), festgelegt sind. Die in diesem Programm fixierten Maßnahmen sind im Zeitraum von 2011 - 2014 umzusetzen.
Im Luftreinhalteprogramm 2011 wurden Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf die PM10-Reduktion, sondern auch zur Verminderung von NOx-Emissionen gesetzt. Damit gewann auch der Verkehr als maßgeblicher Verursacher von NOx-Emissionen zunehmend an Bedeutung.
Zur Reduktion von Emissionen aus dem Verkehr wird dabei besonders auf die - großteils schon erfolgte - Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen hingewiesen. Es sind dies Fahrverbote für alte LKWs in allen steirischen Sanierungsgebieten (Stufenplan bis 2014) sowie ein Fahrverbot für alte Taxis in Graz. Diese Verbote wurden von umfangreichen Förderprogrammen zur Erneuerung der Fuhrparks begleitet. Auch in die raschere Erneuerung von Stadt- und Regionalbussen wurden beträchtliche Geldmittel investiert.
Der Erfolg dieser bereits weitgehend umgesetzten Maßnahmen ist im Evaluierungsbericht zum Luftreinhalteprogramm 2011 vom Oktober 2012 (Regierungsbeschluss vom 14.3.2013, Landtagsbeschluss Nr. 641, aus der 31. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 16. April 2013) dokumentiert.
Der Bericht über die Periode bis 31. März 2013 ist kurz vor der Fertigstellung.
Als weitere Maßnahme zur Emissionsminderung im Individualverkehr ist seit Ende 2008 die VBA-Umwelt Steiermark in Betrieb (schadstoffgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen). Auch hier beschränkt sich der Effekt nicht auf PM10, sondern bewirkt stärker sogar auch eine Einsparung von NOx-Emissionen.
Wie bei vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist das Land Steiermark nicht in der Lage, die Probleme erhöhter Emissionen im Alleingang zu lösen. Dies trifft sowohl bei PM10 als auch in besonderem Ausmaß bei NO2 zu. Hier ist entscheidend, dass Motoremissionen nicht nur auf dem Prüfstand strenge Grenzwerte einhalten können, sondern dass diese Werte auch im Realbetrieb zu deutlichen Emissionsminderungen führen. In der Vergangenheit konnte die Einführung strengerer Abgasgrenzwerte für den Prüfstand (Euro 2 bis Euro 5) die Emissionen im realen Fahrbetrieb nicht senken. Mit der Verbreitung der Euro 6/VI-Fahrzeuge besteht nunmehr erstmals die berechtigte Hoffnung, dass sich die Erneuerung des Fuhrparks in tatsächlich deutlich sinkenden NOx-Emissionen bemerkbar macht.
Mit jenen Maßnahmen, deren Umsetzung in der Kompetenz des Landes Steiermark liegen, ist kein realistisches Szenario darstellbar, dass die sichere Einhaltung der NO2-Grenzwerte für die Steiermark bis zum Jahr 2015 - das ist jener Zeitpunkt, bis zu dem eine mögliche Fristerstreckung höchstens gewährt werden kann - sicherstellt. Unabhängig davon werden die weiteren Evaluierungen zum aktuellen Luftreinhalteprogramm fachlich fundierte Überlegungen zu unter Umständen auch nur kleinräumig wirksamen Emissionsminderungen zum Inhalt haben. Auch eine klassische Umweltzone würde die Einhaltung der Grenzwerte nicht bewirken\; dies - nämlich die Einhaltung der Grenzwerte - ist nur bei einer raschen Erneuerung der Fahrzeugflotte auf Euro 6/VI realistisch.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zum Antrag, Einl.Zahl 1875/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonnek und Lambert Schönleitner, betreffend Reduktion von Luftschadstoffen, wird zur Kenntnis genommen