LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1958/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Absicherung und Attraktivierung der Radkersburger Bahn inklusive Lückenschluss nach Slowenien


zu:


  • 1958/1, Absicherung und Attraktivierung der Radkersburger Bahn inklusive Lückenschluss nach Slowenien (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 04.06.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 04.06.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1958/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der zuständigen Abteilung 16 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

"Die Wiedererrichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen Bad Radkersburg und Slowenien ist bereits seit etlichen Jahren ein Thema, das die Region und die Verkehrsabteilung des Landes verbindet. Erste Planungen dazu gab es bereits in den 90er-Jahren, die eine direkte Verbindung zwischen Bad Radkersburg und Murska Sobota zum Inhalt hatten und auch in den Flächenwidmungsplänen Aufnahme fanden. Im Rahmen des regionalen Verkehrskonzeptes des Bezirkes Radkersburg wurde im Jahr 2003 bzw. 2004 beschlossen, neben der Verbesserung der bestehenden Eisenbahnstrecke die Entwicklung einer Eisenbahnverbindung zwischen Radkersburg und Murska Sobota voran zu treiben. Auf dieser Basis wurden seitens der Verkehrsabteilung einige Vorstöße gemacht, die jedoch weder bei ÖBB, BMVIT noch bei Vertretern des slowenischen Verkehrsministeriums und der slowenischen Eisenbahn auf Interesse gestoßen sind. Darunter war auch die Planung einer zu Bad Radkersburg stadtnäheren Verkehrsstation mit den Optionen der Streckenführungen sowohl in Richtung Murska Sobota als auch in Richtung Gorna Radgona.
Die Infrastruktur der bestehenden Eisenbahnstrecke wurde zwischenzeitig auf intensives Bemühen und mit Beiträgen des Landes Steiermark verbessert und in das S-Bahn-Netz eingebunden.
Mit der Veröffentlichung des Zielnetzes der ÖBB im Oktober 2011 wurde jedoch klar dokumentiert, dass aus der Sicht der ÖBB und des BMVIT die Eisenbahnstrecke Spielfeld/Straß - Bad Radkersburg als "nicht systemadäquat" eingestuft wurde und nach dem Auslaufen der bestehenden Infrastruktur- und Verkehrsdiensteverträge (zwischen 2017 und 2019) aus dem ÖBB-Netz ausgegliedert werden soll.
Der Erhalt und die Verbesserung der Eisenbahnstrecke zwischen Spielfeld/Straß und Bad Radkersburg, sowie eine Anbindung von Bad Radkersburg nach Slowenien ist jedoch nach wie vor ein großes Anliegen der Verkehrsabteilung und entspricht sowohl dem regionalen Verkehrskonzept als auch dem Steirischen Gesamtverkehrskonzept 2008+. In den kommenden Verhandlungen mit dem BMVIT und den ÖBB zum Weiterbestand und Verbesserung der Radkersburger Bahn stellen sowohl die Landesbahnen wie auch die GKB durchaus potenzielle Infrastrukturbetreiber dar. Es wird allerdings  auf die Randbedingungen des Bundes, die finanziellen Möglichkeiten des Landes und die Ambitionen eines zukünftigen Infrastrukturbetreibers ankommen, inwieweit diese Eisenbahnstrecke erhalten, verbessert oder ausgebaut werden kann. Eventuelle Taktverdichtungen werden bis zum Auslaufen der bestehenden Verträge mit der ÖBB-PV AG verhandelt.
Im Jahr 2012 wurde im Rahmen des bilateralen EU-Programms Österreich-Slowenien unter der Leadpartnerschaft der Universität Maribor und der Mitwirkung u.a. der Gemeinden Bad Radkersburg und Gornja Radgona ein Projekt fertig gestellt und gefördert, das die Trassierung und einen Vergleich von verschiedenen Korridoren zwischen Bad Radkersburg und Murska Sobota enthält. Darin wurde eine direkte Verbindung zwischen den beiden Städten mit einer zusätzlichen Verbindung nach Gornja Radgona als beste Variante empfohlen.
Zeitgleich wurde seitens der Initiative "Neue Radkersburger Bahn" ebenfalls eine Variante zur Verbindung von Bad Radkersburg mit Gornja Radgona ausgearbeitet.
Grundsätzlich erscheinen alle drei vorliegenden Planungen der Verbindung geeignet, eine Verbindung zwischen dem bestehenden Bahnhof Bad Radkersburg und der Eisenbahnstrecke im Bereich Gornja Radgona herzustellen. Den nächsten Planungsschritt zur vertieften Trassenplanung müsste jedoch das  zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehmen (derzeit ÖBB-Infrastruktur AG) im Auftrag des BMVIT setzen.
Im Rahmen der laufenden bilateralen Arbeitsgruppe zwischen BMVIT und dem slowenischen Verkehrsministerium wurde die diesbezügliche Initiative bei der letzten Arbeitssitzung am 22.4.2013 erneut eingebracht. Seitens des slowenischen Ministeriums wurde jedoch wiederholt auf die niedrige Priorität dieses Projektes und die fehlenden Finanzmittel hingewiesen, allerdings bemerkt, dass die Trassenfreihaltung auf der slowenischen Seite im Bereich von Gornja Radgona kein Problem sei. Als diesbezüglicher Verhandlungspartner kann für das slowenische Verkehrsministerium auf österreichischer Seite jedoch nur das BMVIT auftreten. Regionale Initiativen können hier nur unterstützend mitwirken. Für das BMVIT ist dieses Vorhaben allerdings aufgrund der Festlegungen im ÖBB-Zielnetz 2025+ kein Thema.
Damit dieses Projekt auch in Zukunft nicht verunmöglicht wird, ist dringend erforderlich, dass auf Radkersburger Seite das kleinregionale Einvernehmen zur Trassenführung hergestellt und auch zukünftig von Bebauung freigehalten wird. Leider wurde trotz des Interesses und der Mitwirkung im EU-Projekt seitens der Stadtgemeinde Bad Radkersburg keine der möglichen Optionen im aktuell überarbeiteten Flächenwidmungsplan berücksichtigt.
Das Land Steiermark wird jedenfalls die Erhaltung und Verbesserung der Radkersburger Bahn sowie die eventuelle Erweiterung in Richtung Slowenien im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin betreiben."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1958/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner, Ingrid Lechner-Sonnek und Ing. Sabine Jungwirth, betreffend Absicherung und Attraktivierung der Radkersburger Bahn inklusive Lückenschluss nach Slowenien, wird zur Kenntnis genommen.