LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2147/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Klimaschutzplan Steiermark\; Klimaschutzbericht 2012


zu:


  • 2147/1, Klimaschutzplan Steiermark\; Klimaschutzbericht 2012 (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung vom 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Klimaschutzplan Steiermark wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juni 2010 und mit Landtagsbeschluss vom 6. Juli 2010 einstimmig beschlossen und ist somit Masterplan für die Klimaschutzpolitik in der Steiermark. Angestrebte Ziele sind dabei das, entsprechend mit den EU 20-20-20 Zielen, akkordierte Basisszenario bzw. das analog der EU-Klimaposition (betreffend Kyoto Nachfolgeabkommen) abgestimmte Innovationsszenario. Für die Steiermark ist eine Reduktion von 16% der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 im Nicht-Emissionshandelsbereich vorgesehen. Bei Nicht-Erreichung der angestrebten Ziele haben ab 2013 nun auch die Bundesländer mit Strafzahlungen/Kompensationszahlungen zu rechnen. Diesbezüglich gibt das, seit November 2011 in Kraft getretene, Bundesklimaschutzgesetz (106. Bundesgesetz: Klimaschutzgesetz - KSG) den rechtlichen Rahmen.

Mit 14. Juli 2011 wurde die Umsetzungsphase I des Klimaschutzplans Steiermark per einstimmigen Regierungssitzungsbeschluss eingeleitet. Dabei wurden aus den 279 Einzelmaßnahmen des Klimaschutzplans Steiermark 57 eruiert, die nun in der Umsetzungsphase I realisiert werden.
Entsprechend dem Regierungssitzungsbeschluss vom 14. Juli 2011 ist des Weiteren über den Umsetzungsstand und die Effekte der Maßnahmen an Hand eines Monitorings den Mitgliedern der Landesregierung jährlich bis spätestens 31. Juli des Folgejahres zu berichten.

Dem Beschluss der Landesregierung vom 14. Juli 2011 wurde in allen Punkten Rechnung getragen. Der Klimaschutzbericht 2012 liegt nun als eigenständiges Dokument auf. Dieser Bericht gibt Auskunft über den Stand der Maßnahmenumsetzung, bewertet anhand von sektoralen Indikatoren die Entwicklung der steirischen Klimaschutzmaßnahmen und erläutert die Weiterentwicklung der Umsetzungsphase I in die Umsetzungsphase II.

Damit soll die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzplans Steiermark weiter vorangetrieben werden. Die Gesamtkoordination obliegt dabei der Klimaschutzkoordinatorin des Landes Steiermark.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 2013.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend Klimaschutzplan Steiermark - Klimaschutzbericht 2012, wird zur Kenntnis genommen.