In der außerordentlichen Landesregierungssitzung vom 1. August 2011 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP der Pflegeregress für Angehörige von pflegebedürftigen Personen beschlossen. Kinder und Eltern von Pflegeheimpatienten müssen ab einem Einkommen von 1.286 Euro (1.500 Euro wenn man kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezieht) einen Kostenersatz für pflegebedürftige Personen leisten. Je nach Einkommen müssen Kinder zwischen vier und zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Eltern bezahlen, sind beide Elternteile pflegebedürftig verdoppelt sich der Betrag. Auch verwertbares Vermögen (Sparbücher, Barvermögen, Auto etc.) wird zur Bezahlung des Regresses herangezogen bzw. eingefordert, wenngleich ein Obergrenze von 7.000 Euro an freibleibendem Vermögen besteht. Die Steiermark ist aktuell das einzige Bundesland Österreichs, wo eine derartige Kostenbeteiligung für die Kinder von pflegebedürftigen Personen abverlangt wird. Zahlreiche Gemeinden sind in den letzten Wochen und Monaten an die Steiermärkische Landesregierung herangetreten und haben eine Abschaffung des Pflegeregresses gefordert. Um wie viele bzw. welche Gemeinden es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.

Landeshauptmann Franz Voves sprach bereits im Rahmen der Dringlichen Anfrage in der Landtagssitzung vom 16. April 2013 bezugnehmend auf den Pflegeregress davon, dass die bestehende Regelung "nur die zweitbeste Lösung" sei und forderte eine bundesweit einheitliche Lösung. Der Landeshauptmann im Zuge der Debatte im Landtag konkret:

"Ich darf Ihnen sagen Kollege Schrittwieser und ich haben heute ein Schreiben an unseren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden und an Rudi Hundstorfer, den Sozialminister gerichtet. Wir werden aus der Steiermark als steirische Sozialdemokratie nicht müde werden, dass dieses Thema von der Regierung jetzt noch aufgenommen wird, behandelt wird und ich erwarte mir, dass es im Nationalratswahlkampf ein ganz klares Thema ist. Denn zurzeit ist erkennbar, dass auch in der Arbeitsgruppe, die der Sozialminister installiert hat, wiederum kein Hinweis darauf gegeben ist, dass es zu einer gesamtheitlichen solidarischen Lösung in diesem wichtigen und sensiblen Inhalt kommt."

Am 24. Oktober 2013 hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zum bestehenden Pflegeregress bekanntgegeben. So wurde die Verfassungskonformität der bestehenden Regelung zwar bestätigt, allerdings auch darauf verwiesen, dass im Einzelfall geprüft werden müsse, ob eine Regresspflicht bestehe. Eine solche könne nämlich nur dann infrage kommen, wenn eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vorliege. Laut Verfassungsgerichtshof müssen daher die steirischen Behörden von sich aus jeden Einzelfall überprüfen, sollte durch eigene Pflegekosten bzw. bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen die Bestreitung des eigenen Unterhalts gefährdet sein, könne das Land auch keinen Kostenersatz einheben. Ob bzw. welche Auswirkungen die Entscheidung des Höchstgerichtes auf den Vollzug des Pflegeregresses in der Steiermark hat, ist bislang unbekannt.

6. Wie viele Gemeinden haben sich an die Steiermärkische Landesregierung gewandt und sich für eine Änderung bzw. Abschaffung der seit 1. August 2011 bestehenden Pflegeregressbestimmungen ausgesprochen?

7. Um welche Gemeinden, die von SPÖ-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?

8. Um welche Gemeinden, die von ÖVP-Bürgermeistern geführt werden, handelt es sich dabei?

9. Was hat die Steiermärkische Landesregierung den entsprechenden Gemeinden geantwortet?

10. Wie hoch beziffern Sie den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch die Wiedereinführung des Pflegeregresses entsteht bzw. bereits entstanden ist?

11. Wie rechtfertigen Sie als Landeshauptmann der Steiermark die österreichweit einzigartige Benachteiligung der steirischen Bevölkerung durch die bestehende Pflegeregressregelung?

12. Wird die Steiermärkische Landesregierung angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2013 im Bereich des Vollzugs des Pflegeregresses Änderungen vornehmen?

13. Wenn ja, welche?

14. Wie lautete die Antwort auf Ihr, im Rahmen der Landtagsitzung vom 16. April 2013 erwähntes, Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, in der Sie auf eine Lösung der Finanzierung der Pflegekosten auf Bundesebene drängten?

15. Sollte die von Ihnen geforderte Lösung des Pflegeproblems auf Bundesebene nicht in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden, werden Sie dann weiterhin am "steirischen" Pflegeregress festhalten?

16. Sollte sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine Lösung in der Frage der Finanzierung des Pflegebereichs abzeichnen, sind sie dann bereit, den Pflegeregress in der Steiermark abzuschaffen?

17. Wenn ja, warum warten?