LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1529/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Hintanhaltung möglicher politischer Einflussnahme im Landesverwaltungsgericht


zu:


  • 1529/1, Hintanhaltung möglicher politischer Einflussnahme im Landesverwaltungsgericht (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seinen Sitzungen vom 30.10.2012, 25.06.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Abgeordnete der FPÖ haben einen Antrag betreffend "Hintanhaltung möglicher politischer Einflussnahme im Landesverwaltungsgericht" eingebracht. In den Beratungen des Unterauschusses, dem der Bereich des Landesverwaltungsgerichtes zugeteilt war, am 4. September 2013 haben sich die Inhalte dieses Antrages als obsolet erwiesen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Verwaltungsausschusses zum Antrag, Einl.Zahl 1529/1, der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gunter Hadwiger, Anton Kogler, Hannes Amesbauer, BA, Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, Mag.Dr. Georg Mayer, MBL und Peter Samt, betreffend Hintanhaltung möglicher politischer Einflussnahme im Landesverwaltungsgericht, wird zur Kenntnis genommen.