LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2008/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz


zu:


  • 2008/1, Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 25.06.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag hat über die umfangreiche Regierungsvorlage eines Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes nach mehreren internen Beratungen in einem Unterausschuss am 4. September 2013 verhandelt und neben rein formalen auch noch inhaltliche Änderungen des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes (Art. 31), des Gemeindebedienstetengesetzes (Art. 35), der Gemeindeordnung (Art. 37) und des Grazer Statutes (Art. 41) vorgenommen.
 
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde die bundesverfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen. Mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2014 wird es in jedem Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz und beim Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht geben ("9+2-Modell"). Dabei ersetzen die Landesverwaltungsgerichte die Unabhängigen Verwaltungssenate und das Bundesverwaltungsgericht den Asylgerichtshof. Für die Steiermark erfolgt die Einrichtung des Landesverwaltungsgerichtes (Art. 136 Abs. 1 B-VG) durch das Steiermärkische Landesverwaltungsgerichtsgesetz - StVwGG, LGB. Nr. 57/2013. Zudem erfolgt eine Novellierung der Landesverfassung, die künftig den Anteil des Landes an der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit ausweist (LGBl. Nr. 56/2013).
 
Auf die Verwaltungsgerichte gehen nicht nur die Zuständigkeiten weisungsfrei gestellter Organe mit rechtsprechendem Charakter über, sondern insbesondere die Zuständigkeiten der Berufungsbehörden im administrativen Instanzenzug. Der administrative Instanzenzug wird - bis auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden - abgeschafft, sodass es künftig nur noch eine einzige Verwaltungsinstanz geben wird. Gegen die von dieser Verwaltungsbehörde erlassenen Bescheide steht als einziges Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zur Verfügung.
 
Die Verwaltungsgerichte entscheiden grundsätzlich in der Sache selbst. Sie erkennen durch Einzelrichter, wobei einfachgesetzlich Senatszuständigkeiten sowie die Einbeziehung von fachkundigen Laienrichtern vorgesehen werden können. Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte können beim Verwaltungsgerichtshof im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision wegen Rechtswidrigkeit bekämpft werden.
 
Vor diesem Hintergrund macht die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Anpassung einer Vielzahl an Materiengesetzen erforderlich. Da in den einzelnen Gesetzen jeweils kein großer Novellierungsbedarf besteht und sich die Novellierungsanordnungen vielfach gleichen, bietet sich die Anpassung der Materiengesetze an die geänderte Verfassungsrechtslage durch eine Sammelnovelle an. Zudem erfolgen in einzelnen Gesetzen punktuelle Anpassungen klarstellender bzw. formaler Natur. Nicht umfasst von der Sammelnovelle sind jene Ausführungsgesetze, die z.B. im Hinblick auf die Behördenzuständigkeit Vorgaben der Grundsatzgesetze des Bundes zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich bedarf es eines Abwartens der Beschlussfassung der jeweiligen Grundsatzgesetze.
Kompetenzrechtlich stützt sich der Entwurf im Wesentlichen auf Art. 15 Abs. 2 B-VG.

Inhalt des Gesetzes:

Da sich die Novellierungsanordnungen der einzelnen Artikel fast ausschließlich auf die Anpassung an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit beziehen und sich vielfach gleichen, wird auf der Ebene der einzelnen Artikel auf die jeweilige Wiederholung der Erläuterungen verzichtet. Der Anpassungsbedarf lässt sich zusammenfassend wie folgt darstellen:

Abschaffung des administrativen Instanzenzuges
 
An Stelle des administrativen Instanzenzuges tritt generell und ausschließlich die Möglichkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des jeweiligen Landes (Art. 130 B-VG neu). Sämtliche Regelungen über administrative Instanzenzüge sind daher aufzuheben. Gleichzeitig wird auf die Erwähnung der Möglichkeit der Erhebung des Rechtsmittels der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht in den einzelnen Materiengesetzen generell verzichtet, da sich die Beschwerdemöglichkeit an das Landesverwaltungsgericht bereits aus der Bundesverfassung ergibt (vgl. Art. 130 ff. B-VG neu).
 
Lediglich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besteht weiterhin die Möglichkeit der Beibehaltung des zweigliedrigen Instanzenzuges (Art. 118 Abs. 4 B-VG neu). Diese kann einfachgesetzlich durch den zuständigen Materiengesetzgeber (Art. 115 Abs. 2 zweiter Satz B-VG neu) ausgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wird im Statut der Stadt Graz dahingehend Gebrauch gemacht, dass in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Graz der administrative Instanzenzug bis auf die Angelegenheiten des Dienstrechtes ausgeschlossen wird (vgl. Art. 43 des Entwurfs). Für die übrigen Gemeinden bleibt die Zweigliedrigkeit des Instanzenzuges bestehen. In beiden Fällen ist das Landesverwaltungsgericht zuständig für Entscheidungen über Beschwerden.
 
Die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges erweist sich deshalb als zweckmäßig, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die damit einher gehende Ersetzung des Vorstellungsverfahrens durch das Beschwerdeverfahren beim Landesverwaltungsgericht zur Folge hat, dass der Antragsteller grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens beim Landesverwaltungsgericht zuwarten muss, was bei Beibehaltung der zweiten Administrativinstanz einen zusätzlichen "Verfahrensschritt" bedeutet, der insgesamt zu einer Verzögerung des betreffenden Verfahrens führt (demgegenüber wurde die Rechtskraft eines Bescheides bislang durch die Erhebung der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nicht berührt). Zudem ist in Anlehnung an die bestehende Möglichkeit der Berufungsvorentscheidung die Beschwerdevorentscheidung verfahrensrechtlich vorgesehen (vgl. § 14 VwGVG), wodurch die Behörde die Möglichkeit hat, ihre eigene Entscheidung zu überprüfen und die Beschwerdevorentscheidung künftig - abweichend von § 64a AVG - auch in einer Abweisung der Beschwerde liegen kann.
 
Anpassung der Zuständigkeitsverteilung der Sicherheitsbehörden
 
In unmittelbaren Zusammenhang mit der Abschaffung des administrativen Instanzenzuges steht die Anpassung der Zuständigkeitsverteilung der Sicherheitsbehörden. Mit dem Steiermärkischen Sicherheitsbehörden-Anpassungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 22/2013 erfolgte die terminologische Anpassung an die Vorgaben des BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 49/2012, wodurch acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden in neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt wurden. Bis Ende 2013 bestehen in diesem Bereich zwei Instanzen (§ 14a Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 556/1991 idF BGBl. I Nr. 50/2012). Ab 1. Jänner 2014 gibt es jeweils nur eine Sicherheitsbehörde\; der Rechtszug von dieser geht zu den Verwaltungsgerichten, weshalb der künftigen Rechtslage durch geringfügige Änderungen (Streichung der Wortfolge "erste Instanz") in sieben Landesgesetzen Rechnung getragen wird:
 
- Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz (siehe Art. 3 des Entwurfs)\;
- Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz (siehe Art. 14 des Entwurfs)\;
- Steiermärkisches Prostitutionsgesetz (siehe Art. 15 des Entwurfs)\;
- Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 (siehe Art. 18 des Entwurfs)\;
- Steiermärkisches Lichtspielgesetz (siehe Art. 75 des Entwurfs)\;
- Geländefahrzeugegesetz (siehe Art. 86 des Entwurfs)\;
- Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden (siehe Art. 99 des Entwurfs).
 
Streichung von UVS-Zuständigkeiten
 
Der Unabhängige Verwaltungssenat wird vom Landesverwaltungsgericht abgelöst. Als Rechtsmittelinstanz vielfach materiengesetzlich vorgesehen werden diese zuständigkeitsbegründenden Vorschriften aufgehoben.
 
Aufhebung der in der Anlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 genannten Sonderbehörden
 
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgt mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2014 auch die Auflösung der in der Anlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 genannten Sonderbehörden:
 
1. Leistungsfeststellungsoberkommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 - LDHG.1966), LGBl. Nr. 209\;
 
2. Leistungsfeststellungsoberkommission der Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 - LDHG.1966), LGBl. Nr. 209\;
 
3. Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 - LDHG.1966), LGBl. Nr. 209\;
 
4. Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen gemäß § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 - LDHG.1966), LGBl. Nr. 209\;
 
5. Leistungsfeststellungsoberkommission der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz), LGBl. Nr. 9/1970\;
 
6. Disziplinaroberkommission gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz), LGBl. Nr. 9/1970\;
 
7. Berufungssenat der Steirischen Landesjägerschaft gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. November 1992, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen wird, LGBl. Nr. 16/1993\;
 
8. Dienstbeurteilungskommission gemäß § 84 Abs. 1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003\;
 
9. Disziplinaroberkommission gemäß § 95 Abs. 1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003.
 
Mit den vorgeschlagenen Novellierungen wird die an sich bereits durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgte Auflösung der genannten Behörden in der Landesrechtsordnung nachgezeichnet.
 
Aufhebung von Regelungen über Rechtsmittelausschlüsse
 
Die Beschwerdebefugnis an das Verwaltungsgericht ist bundesverfassungsgesetzlich garantiert. Der bislang in einzelnen Materiengesetzen vorgesehene Ausschluss der Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels wird damit unzulässig und ist aufzuheben.
 
Änderung der Anrufungsmöglichkeit des VwGH
 
Der vielfach vorgesehene Hinweis auf die Anrufungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes ist dahingehend anzupassen, dass an die Stelle der Beschwerde an den VwGH die Revision an diesen tritt.
 
Verankerung der Beschwerdelegitimation von Formalparteien
 
Art. 132 Abs. 5 B-VG neu sieht vor, dass (Bundes- und) Landesgesetze zu bestimmen haben, wer in anderen als den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen legitimiert ist, Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Dasselbe gilt gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG neu für die Revisionslegitimation an den Verwaltungsgerichtshof. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, Legal- und Formalparteien in Ermangelung der Möglichkeit der Geltendmachung subjektiver Rechte die Beschwerde- und Revisionslegitimation einzuräumen. Es handelt sich dabei z.B. um die Altstadtanwältin/den Altstadtanwalt, die Umweltanwältin/den Umweltanwalt, die Disziplinaranwältinnen/die Disziplinaranwälte sowie um Umweltorganisationen nach dem Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz.
 
Beseitigung sukzessiver Gerichtszuständigkeiten
 
Derzeit ist in Enteignungs- und Entschädigungsfällen eine Splittung des Rechtsschutzes vorgesehen. Zunächst entscheidet die Behörde über Grund und Höhe eines Entschädigungsanspruches z.B. im Zuge einer Enteignung. Die Entscheidung dem Grunde nach ist im Instanzenzug (mittels Berufung) bekämpfbar. Zur Überprüfung der Entscheidung über die Entschädigungshöhe sind die ordentlichen Gerichte (Bezirks- oder Landesgerichte) berufen (sog. sukzessive Gerichtszuständigkeit gemäß Art. 94 B-VG), was zur Folge hat, dass der Bescheid mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts außer Kraft tritt. Hintergrund dieser bundesverfassungsrechtlich abgesicherten Konstruktion ist der Grundrechtsschutz, da bislang nur die ordentlichen Gerichte den gebotenen Rechtsschutz für derartige zivilrechtliche Ansprüche sicherzustellen vermochten.
 
Durch die Einführung der Landesverwaltungsgerichte (als eine mit Tribunalqualität ausgestattete Instanz) besteht die Möglichkeit der Abschaffung der sukzessiven Gerichtszuständigkeit in Enteignungs- und Entschädigungsfällen. Wenngleich Art. 94 Abs. 1 B-VG neu die Beibehaltung der sukzessiven Gerichtszuständigkeit ermöglicht, soll von der Abschaffung der sukzessiven Gerichtszuständigkeit im Landesbereich flächendeckend Gebrauch gemacht werden. Dafür sprechen insbesondere Rechtsschutzargumente, da Rechtsunterworfene mit dem Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht die behördliche Entscheidung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekämpfen können. Die oben beschriebene Splittung des Rechtsschutzes entfällt damit. Aufgrund der geringen Fallzahlen ist davon auszugehen, dass der zusätzliche Verfahrensanfall beim Landesverwaltungsgericht überschaubar bleiben wird.
 
In folgenden Gesetzen werden sukzessive Gerichtszuständigkeiten abgeschafft:
- Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 (siehe Art. 34)\;
- Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (siehe Art. 38)\;
- Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 (siehe Art. 43)\;
- Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 (siehe Art. 47)\;
- Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetz 2010 (siehe Art. 48)\;
- Gesetz über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut (siehe Art. 58)\;
- Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992 (siehe Art. 77)\;
- Steiermärkisches Waldschutzgesetz (siehe Art. 68)\;
- Kanalgesetz 1988 (siehe Art. 89)\;
- Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 (siehe Art. 93)\;
- Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 (siehe Art. 94)\;
- Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande (siehe Art. 97)\;
- Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (siehe Art. 98).

Klarstellende Trennung zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
 
In den Materiengesetzen sind vielfach gerichtliche Zuständigkeiten angesprochen. Ausgehend davon, dass das Landesverwaltungsgericht nunmehr auch der Staatsfunktion Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, bedarf es in den einzelnen Materiengesetzen einer klarstellenden Trennung zwischen Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und jenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
 
Verankerung der Senatszuständigkeit und der Laienrichterbeteiligung
 
An sich obliegt die Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht dem Einzelrichter. Abweichend davon muss gemäß Art. 135 Abs. 1 B-VG neu iVm § 2 VwGVG einfachgesetzlich vorgesehen werden, wenn die Verwaltungsgerichte durch Senate entscheiden sollen. Außerdem ist in den jeweiligen Landesgesetzen vorzusehen, wo eine Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung erfolgen soll. Neben der Anordnung der Laienrichterbeteiligung sind Bestellungsmodalitäten und sonstige Voraussetzungen bzw. Qualifikationen für das Amt als Laienrichter zu normieren.
  
Änderungen im Zusammenhang mit den Begriffen "Bescheid" und "rechtskräftiger Bescheid"
 
Vielfach ist in Landesgesetzen von Bescheiden als Tatbestandsmerkmal bzw. von rechtskräftigen Bescheiden - insbesondere in den Verwaltungsstrafbestimmungen - die Rede. In Hinkunft greift der Begriff zu kurz, da reformatorische Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes nicht in Bescheidform, sondern in Form von Erkenntnissen ergehen. Diesbezügliche Novellierungen bestehen darin, dass z.B. an die Stelle des Wortes "Bewilligungsbescheid" vereinfachend das Wort "Bewilligung" tritt, dass erforderlichenfalls eine Ergänzung um den Begriff "Erkenntnis" vorgenommen wird oder der umfassendere Begriff "Entscheidung" Verwendung findet. Kein Änderungsbedarf besteht dort, wo der Bescheidbegriff im Zusammenhang mit der Bescheiderlassung der Behörde steht.
 
Anpassungen an § 22 VStG:
 
§ 22 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 erklärt das Verwaltungsstrafrecht generell für subsidiär gegenüber dem gerichtlichen Strafrecht. Es werden daher die in den Verwaltungsstrafbestimmungen enthaltenen Subsidiaritätsklauseln gestrichen, die Gleiches für bestimmte Verwaltungsübertretungen normieren.
 
Abschaffung des Amtes der Landesregierung als Behörde:
 
Das Steiermärkische Abgabengesetz sowie einige wenige sonstige Gesetze betr. Abgaben und Beiträge sehen das Amt der Landesregierung als Behörde erster Instanz und die Landesregierung als Behörde zweiter Instanz vor. Da es keinen administrativen Instanzenzug mehr gibt, wird das Amt der Landesregierung als Behörde abgeschafft.
 
Sonstige punktuelle Änderungen formaler bzw. klarstellender Natur werden auf der Ebene der einzelnen Artikel erläutert.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Erfordernis der Zweidrittelmehrheit im Landtag im Hinblick auf die Aufhebung einer Verfassungsbestimmung (§ 88 Abs. 5 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956).
Zudem ist die Zustimmung der Bundesregierung wegen der vorgesehenen Mitwirkung von Bundesorganen (Datenschutzbehörde und Bundesverwaltungsgericht gemäß dem Steiermärkischen Datenschutzgesetz) erforderlich.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Kostenfolgen der Regelungen:

Der Großteil der Änderungen wird voraussichtlich keine Kosten verursachen. Die bundesverfassungsgesetzlich vorgegebene (grundsätzliche) Abschaffung des administrativen Instanzenzuges und die Auflösung bestimmter Behörden kann zu Einsparungen für das Land und die Gemeinden führen. Mehrkosten entstehen dem Land durch die Abschaffung sukzessiver Gerichtszuständigkeiten, wobei der Aufwand dafür aufgrund der geringen Fallzahlen keine zusätzliche Stelle einer Richterin/eines Richters erforderlich machen wird. Mehrkosten entstehen dem Land zudem durch die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Graz. Hier ist beim Landesverwaltungsgericht mit einer bis zu einer zweiten zusätzlichen Stelle einer Richterin/eines Richters zu rechnen.
Wenngleich im Datenschutzgesetz die Mitwirkung von Bundesorganen (Datenschutzbehörde, Bundesverwaltungsgericht) vorgesehen ist, werden dem Bund - ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre bezogen auf die bisherige Zuständigkeit der Datenschutzkommission -  voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten entstehen.


Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu Art. 1 (Änderung des Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes):

Das in § 29 Abs. 2 enthaltene Zitat des Sicherheitspolizeigesetzes in der Fassung 2009 lässt fälschlicherweise auf einen Verweis schließen. Es reicht aus, auf das SPG allgemein hinzuweisen. Der irrtümliche Verweis auf die bestimmte Fassung wurde gestrichen.

Zu Art. 12 (Änderung des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2012):

Zu Z. 3 (§ 3 - Rechtsschutz vor dem Landesverwaltungsgericht):

Die derzeitige Regelung des § 67a AVG  über die Besetzung des UVS in Vergabenachprüfungsangelegenheiten (Entscheidung im Unterschwellenbereich durch Einzelmitglieder - im Oberschwellenbereich durch Senate) wird mit Inkrafttreten des VwGVG obsolet. Gemäß § 2 VwGVG entscheidet das Verwaltungsgericht grundsätzlich durch Einzelrichterinnen/Einzelrichter, soweit nicht der Bundes- oder Landesgesetzgeber eine Entscheidung durch einen Senat vorsieht. In Anlehnung an die geltende Rechtslage sollen gemäß § 3 Abs. 2 im Unterschwellenbereich wie bisher Einzelrichterinnen/Einzelrichter, im Oberschwellenbereich ein Senat entscheiden. Über einstweilige Verfügungen sollen ausnahmslos Einzelrichterinnen/Einzelrichter entscheiden.

Zu Z. 4 (§ 4 Abs. 1):

Die grundsätzliche Regelung über die Zuständigkeiten des Landesverwaltungsgerichtes in Vergaberechtsschutzangelegenheiten entspricht inhaltlich unverändert der geltenden Regelung mit der entsprechenden terminologischen Anpassung. In einem neuen zweiten Satz wird ausdrücklich angeordnet, dass sämtliche Anträge unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen sind, da die Regelungen der §§ 12 und 20 VwGVG für Verfahren in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens nicht einschlägig sind.

Zu Z. 6 (§ 16 Abs. 4):

Da aufgrund des § 1 Abs. 1 Z. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 den Bezirksverwaltungsbehörden die Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt, kann der derzeit geltende § 16 Abs. 4 zweiter Satz, der für die Vollstreckung einstweiliger Verfügungen die Geltung des VVG anordnet, entfallen.

Zu Z. 9 und 10 (§ 18 Abs. 7 und § 19 Abs. 2):

Die Neuregelungen enthalten keine inhaltlichen Änderungen, sondern dienen lediglich der Klarstellung und Bereinigung von Redaktionsversehen.

Zu Z. 12 (§ 23a - Anzuwendendes Verfahrensrecht):

Gemäß § 17 VwGVG sind nur auf das Verfahren gegen Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG das AVG und andere verfahrensrechtliche Bestimmungen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwenden. Es ist daher erforderlich, eine entsprechende Regelung betreffend die subsidiäre Anwendung der genannten Bestimmungen des AVG auch für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens vorzusehen.

Zu Z. 13 (§ 24a - Akteneinsicht):

Mit der Einfügung des § 24a betreffend die Akteneinsicht erfolgt eine Anpassung an den aktuellen BVergG-Entwurf (§ 314).

Zu Z. 14 (§ 25 Abs. 1):

Die bisherige Regelung bleibt inhaltlich unverändert, es erfolgt lediglich die erforderliche terminologische und grammatikalische Anpassung.

Zu Z. 15 (§ 28 Abs. 4):

§ 28 bleibt grundsätzlich inhaltlich unverändert. Lediglich der zweite Satz des Abs. 4 entfällt, da die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Verordnung der Landesregierung nicht mehr besteht. Die Festlegungen über die Art der Einzahlung sollen als Akt der Justizverwaltung der Präsidentin/dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes obliegen.

Zu Z. 17 (Änderung der Anlage):

Die Neuformulierung dient ausschließlich der Korrektur eines Redaktionsversehens und enthält keine inhaltlichen Änderungen.

Zu Art. 12 (Änderung des Stmk. Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes):

Zu Z. 1, 2, 3 und 4 (§§ 1 und 3, § 9b Abs. 2):
Es werden die (statischen) Verweise auf Bundesgesetze aktualisiert.

Zu Art. 13 (Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes):

Das in § 3 Abs. 2 enthaltene Zitat des Strafgesetzbuches in der Fassung 2004 lässt fälschlicherweise auf einen Verweis schließen. Es reicht aus, auf das StGB allgemein hinzuweisen. Der irrtümliche Verweis auf die bestimmte Fassung wurde gestrichen.

Zu Art. 22 (Stmk. Rundfunkabgabegesetz):

Zu Z. 2 und 4 (§ 4 Abs. 1a, § 6):
Es werden die (statischen) Verweise auf Bundesgesetze aktualisiert.

Zu Art. 34 (Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956):

Zu Z. 24 (Entfall des § 88):

Der Entfall der Bestimmung trägt der gebotenen Aufhebung der Disziplinaroberkommission Rechnung. § 88 Abs. 5 stellte die Mitglieder der Disziplinarkommission - verfassungsgesetzlich abgesichert - weisungsfrei, was zur Folge hat, dass die Beschlussfassung des Entfalls erhöhter Quoren im Landtag erfordert.

Zu Art. 37 (Änderung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967):

Zu Z. 6 (§ 93 - Instanzenzug):

Mit der Ergänzung des Abs. 1 ("sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist") erfolgt die Klarstellung des Vorbehalts anderweitiger Zuständigkeiten, so für Abgabennachsichtsanträge gemäß § 44 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung (Zuständigkeit des Gemeindevorstands).

Zu Z. 13 (§ 105):

Da die im geltenden § 105 Abs. 2 geregelten Rechte der Gemeinde unmittelbar auf Grund des B-VG (Art. 119a Abs. 9, Art. 139 B-VG) zustehen und der Landesgesetzgeber daher keine Regelungszuständigkeit hat, entfällt diese Bestimmung.

Zu Z. 14 (§ 105b Abs. 2):

Es werden die (statischen) Verweise auf Bundesgesetze aktualisiert.

Zu Art. 41 (Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967):

Zu Z. 3 (§ 41 Abs. 2 Z. 9):

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 entfiel Art. 15 Abs. 5 B-VG, der den Instanzenzug in Bausachen betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, regelt und diese Angelegenheiten weitestgehend in die mittelbare Bundesverwaltung verweist. Den Entfall des zweiten Teiles des § 41 Abs. 2 Z. 9 trägt dem Entfall des Art. 15 Abs. 5 B-VG Rechnung.

Zu Z. 4 (§ 41 Abs. 4):

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 entfiel die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten der Bodenreform gemäß Art. 12 Abs. 2 B-VG und es erfolgte eine Anpassung des Art. 118 Abs. 4 B-VG. Vor diesem Hintergrund hat in § 41 Abs. 4 der Vorbehalt "soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der Bodenreform (Art. 12 Abs. 2 B-VG) handelt" zu entfallen.

Zu Z. 7. (§ 45 Abs. 2 Z. 4):

Da die Kompetenzen des Gemeinderates im Zusammenhang mit höchstgerichtlichen Verfahren in der Praxis immer wieder zu Problemen führen, weil es insbesondere in den Gemeinderatsferien nicht möglich ist, rechtzeitig einen Beschluss des Gemeinderates herbeizuführen, entfällt diese Zuständigkeit des Gemeinderates. Nicht davon betroffen sind die diesbezüglichen Zuständigkeiten des Gemeinderates, die ihm unmittelbar auf Grund spezieller gesetzlicher Regelungen in Bundes(verfassungs)gesetzen übertragen sind (bspw. der Antrag auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates gemäß Art. 141 B-VG\; die Rechte als belangte Behörde vor dem Landesverwaltungsgericht gemäß § 18 VwGVG und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG).

Zu Z. 12 (§ 100 - Instanzenzug):

Entsprechend der in der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgesehenen Möglichkeit des Ausschlusses (auch) des innergemeindlichen Instanzenzuges entfällt für den eigenen Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Graz der zweistufige Instanzenzug. Die Beibehaltung der Zweigliedrigkeit des Instanzenzuges hätte eine Verfahrensverzögerung zur Folge, da die Beschwerdeerhebung vor dem Landesverwaltungsgericht - anders als derzeit die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde, die die Vollstreckbarkeit des letztinstanzlichen Gemeindebescheides nicht hindert - aufschiebende Wirkung hat. Mit der Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges soll dem Anliegen auf Hintanhaltung von Verfahrensverzögerungen Rechnung getragen werden. Zudem hat die Behörde die Möglichkeit, Mängel in Bescheiden im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) zu korrigieren.

Ausgenommen von der Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges im Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Graz sind lediglich Angelegenheiten der Dienst- und Gehaltsordnung der Bediensteten der Stadt Graz\; hier aber ausgenommen die Disziplinarverfahren. Hier ist die Anrufung des Landesverwaltungsgerichtes erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Gemeinderat als zweite Instanz zulässig. Die Sonderlösung für das Dienstrecht wird einerseits damit begründet, dass es sich dabei um einen von der restlichen Rechtsordnung stark abgesonderten Rechtsbereich von besonderem Eigeninteresse der Stadt Graz handelt. Andererseits sind gerade in den dienstrechtlichen Verfahren auch in zweiter Instanz regelmäßig komplexe Sachverhaltsfragen durch die Einholung von Gutachten zu klären.

Zu Z. 13 (§ 110):

Da die im geltenden § 105 Abs. 2 geregelten Rechte der Gemeinde unmittelbar auf Grund des B-VG (Art. 119a Abs. 9, Art. 139 B-VG) zustehen und der Landesgesetzgeber daher keine Regelungszuständigkeit hat, entfällt diese Bestimmung.

Zu Z. 15 (§ 111a Abs. 2):

Es werden die (statischen) Verweise auf Bundesgesetze aktualisiert.

Zu Art. 49 (Änderung des Ortsbildgesetzes 1977):

Zu Z. 1 (§ 1 Abs. 3):

Artikel 15 Abs. 5 B-VG ist am 30.6.2012 außer Kraft getreten (Aufhebung im Zuge der B-VG-Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle). Damit wurde das Sonderregime für Akte der Vollziehung betreffend bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen, beseitigt und §  1 Abs. 3, der sich auf diese Gebäude bezieht, ist dadurch hinfällig geworden.

Zu Art. 48 (Änderung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 2008):

Zu Z. 3 (§ 13 Abs. 7):

Mit der Änderung der Bestimmung erfolgt die Klarstellung, dass nicht nur Mitglieder der ASVK, sondern auch Ersatzmitglieder Anspruch auf Ersatz der Reisegebühren und angemessene Entschädigung haben.

Zu Art. 54 (Änderung des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes):

Zu Z. 2 (§ 14 - Räumlicher Wirkungsbereich):

Die Anpassung der Bestimmung erfolgt vor dem Hintergrund der vorgenommenen Bezirkszusammenlegungen (vgl. die mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretene Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung, LGBl. Nr. 99/2012).

Zu Art. 74 (Änderung des Stmk. Baugesetzes):

Zu Z. 6 (§ 26a):

Das Beschwerderecht der Gemeinde an den Verfassungsgerichtshof wird gestrichen. Der Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art. 144 Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nur dahin prüfen, ob der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden ist\; eine objektive Rechtsverletzung kann im Verfahren gemäß Art. 144 B-VG nicht aufgegriffen werden (siehe auch VfSlg. 17.220/2004). Die Gemeinde ist eine Formalpartei, die nicht in solchen Rechten verletzt sein kann.

Zu Art. 84 (Änderung des Nationalparkgesetz Gesäuse):

Zu Z. 3 (§ 9 Abs. 3):

Das Beschwerderecht der Nationalparkverwaltung an den Verfassungsgerichtshof wird gestrichen. Der Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art. 144 Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nur dahin prüfen, ob der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden ist\; eine objektive Rechtsverletzung kann im Verfahren gemäß Art. 144 B-VG nicht aufgegriffen werden (siehe auch VfSlg. 17.220/2004). Die Nationalparkverwaltung ist eine Formalpartei, die nicht in solchen Rechten verletzt sein kann.

Zu Art. 87 (Änderung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes):

Zu Z. 1 (§ 3 Abs. 3):

Im Hinblick auf das Raumordnungsgesetz 2010 ist der bisherige Verweis auf § 23 Raumordnungsgesetz 1974 nicht mehr  zutreffend und bedarf einer Anpassung.

Zu Z. 14 (§ 28 Abs. 1):

Mit der Novellierung erfolgt eine Richtigstellung der Verweise auf artenschutzrechtliche Bestimmungen.

Zu Art. 91 (Änderung des Gesetzes betreffend die Wegfreiheit im Berglande):

Zu Z. 2 (§ 5 Abs. 2):

Bislang war vorgesehen, dass die Einzelheiten des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens mit Durchführungsverordnung zu regeln sind. In Ermangelung einer derartigen Verordnung und im Sinne der Rechtsklarheit soll die Anwendbarkeit der Grundsätze des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes verankert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, das Steiermärkische Feuerwehrgesetz, das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, die Steiermärkische Kehrordnung 2000, das Steiermärkische Rettungsdienstgesetz, das Steiermärkische Aufsichtsorgangesetz, das Steiermärkische Auskunftspflichtgesetz, das Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftengesetz, das Steiermärkische Datenschutzgesetz, das Steiermärkische Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz, das Steiermärkische EVTZ-Anwendungsgesetz, das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz 2012, das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz, das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, das Steiermärkische Sammlungsgesetz, das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz, das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012, das Steiermärkische Wettgesetz, das Steiermärkische Abgabengesetz, das Steiermärkische Landes-Lustbarkeitsabgabegesetz, das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohungsabgabegesetz 1980, das Steiermärkische Rundfunkabgabegesetz, das Steiermärkische Wettterminalabgabegesetz, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, das Steiermärkische Zuweisungsgesetz, das Gesetz über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der Steiermärkischen Krankenanstalten Gesellschaft m. b. H., das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, das Gemeindebedienstetengesetz 1957, das Steiermärkische Gemeindebediensteten‑Ruhebezugsleistungsgesetz 1985, die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, das Kanalabgabengesetz 1955, das Steiermärkische Landesstatistikgesetz, das Steiermärkische Parkgebührengesetz 2006, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, das Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, das Steiermärkische Heilvorkommen- und Kurortegesetz, das Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012, das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 2010, das Gesetz über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung, das Steiermärkische Sozialbetreuungsberufegesetz, das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008, das Ortsbildgesetz 1977, das Steiermärkische Buschenschankgesetz 1979, die Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft, das Steiermärkische Fischereigesetz 2000, das Steiermärkische Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz, das Gesetz über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut, das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991, das Landwirtschaftskammergesetz, das Steiermärkische Landesweinbaugesetz 2004, das Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz, das Steiermärkische Pflanzenschutzmittelgesetz 2012, das Steiermärkische Tierzuchtgesetz 2009, das Steiermärkische Waldschutzgesetz, das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Betreuungsgesetz, das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, das Steiermärkische Berg- und Schiführergesetz 1976, das Steiermärkische Lichtspielgesetz 1983, das Steiermärkische Tanzschulgesetz 2000, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, das Steiermärkische Aufzugsgesetz 2002, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Berg- und Naturwachtgesetz 1977, das Gesetz über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt, das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz, das Steiermärkische Gasgesetz 1973, das Geländefahrzeugegesetz, das Steiermärkische Geodateninfrastrukturgesetz 2011, das Steiermärkische IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz, das Kanalgesetz 1988, das Nationalparkgesetz Gesäuse, das Steiermärkische Nationalparkorganegesetz, das Naturhöhlengesetz, das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010, das Steiermärkische Umwelthaftungsgesetz, das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz, das Gesetz betreffend die Wegfreiheit im Berglande, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 und das Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, das Benützungsabgabegesetz, das Steiermärkische Jagdabgabegesetz, das Wasserleitungsbeitragsgesetz, das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabegesetz 1968, das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschulorganistionsgesetz 1979, das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz, das Steiermärkische Elektrizitätswirtschafts- und -organistionsgesetz und das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz geändert werden - Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz
 
Der Landtag Steiermark hat beschlossen: