LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2155/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Follow-up Brandschutz Billrothgasse und Haidegg (Einl.Zahl 1298/3, Beschluss Nr. 546)


zu:


  • 2155/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Follow-up Brandschutz Billrothgasse und Haidegg (Einl.Zahl 1298/3, Beschluss Nr. 546) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 546 vom 11.12.2013 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Follow-up Brandschutz Billrothgasse und Haidegg zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Hinsichtlich Follow-up Brandschutz Haidegg wurden die Maßnahmen lt. Pkt. 3.2.1 bisher nur teilweise umgesetzt. Die Punkte 3.2.1.5 und 3.2.1.8 bis 3.2.1.12 wurden vollständig erledigt.
Im Zuge der Umbauarbeiten hinsichtlich des Internatstraktes werden die Brandschutzmaßnahmen mit berücksichtigt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Follow-up Brandschutz Billrothgasse und Haidegg (Einl.Zahl 1298/3, Beschluss Nr. 546), wird zur Kenntnis genommen.