LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1409/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verwaltung

Betreff:
Beschluss Nr. 367, Einl.Zahl 211/12, betreffend Evaluierung Beiräte


zu:


  • 1409/1, Beschluss Nr. 367, Einl.Zahl 211/12, betreffend Evaluierung Beiräte (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seinen Sitzungen vom 11.09.2012, 12.03.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Der Landtag Steiermark hat am 20.03.2012 folgenden Beschluss gefasst:

. den Beirat für landwirtschaftliche Versuchszentren, (Organisationsstatut des LVZ) und den Tierseuchenkassenbeirat(§§ 1 und 2 der Verordnung der Stmk. LReg. vom 26.6.1972 über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes) auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit hin zu prüfen und im Fall des Nichtvorliegens ersatzlos zu streichen sowie dem Landtag über die diesbezüglichen Ergebnisse zu berichten,

2. für die Gleichbehandlungskommission (eingesetzt durch § 35 L-GBG) zu prüfen, ob eine Veränderung hin zu einem erweiterten Aufgabenkreis unter Einbeziehung einer Diversitätsprüfung sinnvoll wäre, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

3. zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, den Familienpolitischen Beirat (L-Reg-B 1958 / 1995 / 2002) und den SeniorInnenbeirat (§8 ff Stmk. Seniorinnen- u. SeniorenG 2005) zu einem neuen Generationenbeirat zusammenzufassen, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

4. bezüglich des Jugendwohlfahrtsbeirates (§§ 11 ff JWG) zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen und dessen Aufgaben in den bestehenden Sozialpolitischen Beirat zu integrieren, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen,

5. bezüglich des Wohnbauförderungsbeirates (gem. WohnbauFö-BeiratsG) auf ein Zusammenführen der Aufgaben des Wohnbautisches (bei gleichzeitiger gesetzlicher Verankerung desselben) mit denen des Beirates hin geprüft werden, wodurch Doppelgleisigkeiten entfallen sollten, und dem Landtag gegebenenfalls den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vorzulegen.

6. betreffend den im Bundesgesetz vom 29. April 1975 betreffend Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte geregelten Land- und forstwirtschaftlichen Schulbeirat an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, diese Verpflichtung zur Einrichtung des Beirates zu streichen, sowie

7. Nominierungsrechte betreffend parteipolitische VertreterInnen in allen von der Landesregierung eingesetzten Beiräten, die bestehen bleiben, so umzuformulieren, dass dieses jedenfalls den jeweiligen Landtagsklubs zusteht."

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Seitens der Abteilung 15 - Wohnbauförderung wird zu den Punkten 5. und 7. folgende Stellungnahme abgegeben:

ad 5.)
Die Aufgaben des Wohnbauförderungsbeirates sind im § 1 Abs.2 des Gesetzes vom 14.03.1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, definiert. Aus den §§ 1 und 2 leg.cit. ergibt sich, dass es sich beim Beirat um ein Gremium handelt, dessen vorrangige Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass auch  gesellschaftspolitische Vorstellungen im Rahmen der Wohnbauförderung Berücksichtigung finden. Der Beirat ist gemäß § 4 leg.cit. mindestens 2mal im Jahr einzuberufen. Tatsächlich finden 10 Sitzungen pro Jahr statt. In den letzten Jahren dauerte keine Beiratssitzung länger als 1 Stunde, durchschnittlich dauerten Beiratssitzungen unter einer halben Stunde.

Bei den Wohnbautischen handelt es sich um fachliche Beurteilungsgremien, deren Mitglieder Vertreter verschiedener Fachbereiche sind.
Unmittelbare Rechtsgrundlage für den Wohnbautisch (Neubau) sind der § 3 der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 sowie ein Regierungssitzungsbeschluss vom 16.04.2007 (Geschäftsordnung des Wohnbautisches).
Grundlage für den Sanierungswohnbautisch ist ein im Wohnbauserver kundgemachtes Grundsatzpapier, in dem Aufgabe und Zusammensetzung dieses Fachgremiums beschrieben sind. Der Sanierungswohnbautisch tagt ca. 40 mal jährlich, dauert durchschnittlich 8 Stunden und ist meistens mit  Außendienst in der gesamten Steiermark verbunden.
Der Wohnbautisch (Gebäude mit mehr als 2 Eigentums- oder Mietwohnungen, Wohnheime bzw. Eigenheime in Gruppen) tagt unter der Federführung der für die örtliche Raumplanung zuständigen Dienststelle (zurzeit Fachabteilung 13 B) ca. 30 mal jährlich. Die durchschnittliche Dauer beträgt ca. 5 Stunden. Aus organisatorischen Gründen (die Raumplanungsunterlagen sind äußerst umfangreich) tagt dieser Wohnbautisch immer in der für die örtliche Raumplanung zuständigen Dienststelle.

Zusammengefasst wird daher festgehalten:

Die inhaltlichen Aufgaben sowie die quantitativen Anforderungen (zeitliche Beanspruchung) für den Wohnbauförderungsbeirat einerseits und die beiden "Tische" andererseits sind grundverschieden. Deswegen sollte es auch in Zukunft in diesen Bereichen eine konsequente Trennung geben.

Hinzugefügt wird, dass sich der Wohnbauförderungsbeirat in seiner Sitzung vom 18.04.2012 ausführlich mit der gegenständlichen Angelegenheit auseinandergesetzt hat. Vom 2. Präsidenten des Landtages Steiermark und Vorsitzenden des Wohnbauförderungsbeirates, Dir. OSR. Franz Majcen, wurde nach intensiver Erörterung der Angelegenheit festgehalten:
"Zusammenfassend seien alle für die Aufrechterhaltung des Wohnbauförderungsbeirates und nicht für eine Zusammenlegung mit dem Wohnbautisch. Es habe immer konstante Beschlüsse gegeben und er sei ein Anhänger dieser Kontinuität, die es fortzusetzen gelte."

Aus den angeführten Gründen wird daher der Standpunkt vertreten, dass aus sachlichen Erwägungen der Wohnbauförderungsbeirat in seiner bisherigen Form bestehen bleiben sollte.

ad 7)
§ 2 Abs. 2 erster Satz des Gesetzes vom 14.03.1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, lautet:
"Die Mitglieder des Beirates sind über Vorschlag der in der Landesregierung vertretenen politischen Parteien von der Landesregierung auf die Dauer ihrer Amtszeit unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 in der Weise zu bestellen, dass jeder politischen Partei so viele Mitglieder zukommen, als sie Sitze in der Landesregierung innehat."
Diese Bestimmung ermöglicht es jedenfalls, dass die politischen Parteien intern die erforderlichen Nominierungen von ihren Landtagsklubs vorschlagen lassen. Daher ist diesbezüglich eine Gesetzesnovellierung auch nicht unbedingt erforderlich.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2012.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 367 des Landtages Steiermark vom 20.03.2012, betreffend Evaluierung Beiräte, wird zur Kenntnis genommen.