LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


Der Ausschuss "Verwaltung" hat in seinen Sitzungen vom 11.09.2012, 12.03.2013 und 10.09.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das Wohnbauförderungsbeiratsgesetz wurde im Zug des Beiratsevaluierungsgesetzes nicht novelliert, weil zum Thema noch eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt wurde. Diese liegt jetzt vor.

Da die Landesregierung keine inhaltlichen Änderungen dieses Beirates bzw. des Wohnbautisches vorschlägt, bleibt nur die gesetzliche Adaptierung wie bei anderen Beiräten, mit der den Landtagsklubs das Nominierungsrecht für die Beiratsmitglieder zukommt.

Im Gesetzestext wurden legistische Änderungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz vom 14. März 1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Das Gesetz vom 14. März 1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, LGBl. Nr. 44/1979 wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:
"(1) Der Beirat besteht aus der gleichen Anzahl an Mitgliedern wie die Landesregierung. Die Funktionsperiode des Beirates fällt mit der Funktionsperiode der Landesregierung zusammen. Die Mitglieder des Beirates sind von jenen Landtagsklubs, deren Partei in der Landesregierung vertreten ist, nach ihrem Stärkeverhältnis im Landtag zu nominieren.

(2) Die nominierten Mitglieder sind von der Landesregierung auf die Dauer ihrer Amtszeit unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu bestellen.

(3) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, wobei jedes Ersatzmitglied jedes Mitglied, das von demselben Landtagsklub nominiert worden ist, bei dessen Verhinderung oder Befangenheit (§ 4 Abs. 7) ersetzen kann.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zum Landtag wählbar sein, sie dürfen jedoch nicht der Landesregierung angehören. Funktionärinnen/Funktionäre, Angestellte, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Wohnbauvereinigungen sowie Gesellschaftsvertreterinnen/Gesellschaftsvertreter in Wohnbauvereinigungen dürfen nicht gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) des Beirates sein. Im Zweifel entscheidet über die Unvereinbarkeit die Landesregierung. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn es die Wählbarkeit zum Landtag verliert. Im Fall der Abberufung oder des Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) bei Tod oder Verzicht hat der jeweilige Landtagsklub unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu nominieren, das dann von der Landesregierung zu bestellen ist.

(5) Der Beirat hat aus dem Kreis seiner Mitglieder eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und ein Mitglied als deren/dessen Stellvertretung zu wählen."

2. § 6 Abs. 3 entfällt.

3. Nach § 6 ist folgender § 7 einzufügen:
 "§ 7
Inkrafttreten von Novellen

Die Novellierung des § 2 sowie der Entfall des § 6 Absatz 3 durch die Novelle LGBl. Nr. .... treten mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Gesetzgebungsperiode in Kraft. Das ist der Zeitpunkt, den die Präsidentin/der Präsident des Landtages gemäß Art. 81a Abs. 4 L-VG in der Grazer Zeitung und im Internet kundmacht."