LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2051/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 20.06.2013, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT06-366/2013-88; ABT06-02.00-324/2013-147
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer
Beilagen: Zusatzvertrag

Betreff:
Zusatzvertrag zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (BGBl. I Nr. 115/2011, LGBl. Nr. 4/2012)

Mit Regierungsbeschluss vom 22. Juni 2011, GZ.: FA6B-14.00-19/2011-209, wurde eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen getroffen  und nach Beschluss des Landtages Steiermark im Landesgesetzblatt unter LGBl. Nr. 4/2012 veröffentlicht. Demnach wurden den Schulerhaltern (Gemeinden) für die Schuljahre 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 28.902.066,30 Euro zur Personalförderung und zum Ausbau von Schulen zum Zwecke der Nutzung für ganztägige Schulformen (z.B. Adaptierung von Speisesälen, Küchen und Spielplätzen) zur Verfügung gestellt.

In einem Begleitschreiben an Frau Bundesminsterin Dr. Schmied vom 17. Juni 2011, GZ.: FA6B-14.00-19/2011-209, wurde gefordert, dass die Finanzierung durch den Bund auch über diesen Zeitraum bis 2015 hinaus sichergestellt sein muss.

Mit dem vorliegenden "Entwurf - Zusatzvertrag zu 115/2011" wird dieser Forderung, die auch von anderen Landeshauptmännern erhoben wurde, seitens des Bundes nachgekommen und die Finanzierung bis zum Schuljahr 2018/19 verlängert.

Für die Steiermark werden für die Personalforderung und die Infrastruktur-Förderung für den Zeitraum 2014 bis 2018 insgesamt  65.549.266,27 Euro zur Verfügung gestellt.

Diese für die Steiermark vorgesehenen Gelder verteilen sich folgendermaßen:


Gesamtsumme in Euro
davon für Infrastruktur in Euro
2014
11.340.466,66
10.900.488,21
2015
15.792.957,93
  9.475.774,76
2016
14.299.119,25
  7.864.515,59
2017
12.805.280,56
  5.762.376,25
2018
11.311.441,87
  2.262.288,37
Summe
65.549.266,27
36.265.443,18

Gegenüber dem bisherigen  Art. 15a B-VG Vertrag sind folgende wesentliche Änderungen anzumerken:

- Die Schulerhaltergemeinden erhalten künftig für den Einsatz von Betreuungspersonal im Freizeitteil eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 9.000,00 Euro (bisher 8.000,00 Euro) pro Tagesgruppe pro Jahr.

- Die  Schulerhaltergemeinden  können  - wie bisher - einmalig  auch  Förderungen  für  Infrastrukturmaßnahmen in Anspruch nehmen\; die maximale Förderungshöhe pro Ganztagesgruppe wird nun aber von 50.000,00 Euro auf 55.000,00 Euro erhöht.

-  Bislang erfolgte die Personalförderung nur für Freizeitstunden bis 16 Uhr\; künftig wird nach Bedarf auch eine Personalförderung bis 18 Uhr möglich sein.

- Bislang wurden die Förderungsmittel nur den Gemeinden als Schulerhalter öffentlicher allgemein bildender Pflichtschulen zur Verfügung gestellt. Mit dieser Zusatzvereinbarung werden die Förderungen auch an Schulerhalter von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ausbezahlt.

Die Vereinbarung tritt am 1. September 2013 in Kraft, sofern das Land die landesverfassungsgesetzlich erforderlichen Formalvoraussetzungen für das Inkrafttreten bis zum 31. August 2013 erfüllt (sonst mit dem jeweils folgenden 1. September).

Im Schuljahr 2013/14 werden in der Steiermark an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen und an konfessionellen Privatschulen voraussichtlich 10.117 SchülerInnen in 485 Gruppen an 274 Pflichtschulstandorten im Rahmen der ganztägigen Schulform betreut.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Zusatzvertrag zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (BGBl. I Nr. 115/2011, LGBl. Nr. 4/2012) wird zur Kenntnis genommen.