LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2005/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Steiermark (Landtagsbeschluss Nr. 594)


zu:


  • 2005/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Steiermark (Landtagsbeschluss Nr. 594) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß Artikel 52 Abs. (4) Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens sechs Monate nach der Behandlung des Berichtes im Landtag dem Kontrollausschuss zu berichten, welche Maßnahmen getroffen wurden (Maßnahmenbericht), sofern nicht der Kontrollausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt, von einem derartigen Bericht der Landesregierung abzusehen. Gegebenenfalls ist zu begründen, warum den Vorschlägen und Empfehlungen nicht entsprochen wurde. Die Landesregierung hat jene Teile in diesem Maßnahmenbericht zu bezeichnen, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.

Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung werden daher zum Landesrechnungshofbericht (LRH 10 H 2/2011-23) zu den Feststellungen und Empfehlungen, soweit sie in die Zuständigkeit des Landesfinanzreferates fallen, nachstehende Maßnahmen berichtet, wobei generell darauf hingewiesen wird, dass die meisten, vom Landesrechnungshof angesprochenen Punkte bereits Gegenstand des Projektes Verwaltungsreform 2011 - 2015 sind:

Der LRH empfiehlt weitere Aufgaben- und Strukturreformen durchzuführen, da die angestrebten Budgetziele für 2015/2016 sonst realistisch nicht erreichbar sind.

Mit der Umsetzung des Projektes "Haushaltsreform" wird die Verwaltung verstärkt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt und so ein weiterer Grundstein für die Identifikation und Steuerung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen gelegt. Insbesondere werden bessere Entscheidungsgrundlagen für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel gegeben sein auf deren Basis auch die Konsequenzen von neuen oder wegfallenden Aufgaben besser einschätzbar werden.

Der Landesrechnungshof unterstützt das von der Finanzabteilung vorgesehene Monitoring zur Überwachung für die Einhaltung der Haftungsobergrenzen. Die bereits bestehenden Haftungsübernahmen sollten in dieses Monitoring einbezogen und von der Finanzabteilung überprüft werden.

Gemäß Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fällt die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen, mit Ausnahme in Vollziehung der Wirtschaftsförderungsgesetze und des Wohnbauförderungsgesetzes, in den Zuständigkeitsbereich von Landesrätin Dr.in Bettina Vollath.
Unter Berücksichtigung der Neuregelungen gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2011 und des Landtagsbeschlusses Nr. 298 vom 13. Dezember 2011 betreffend "Haftungen des Landes Steiermark, Regelung der Haftungsobergrenzen gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2011 (für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014" wurden von der Finanzabteilung sämtliche Abteilungen des Landes Steiermark um Bekanntgabe aller bereits bestehenden Haftungsübernahmen ersucht.

Die von den Abteilungen übermittelten Angaben zu den übernommenen Haftungen wurden in einer detaillierten Liste zusammen gefasst. Die Aufstellung wurde auch als Haftungsnachweis für den Rechnungsabschluss 2012 benötigt. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Monitorings wird anhand des wöchentlichen Sitzungsspiegels kontrolliert, ob im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Wohnbauförderung Anträge betreffend die Übernahme von Haftungen, eingebracht wurden. Anzumerken ist, dass zu den Sitzungsanträgen der Wirtschaftsabteilung jeweils die Zustimmung der Landesfinanzreferentin eingeholt wird.

Die neu beantragten und beschlossenen Haftungen werden erfasst, die Liste der Haftungen wird sodann um diese neu eingegangenen Haftungen ergänzt, sodass eine Überschreitung der Haftungsobergrenze ausgeschlossen werden kann. Die Kontrolle der Wirksamkeit des Monitorings ist dadurch gegeben, dass die Controllingliste zu Beginn eines jeden Jahres zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit an sämtliche Abteilungen übermittelt wird. Hinsichtlich Einhaltung des Landtagsbeschlusses werden die Sitzungsstücke in Bezug auf die Übernahme von Haftungen durchgesehen, insbesondere was die Bildung von Risikovorsorgen betrifft.

Die Organisation der Liquidität mittels Cash-Pooling betrachtet der Landesrechnungshof als positiv und unabdingbar, wobei möglichst alle verfügbaren Konten bzw. Finanzmittel des Landes umfasst sein sollten.
 
Im Rahmen des Liquiditätsmanagements wird auf Basis einer Kompensationserklärung vom 22.12.2006 Cash-Pooling für das Land Steiermark betrieben, in das die wesentlichen bei der Landeshypothekenbank Steiermark befindlichen Konten eingebunden sind. Derzeit wird eine neue Kompensationserklärung vorbereitet, in die nach Möglichkeit weitere Konten für das Cash-Pooling eingebunden werden sollen.

Insgesamt sollte die Zins- und Finanzierungsstrategie so gestaltet sein, dass ein optimierter Finanzierungsmix bei unterschiedlicher Zinsentwicklung je nach Marktlage gegeben ist.

Im Rahmen der Finanzierungsstrategie des Landes Steiermark gemäß Regierungsbeschluss vom 11.05.2009 sowie den Regierungsbeschlüssen vom 09.02.2012 und 20.12.2012 werden kurzfristig anfallende Liquiditätsspitzen über Barvorlagen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgedeckt. Der Rest der Finanzierungsnotwendigkeiten wird über Fremdmittelaufnahmen im längerfristigen Bereich abgedeckt. Prolongationen bzw. Neukreditaufnahmen werden nach Möglichkeit mit einem Laufzeitende in einem der Jahre mit geringer Refinanzierungsbelastung terminisiert. Durch die konsequente Umsetzung der Strategie der Streuung der Refinanzierungszeitpunkte wurde über die vergangenen Quartale eine nachhaltig ausgeglichenere Kapitalbindungsbilanz geschaffen.
Mit Stichtag 31.03.2013 beträgt der Anteil variabel verzinster Darlehen 35,80% und der Anteil der Darlehen mit fixem Zinssatz 64,20%. Mit diesem Mix aus fix und variabel verzinsten Darlehen wird einer unsicheren künftigen Zinsentwicklung Rechnung getragen. Weiters führt der höhere Anteil an fix verzinsten Darlehen zu einer erhöhten Planungssicherheit.

Angesichts des durch die adaptierte Finanzierungsstrategie reduzierten kurzfristigen Barvorlagerahmens ist besonders auf eine rechtzeitige Planung bzw. Sicherstellung der Liquidität zu achten.

Wie bereits in der Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes festgestellt wurde, trägt das in die Zuständigkeit der Finanzabteilung fallende Risiko- und Cash-Management der Empfehlung des Landesrechnungshofes Rechnung.
Mit Regierungsbeschluss vom 20.12.2012 wurde die Finanzierung über kurzfristige Barvorlagen durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur bis auf Weiteres auf € 350 Mio. erhöht. Wenn es längerfristig zu keinen Rückgängen bei der Ausnützung der Barvorlagenlinie kommt, ist eine langfristige Refinanzierung von Teilen der Barvorlagenausnützung geplant.

In das Handbuch des Liquiditätsmanagement sollten auch die Liquiditätsbeobachtungen der Beteiligungen mit einbezogen und die direkten und indirekten Beteiligungen des Landes in einem zentralen "Cash-Pooling" verwaltet werden.

Beteiligungsunternehmen und sonstige ausgegliederte Einheiten des Landes bzw. Fonds konnten mangels Zuständigkeit der A4 - Finanzen bislang nicht in das Cash- Pooling aufgenommen werden.

Der Landesrechnungshof hält fest, dass in diesem Zeitraum unbewegliches Vermögen veräußert wurde und es auch beim beweglichen Vermögen Veränderungen gegeben haben müsste (z.B. Anschaffungen und Veräußerungen beim Fuhrpark des Landes). Demnach sind die Bewertungen zu aktualisieren, da Änderungen zeitnah erfolgen sollten. Diese (Anm.: Gesetzliche Grundlagen) sollten - auch im Zusammenhang mit der Haushaltsreform - erstellt werden. Die Bewertung des Landesvermögens sollte grundsätzlich durch Heranziehung landeseigener personeller Ressourcen erfolgen. Nur bei festgestellter Personalknappheit oder bei fehlendem internem Know-how sollte eine externe Lösung - beispielsweise die Bewertungen im Zuge eines universitären Ausbildungsprojektes - überlegt werden.

Die Frage der Vermögensbewertung ist Gegenstand der Haushaltsreform und soll in Anlehnung an die Lösung des Bundes umgesetzt werden. Entgeltliche externe Lösungen sind derzeit nicht geplant.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, künftig die Kernaufgabe der Erstellung einer mittelfristigen Budgetvorschau wieder seitens der zuständigen Abteilung wahrzunehmen. Diese Vorschau sollte jährlich ergänzt und im Sinne einer rollierenden Mehrjahresplanung fortgeführt werden. Sie ist weiterhin als Basis für die Erstellung des jährlich fortzuführenden mittelfristigen Finanzplanes heranzuziehen.

Es gab seit 2008 keine Beauftragung externer Berater zur Erstellung von Budgetvorschauen. Der letzte externe Auftrag wurde im April 2008 vergeben und umfasste die Jahre 2009 bis 2013. Die mittelfristigen Finanz- und Budgetvorschauen werden im Sinne des ÖStP jährlich unter Einbeziehung aller Ressorts erstellt und entsprechend einer rollierenden Mehrjahresplanung fortgeführt. Wie bereits in der Stellungnahme vom September 2012 dargelegt, sind diese jährlich um ein Planungsjahr zu ergänzenden Budgetvorschauen auch Grundlage für die an das Bundesministerium für Finanzen zu übermittelnden Mehrjahresberichte zur Mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung des Landes Steiermark. Der letzte Bericht wurde vom Landtag Steiermark am 3.7.2012 mit Beschluss Nr. 449 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnunghofes betreffend Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Steiermark (Landtagsbeschluss Nr. 594), wird zur Kenntnis genommen.