LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2011/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sanierung Ilzbachbrücke (Einl.Zahl 1423/3, Beschluss Nr. 608)


zu:


  • 2011/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sanierung Ilzbachbrücke (Einl.Zahl 1423/3, Beschluss Nr. 608) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 608 vom 26.02.2013 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Sanierung Ilzbachbrücke" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den einzelnen Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

  • Der Landesrechnungshof regt an, eine projektbezogene Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.
Dies ist derzeit aufgrund der noch nicht eingeführten Zeiterfassung - der Leistungskatalog der A16 wurde von der Abteilung 1 noch nicht genehmigt - nicht möglich.

  • Es wird empfohlen, die "Unterlage für spätere Arbeiten" (entsprechend § 8 Bauarbeitenkoordinationsgesetz) als eigenen Punkt dem Schlussrechnungsoperat zukünftig beizulegen und sämtliche Unterlagen hinsichtlich der Planungskoordinationsarbeiten in die Baustellendokumentation aufzunehmen.
Mittlerweile wird die "Unterlage für spätere Arbeiten" im Leistungsverzeichnis als eigener Punkt angeführt.
  • Es wird die Überlegung angeregt, einen Teil oder alle geforderten Leistungen nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz, zumindest bei Baustellen mit relativem Umfang, durch den Auftraggeber selbst zu erbringen.
Bereits in der Stellungnahme wurde angemerkt, dass Leistungen vermehrt durch die A16 selbst durchgeführt werden, wenngleich Leistungen nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz aus haftungstechnischen Gründen problematisch sind.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes, betreffend Sanierung Ilzbachbrücke (Einl.Zahl 1423/3, Beschluss Nr. 608), wird zur Kenntnis genommen.