LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2016/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Biomasse-KWK-Leoben Betriebsgesellschaft mbH (Einl.Zahl 1421/3, Beschluss Nr. 598)


zu:


  • 2016/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Biomasse-KWK-Leoben Betriebsgesellschaft mbH (Einl.Zahl 1421/3, Beschluss Nr. 598) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 598 vom 22.01.2013 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Biomasse-KWK-Leoben Betriebsgesellschaft mbH" zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Es wurde zu Punkt 8 des Berichtes (Feststellungen und Empfehlungen) von der Energie Steiermark AG eine Stellungnahme angefordert. Die Energie Steiermark AG hat dazu die nachstehende Stellungnahme abgegeben:

-   "Der LRH empfiehlt, bei derartigen Projekten künftig standardmäßig umfassende Risikoanalysen vorzunehmen."
 
Im Jahr 2006 wurde im Auftrag des Vorstandes der Energie Steiermark ein unternehmensweites, einheitliches und systemunterstütztes Risk Management implementiert, welches in einem konzernweit geltenden Risk-Management Handbuch abgebildet ist und nicht nur einer jährlichen Prüfung durch den Abschlussprüfer unterzogen wird, sondern auch regelmäßig im Prüfungsausschuss der Energie Steiermark AG umfassend erörtert wird. Seit mehreren Jahren werden die Instrumente des Risk Management auch für größere Projekte regelmäßig eingesetzt. Im Rahmen einer generellen Regelung der Vorgehensweise bei Projekten durch eine konzernweit geltende Konzernrichtlinie, die im Jahr 2012 erlassen wurde, wird die Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse bei Projekten ab einer gewissen Größenordnung verbindlich vorgeschrieben und damit sichergestellt, dass Risikoanalysen im Rahmen der Evaluierung von Geschäftsmöglichkeiten standardmäßig zur Anwendung kommen.

-   "Der LRH empfiehlt, im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten und im Sinne der kaufmännischen Vorsicht künftig wieder periodenbezogene Abgrenzungen für zu erwartende Aufwendungen zu bilden."

Generell ist festzuhalten, dass im gesamten Konzern der Energie Steiermark Abgrenzungen für Lieferungen oder Leistungen, für die noch keine Rechnung ausgestellt wurde, im Jahresabschluss vollständig und periodengerecht vorgenommen werden. Die vom Landesrechnungshof zum Anlass für die genannte Empfehlung genommene Abweichung betraf KFZ-Kosten in geringfügigem Ausmaß mit dem Effekt einer (einmaligen) Unschärfe zwischen den Jahresabschlüssen 2007 und 2008 im Ausmaß von rund 1 Promille der Gesamtaufwandssumme der Position "Übrige sonstige betriebliche Aufwendungen".
 
-   "Ebenso empfiehlt der LRH, künftig über zu gewährende Sozialleistungen (v.a. Warengutscheine) eine interne mit dem Beirat der Gesellschaft abzustimmende Richtlinie zu implementieren."
 
Die vom Landesrechnungshof zum Anlass für seine Empfehlung genommene, durch die Betriebsführung durch Mitarbeiter des Standortbetriebes, auf dem sich die Anlage der BKL befand, bedingte Form der Sozialleistungen ist durch den oben erwähnten Verkauf der Anlage gegenstandslos und innerhalb der Energie Steiermark AG auch nicht geübte Praxis.
 
-   "Der LRH empfiehlt, die Bindung der Konzernunternehmen an die Vorgaben der Dachgesellschaft weiterhin sicher zu stellen."

Gerne bestätigen wir Ihnen, dass die vom LRH positiv hervorgehobene Bindung der Konzernunternehmen im Rahmen des Beteiligungsmanagements selbstverständlich auch weiterhin sichergestellt ist.
 
-   "Der LRH empfiehlt, den konzerneigenen Corporate Governance Kodex auf notwendige Anpassungen im Hinblick auf die Revisionen des Österreichischen Corporate Governance Kodex 2010 und 2012 zu prüfen und ersteren erforderlichenfalls neu zu fassen."
 
Der auf Basis des Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK) erstellte Corporate Governance Kodex der Energie Steiermark wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage, insbesondere des Aktienrechtsänderungsgesetzes 2009, der EU-Vergütungsempfehlung sowie des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 entsprechend dem derzeit geltenden ÖCGK überarbeitet und mit Beschluss der Hauptversammlung der Energie Steiermark AG vom 17. April 2013 in der aktualisierten Fassung verbindlich festgelegt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Biomasse-KWK-Leoben Betriebsgesellschaft mbH (Einl.Zahl 1421/3, Beschluss Nr. 598), wird zur Kenntnis genommen.