LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1960/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Rechnungsabschluss 2012\; Bericht der Landesfinanzreferentin über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2012\; Genehmigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss 2012 erforderlichen haushaltstechnischen Maßnahmen


zu:


  • 1960/1,
    Rechnungsabschluss 2012\; Bericht der Landesfinanzreferentin über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2012\; Genehmigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss 2012 erforderlichen haushaltstechnischen Maßnahmen (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in

seiner Sitzung

vom
25.06.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
A.     RECHNUNGSERGEBNIS 2012



Die Landesvoranschläge 2011 und 2012 wurden vom Landtag Steiermark am 27.4.2011 mit Beschluss Nr. 127 als Doppelbudget genehmigt.

a.   
Gebarungsabgang und Nettoneuverschuldung
Der Landesvoranschlag 2012 weist einen Gesamt-Gebarungsabgang von rd. € 406,437 Mio. aus, dem Tilgungen in Höhe von rd. € 25 Mio. gegenüber stehen. Daraus ergibt sich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rd. € 381,437 Mio.

b.   
Maastricht-Ergebnis
Als Maastricht-Ergebnis ist basierend auf dem Österreichischen Stabilitätspakt 2011 und der dazugehörigen Hochrechnung auf Basis des BIP für das Jahr 2012 ein Defizit von rd. € 393,64 Mio. ausgewiesen. Im Österreichischen Stabilitätspakt 2012, der rückwirkend mit 1.1.2012 in Kraft getreten ist, wurde das zulässige Defizit für das Land Steiermark um rd. € 13,24 Mio. auf rd. € 380,400 Mio. reduziert. Eine weitere Reduktion um rd. € 2,164 Mio. ergibt sich aus dem nunmehr feststehenden tatsächlichen BIP des Jahres 2012. Das für den Landeshaushalt 2012 höchst zulässige Maastricht-Defizit beträgt daher rd. € 378,236 Mio.

Weiters sind dem Maastricht-Ergebnis des Landes die Maastricht-Ergebnisse der außerbudgetären Einheiten gemäß Tabelle "Institutionelle Sektoren und Teilsektoren gemäß ESVG 95" der Statistik Austria zuzurechnen. Aus den über die zuständigen Abteilungen eingeholten Unterlagen ergibt sich bei diesen Einheiten ein vorläufiger Maastricht-Überschuss von rd. € 4,6 Mio. (siehe Abschnitt B, Punkt 3). Die endgültigen Abschlüsse liegen derzeit noch nicht vor, weshalb sich das Maastricht-Ergebnis der außerbudgetären Einheiten noch verändern kann. Auf Basis der bisher vorliegenden Meldungen wird jedoch davon ausgegangen, dass keine weitere Belastung des für den Landeshaushalt 2012 höchst zulässigen Maastricht-Defizits von rd. € 378,236 Mio. eintreten wird.

2.       
Rechnungsergebnis 2012

a.   
Ergebnis nach Abschlussmaßnahmen
Nach Durchführung der im Abschnitt C beschriebenen Um- und Nachbuchungen sowie Abschlussmaßnahmen, die noch gem. Art. 41 (2) LVG 2010 der Genehmigung durch die Steiermärkische Landesregierung bedürfen, weist der Rechnungsabschluss 2012 einen Gebarungsabgang von insgesamt € 612.036.039,46 aus. Unter Abzug der verbuchten planmäßigen Tilgungen von € 25.000.000,-- sowie der verrechneten Tilgung von € 210.181.600,-- zur haushaltsmäßigen Darstellung des Barvorlagenstandes per 31.12.2012 beträgt die Nettoneuverschuldung € 376.854.439,46 und liegt damit innerhalb des vom Landtag genehmigten Betrages.
Am 1.1.2012 betrug der Schuldenstand des Landes          €        2.071.307.254
Nettoneuverschuldung nach Abschlussmaßnahmen           €           376.854.439
Der Schuldenstand per 31.12.2012 beträgt daher             €        2.448.161.693

Die Entwicklung des Schuldenstandes stellt sich folgendermaßen dar:

(siehe Tabelle 1)



Kurzfristig anfallende Liquiditätsspitzen werden über Barvorlagen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgedeckt. Mit Stichtag 31.12.2012 betrug die Höhe der Barvorlage € 76.463.400,--. Am Jahresende 2011 betrug die verwendete Barvorlage € 286.645.000,--, weshalb der Differenzbetrag von € 210.181.600,-- in Form einer Tilgung auszubuchen und durch eine Gebührstellung bei den Darlehensaufnahmen zu ersetzen war.

  • Die von der LIG zum Ankauf bzw. zur Sanierung von Landesliegenschaften aufgenommenen (Gesamtsumme per 31.12.2012 rd. € 580,6 Mio. und per 31.12.2011 rd. € 522,1 Mio.) und per 31.12.2012 mit rd. € 448,1 Mio. aushaftenden Fremdmittel (per 31.12.2011 rd. € 408,0 Mio.). Die Rückzahlung wird über marktkonforme Mietzahlungen des Landes und über Gesellschafterzuschüsse finanziert, die in den jeweiligen Landesvoranschlägen budgetiert sind.
  • Die Verbindlichkeiten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H über € 1,2 Mrd. (1. Tranche der Anleihe über 700 Mio. im Jahr 2009 und 2. Tranche über € 500 Mio. im Jahr 2010)
  • Nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 ist der Wohnbauförderung aus dem Verkaufserlös der Förderungsdarlehen bis zum Jahre 2015 aus allgemeinen Haushaltsmitteln ein Teilbetrag in Höhe von € 287,1 Mio. rückzuführen. Im Wohnbauförderungsgesetz sind die jährlichen Rückzahlungstranchen fixiert. Die Tranche für das Jahr 2012 betrug € 23,6 Mio., per 1. Jänner 2013 beträgt die noch offene Rückzahlungsverpflichtung € 126,8 Mio.

Eventualverbindlichkeiten:
  • Weiters ist der Wohnbauförderung nach § 4 (6) des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes zum Ausgleich der erfolgten Kürzungen der Zweckzuschüsse in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 sowie der für die teilweise Finanzierung der Budgets 2007/2008 für den allgemeinen Haushalt getätigten Entnahme aus der Rücklage Wohnbauförderung ein Betrag bis zu höchstens € 254.130.000,-- aus allgemeinen Haushaltsmitteln zusätzlich bereitzustellen.
Nach der Budgetvereinbarung 2007/2008 ist die Aufteilung der Rückflüsse im Bereich der Wohnbauförderung auf die Jahre 2009 bis 2014 unter möglichster Schonung der Landeshaushalte und unter Bedachtnahme auf die geplanten Wohnbauvolumina vorzunehmen.
Nach der derzeitigen Rechtslage  werden daher bis zum
Jahr 2014                                                       €     254,1 Mio.
und bis zum Jahr 2015 noch                           €     126,8 Mio.
insgesamt daher                                            €    380,9 Mio.
an die Wohnbauförderung zurück zu führen sein.

Feststellungen zur Finanzierung der Wohnbauförderung:

Im Budgetprozess zu den Voranschlägen 2011 und 2012 wurde festgestellt, dass sich durch den Entfall des ehemaligen Zweckzuschusses für die Wohnbauförderung die budgetäre Situation der Wohnbauförderung grundlegend verändert hat. Die Wohnbauförderungsausgaben können seit 2009 nicht mehr durch eigene Einnahmen gedeckt werden.

Trotz des Entfalles des Zweckzuschusses für die Wohnbauförderung (dieser betrug in den letzten Jahren seiner Gültigkeit € 238,16 Mio. jährlich) wurden die gesamten Rückzahlungsverpflichtungen materiell erfüllt.
(Anmerkung: Der in den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben enthaltene Anteil des Landes Steiermark am Wohnbauförderungsbeitrag beträgt rd. € 97,2 Mio.)
  • Darüber hinaus wurden zugunsten der Haushalte 2009 und 2010 außerordentliche Entnahmen von Gebührstellungen leihweise vorgenommen, aus denen sich ein Rückführungsbedarf von rd. € 81,0 Mio. ergab (2009 rd. € 49,6 Mio. und 2010 rd. € 31,4 Mio.). Dieser Betrag hat sich nach einer im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2011 erfolgten Rückführung auf rd. € 60,3 Mio. reduziert.
Die Rückführung wird nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs und somit in Abhängigkeit von den Inanspruchnahmen der Gebührstellungen zu erfolgen haben.
  • Im Jahre 2006 hat das Land Steiermark ein Darlehen über CHF 265,0 Mio. mit der Endfälligkeit per 04.10.2011 aufgenommen. Mit Regierungsbeschluss vom 15.09.2011 wurde die Fachabteilung 4A ermächtigt, zur Fortsetzung der Finanzierung ab 04.10.2011 ein gleich hohes Darlehen mit einer Laufzeit bis 04.10.2016 mit variabler Verzinsung auf Basis des 3-Monate-CHF-LIBORS und endfälliger Tilgung aufzunehmen.

Dieser Weg wurde deshalb gewählt, da zum Zeitpunkt der Ausschreibung bei einer gänzlichen Tilgung einerseits Wechselkursverluste in Höhe von rd. € 49,8 Mio. entstanden wären, aber andererseits für die gesamte Laufzeit unter Berücksichtigung des oben genannten Wechselkursrisikos CHF-Finanzierungen im Vergleich zu EURO-Finanzierungen zu Zinsvorteilen für das Land von rd. € 51 Mio. geführt haben. Derzeit entstehen dem Land durch die aufgenommenen CHF-Darlehen weitere Zinsvorteile von rd. € 5,0 Mio. pro Jahr.
Welches Obligo sich am Ende der Laufzeit 2016 ergeben wird, wird zum Rückzahlungsstichtag zu beantworten sein. Mit Stichtag 31.12.2012 hätten im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung Wechselkursverluste in Höhe von rd. € 37,1 Mio. realisiert werden müssen. Dieser Betrag wird auch als Eventualverbindlichkeit dargestellt.

Zusammenfassung:

Für den Schuldenstand per 31.12.2012 ergibt sich daher zusammenfassend folgende Darstellung:


(siehe Tabelle 2)



c.    Zinsen für aufgenommene ÖBFA-Darlehen
Im Jahr 2012 betrug der gesamte Zinsaufwand rd. € 39,0 Mio. Darin enthalten sind u.a. Zinsen für das bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommene Darlehen.

Zu diesem Darlehen ist festzustellen, dass die Aufnahme zum Stichtag 09.03.2012 mit einem Nominalen von € 200 Mio. und einer Verzinsung von 3,4% p.a. erfolgte. Die Zuzählung erfolgte zum Kurs von 104,626405% bzw. in Höhe von € 209,252.810,-- samt bereits berücksichtigten Stückzinsen. Aufgrund des bei der VSt. 2/910015-8292 vereinnahmten Agios in Höhe von € 9,252.810,-- beträgt für dieses Darlehen die Effektivverzinsung 2,8915% p.a.
Für das Jahr 2012 ergibt sich daraus, dass für das ÖBFA-Darlehen nach Abzug der Stückzinsen von € 798.907,12 tatsächlich Zinsen und Spesen in Höhe von € 4.795.020,03 bezahlt wurden. Unter Berücksichtigung des auf 2012 entfallenden anteiligen Agios beträgt der effektive Zinsaufwand € 4.092.185,10.
Das verbleibende Agio von € 8.549.975,07 wurde einer Rücklage zugeführt und ist in den Folgejahren zur Teilbedeckung der Zinsen für das ÖBFA-Darlehen heranzuziehen (siehe Abschnitt C, Punkt l).

d.   
Maastricht-Ergebnis 2012
Wie bereits unter Punkt 1.b. beschrieben, ergibt sich für den Landeshaushalt 2012 unter Berücksichtigung der im Österreichischen Stabilitätspakt 2012 verankerten Defizitquote für das Land Steiermark, des nunmehr feststehenden tatsächlichen BIP 2012 und der vorläufigen Maastricht-Ergebnisse 2012 der außerbudgetären Einheiten ein höchst zulässiges Maastricht-Defizit von rd. € 378,236 Mio.
Nach dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2012 beträgt das Maastricht-Defizit des Landes rd. € 378,138 Mio.
Die maximale Defizitquote für das Land Steiermark gemäß Artikel 3 (2) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird daher nicht überschritten.



B.      BUDGET 2012 / RECHNUNGSABSCHLUSS 2012 UND
MAASTRICHT-ERGEBNIS

1.    Gegenüberstellung Voranschlag 2012 /Rechnungsabschluss 2012:


(siehe Tabelle 3)



2.    Maastricht-Ergebnis:


(siehe Tabellen 4, 5 und 6)




Mit Schreiben vom 18.2.2013 wurden die zuständigen Abteilungen aufgefordert, die Maastricht-Salden der ihnen von der Statistik Austria in der Tabelle "Institutionelle Sektoren und Teilsektoren gemäß ESVG 95" zugerechneten außerbudgetären Einheiten zu erheben. Daraus ergibt sich per 18.4.2013 folgendes Bild:


(siehe Tabelle 7)




Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte auf Basis der von der Fachabteilung Landesbuchhaltung über das Verrechnungssystem SAP ausgearbeiteten und bereitgestellten Unterlagen.
Eine weitere vollständige Kontrolle des Rechenwerkes durch die Abteilung 4 - Finanzen ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
Auf Basis der Unterlagen der Fachabteilung Landesbuchhaltung wurden Gebührstellungen und Korrekturen vorgenommenen, bei denen es sich im Wesentlichen um notwendige Um- und Nachbuchungen sowie um die veranlassten Abschlussmaßnahmen handelt und deren Bedeckung aus eingetretenen Verbesserungen im Haushalt 2012 erfolgen kann. Folgende Um- und Nachbuchungen werden daher zur Beschlussfassung gem. Art. 41 (2) LVG 2010 durch die Steiermärkische Landesregierung vorgeschlagen und wie folgt erläutert:

a.   
Anlagenankauf durch die BH Hartberg
Nach Auslaufen des Immobilien-Leasingmietvertrages zur Finanzierung des Umbaus der Bezirkshauptmannschaft Hartberg wurde mit RSB vom 29.11.2012 GZ: A2-28.00-74/2002-59 der Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Kaufpreis von € 1.979.491,72 genehmigt. Diese Summe entspricht auch der Höhe der bis 01.06.2012 an die Immorent-Anubis Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. bezahlten und am Sachkonto 2751.001 verbuchten Leasingraten.
Zur haushaltswirksamen Übernahme ins Anlagevermögen des Landes Steiermark wurde bei der apl. VSt. 1/030003-0001 "Ankauf von Liegenschaften" maastricht-wirksam der Betrag von € 1.979.491,72,-- in Gebühr verrechnet. Die am Sachkonto 2751.001 in dieser Höhe als Vorschüsse verbuchten (maastricht-unwirksamen) Leasingraten wurden zugunsten der apl. VSt. 2/030005-2751 "Einnahmen aus der Auflösung des Leasingvertrages" als maastricht-unwirksame Einnahme aufgelöst.

b.    Forderungsabschreibung BH Voitsberg
Mit RSB vom 6.7.2009, GZ: A2-26.80-19/2009-5 wurde ein Auftrag zur Beseitigung und Entsorgung von gelagerten Materialien genehmigt, wobei die Verrechnung der Rückforderung durch Gebührstellung bei der VSt. 2/030005-8288 "Rückersätze von Ausgaben, Ersatzvornahmen" erfolgte. Nach Mitteilung vom 19.3.2013 durch die Abteilung 2 - Zentrale Dienste ist diese Forderung uneinbringlich und es erfolgte daher die Abschreibung des offenen Betrages in Höhe von € 36.427,58 bei der VSt. 1/030008-7299 "Abschreibung uneinbringlicher Forderungen".

c.    Wissenschafts- und Forschungslandesfonds und Zukunftsfonds
Die mit Ende des Jahres 2012 bei der VSt. 1/289004-7790 "Steiermärkischer Wissenschafts- und Forschungslandesfonds" in Höhe von € 299.594,27 und bei der VSt. 1/289404-7670 "Zukunftsfonds Steiermark" in Höhe von € 1.631.958,08 nicht in Anspruch genommenen Mittel wurden maastricht-unwirksam den entsprechenden Rücklagen zugeführt. Da für die Verwendung dieser Mittel bereits entsprechende Regierungssitzungsbeschlüsse vorliegen, wurden die Rücklagenzuführungen storniert und die Beträge als maastricht-wirksame Gebührstellungen eingebucht.

d.    Anteilsverkauf HLH Hallenverwaltungs-GmbH
Im Voranschlag 2013 ist bei der VSt. 2/380308-0806 die Einnahme aus dem Kaufpreis für die Geschäftsanteile des Landes Steiermark an der HLH Hallenverwaltungs-GmbH in der Höhe von € 191.000,-- enthalten, die zur Abdeckung einer bei der VSt. 1/380004-7420 mit veranschlagten Ausgabe für die "steirischer herbst festival gmbH" in dieser Höhe vorgesehen wurde.
Da der Verkaufserlös bereits im November 2012 eingelangt ist, erfolgte die Verrechnung der Einnahme für das Haushaltsjahr 2012 bei der VSt. 2/380308-0806. Im Sinne der Veranschlagung im Jahr 2013 musste der Betrag von € 191.000,-- im Rechnungsabschluss 2012 bei der VSt. 1/380004-7420 in Gebühr gestellt werden und steht damit im Jahr 2013 zur Verfügung. Der im Budget 2013 bei der VSt. 1/380004-7420 mitbudgetierte Betrag von € 191.000,-- ist daher im Rahmen des Budgetvollzugs 2013 einzusparen.

e.    Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe - Endabrechnung 2012
Im Sinne der als flankierende Maßnahme zu den Budgets 2011 und 2012 festgelegten Anpassung der Abrechnungstermine an das Haushaltsjahr wurden von der Abteilung 11 - Soziales und von der Abteilung 8 - Gesundheit und Pflegemanagement die Endabrechnungen für das Jahr 2012 vorgelegt.
Aus diesen Abrechnungen ergibt sich für die Bereiche Sozial-,
Behinderten- und Jugendhilfe ein Nettomehraufwand
in Höhe von                                          €         40.094.381,73
der im Rahmen der Bedeckung des Gesamthaushaltes 2012 zu bedecken ist.
Gemäß der erwähnten flankierenden Maßnahme zu den Budgets 2011 und 2012 ist davon auszugehen, dass aus den Endabrechnungen ab 2013 keine Bedeckungsnotwendigkeiten resultieren werden.


Zur haushaltsmäßigen Darstellung der Endabrechnung 2012 waren folgende nachträgliche Buchungen durchzuführen:

Ausgaben:

Sozialhilfe:
1/411058-7296 (A11)      "Liquidierung von Forderungen
                                      aus dem Vorjahr"                                 €   2.808.729,32
              - 7298 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"    €        67.338,42
1/411068-7298 (A8)        "Endabrechnung aus dem Vorjahr"   € 35.204.005,35

Behindertenhilfe:
1/413048-7296 (A11)      "Liquidierung von Forderungen
                                      aus dem Vorjahr"                                  €      241.564,42
              - 7298 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"     € 24.422.908,57

Jugendhilfe:
1/439058-7296 (A11)      "Liquidierung von Forderungen
                                      aus dem Vorjahr"                                  €         48.158,64
              - 7298 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"     €  10.495.770,50
Summe Ausgaben                                                                      €  73.288.475,22


Einnahmen:

Sozialhilfe:
2/411055-8281 (A11)      "Rückersätze durch Überzahlungen
                                      aus dem Vorjahr"´                                 €   17.943.772,48
              - 8299 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"     €        275.681,74
2/411065-8299 (A8)        "Endabrechnung aus dem Vorjahr"    €  13.139.357,11

Behindertenhilfe:
2/413045-8281 (A11)      "Rückersätze durch Überzahlungen
                                      aus dem Vorjahr"                                  €        233.677,05
              - 8299 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"     €     1.026.733,19
Jugendhilfe:
2/439055-8281 (A11)      "Rückersätze durch Überzahlungen
                                      aus dem Vorjahr"                                  €          83.914,30
              - 8299 (A11)     "Endabrechnung aus dem Vorjahr"     €        490.957,62
Summe Einnahmen                                                                    €   33.194.093,49


Im Rechnungsabschluss abgedeckter Fehlbetrag:                  €   40.094.381,73


f.    Forderungsabschreibung im Bereich Krankenpflegeschulen
Nach Mitteilung der Abteilung 8 - Wissenschaft und Gesundheit vom 29.1.2013 sind mit Ende 2012 im Bereich der Krankenpflegeschulen uneinbringliche Forderungen in Höhe von insgesamt € 464.794,40 in Gebühr gestellt.

Diese Forderungen resultieren insbesondere aus in Gebühr verrechneten Kursbeiträgen potentieller KursteilnehmerInnen, die die Ausbildung nicht besucht haben bzw. ausgestiegen sind. Weiters sind darin Forderungen in der Angelegenheit der Schlichtungsstelle enthalten, die nicht mehr ausgeglichen werden konnten.
Es wurde daher eine Forderungsabschreibung bei der VSt. 1/542299-7299 "Abschreibung uneinbringlicher Forderungen" in Gebühr gestellt, wobei die Bedeckung durch Einsparungen im Bereich der Fachabteilung Gesundheit und Pflegemanagement erfolgte.

g.    Krankenanstalten GmbH - buchmäßige Verrechnung
Im Jahr 2012 wurde von der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH der veranschlagte Gesellschafterzuschuss mit € 390.000.000,-- in Anspruch genommen und durch die Abteilung A8 - Wissenschaft und Gesundheit bei der VSt. 1/560004-7420 verbucht.
Zur Ausbuchung der nach dem Rechnungsabschluss 2011 offenen Forderung des Landes gegenüber der KAGes von € 28.249.000,-- war eine Umbuchung von der maastricht-wirksamen VSt. 1/560004-7420 auf die maastricht-unwirksame VSt. 1/560004-9998 "Buchmäßige Verrechnung der Abgangsdeckung zur Ausbuchung der offenen Forderung aus den Liegenschaftstransaktionen" durchzuführen.

h.    Landespflegezentren
Für bauliche Investitionen in die der Krankenanstalten GmbH übertragenen Landespflegezentren wurde bei der apl. VSt. 1/561014-7470 "Zuschuss für Investitionen - Landespflegezentren" ein Betrag von € 15,1 Mio. in Gebühr gestellt. Von diesem Betrag konnten € 5 Mio. durch Einsparungen aus dem in die Zuständigkeit von LHStv. Schrittwieser fallenden Wohnbauförderungsbereich abgedeckt werden. Die Bedeckung des Restbetrages hat im Rahmen der Gesamtbedeckung des Haushaltes 2012 zu erfolgen.

i.    Provisionen aus Landeswohnungsverkäufen
Aufgrund der im Jahr 2012 erfolgten Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind die anfallenden Provisionen von € 16.639,20 für die von der A16 abgewickelten Verkäufe von Landeswohnungen durch die A16 bei der VSt. 1/900018-7280 "Entgelte für Leistungen von Firmen (LIG)" zu verrechnen.
Der erforderliche Betrag wurde daher bei dieser VSt. bereitgestellt, wobei die Bedeckung durch Einsparungen bei dem von der A4 bewirtschafteten Ansatz 1/900008 "Entgelte für Leistungen von Firmen" erfolgte.

j.    Bezugserstattungen durch die Stadt Graz
Laut Mitteilung der Abteilung 5 - Personal vom 15.3.2013 wurden die für das Jahr 2012 in der Höhe von € 936.103,76 am 28.12.2012 eingelangten Bezugserstattungen der Stadt Graz für das Konservatorium zugunsten des Haushaltsjahres 2013 vereinnahmt. Dieser Betrag war daher bei der VSt. 2/320225-8270 für das Jahr 2012 zu verbuchen. Die im Jahr 2013 erfolgte Verrechnung der Einnahme ist daher zu stornieren.

k.    Gemeinden
Zur Unterstützung der Gemeinden, insbesondere für die Umsetzung der neuen Gemeindestruktur sowie für Infrastrukturmaßnahmen, wurden im Unterabschnitt 1/940 für Beiträge an Gemeinden € 20 Mio. in Gebühr gestellt.

l.    Zinsen für aufgenommene ÖBFA-Darlehen
Aus der Aufnahme eines ÖBFA-Darlehens in Höhe von € 200 Mio. wurde ein Agio von € 9,252.810,-- überwiesen, von welchem für das Jahr 2012 ein Betrag von € 702.834,93 den Zinsen für 2012 anzurechnen ist. Der verbleibende Betrag von € 8.549.975,07 wurde einer Rücklage zugeführt und ist in den Folgejahren zur Teilbedeckung der Zinsen für das ÖBFA-Darlehen heranzuziehen.

Gemäß Artikel 25 (2) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 ist das Land Steiermark verpflichtet, die Transparenz der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse durch Beigabe einer einfachen Überleitungstabelle zwischen dem administrativen Ergebnis und dem ESVG-Ergebnis sicherzustellen. Ausgangspunkt dafür ist der Rechnungsquerschnitt, ergänzt um die ESVG-Ergebnisse ausgegliederter institutioneller Einheiten des öffentlichen Sektors, die der jeweiligen Gebietskörperschaft zuzurechnen sind.
Wie unter Abschnitt A. Punkt 1.b. dargestellt ist, wird davon ausgegangen, dass für das Jahr 2012 auf Basis der bisher vorliegenden Meldungen aus den vorläufigen Maastricht-Ergebnissen der außerbudgetären Einheiten keine weitere Belastung des für den Landeshaushalt höchst zulässigen Maastricht-Defizits von rd. € 378,236 Mio. eintreten wird.
Für die Jahre 2013 und 2014 ist es notwendig, bei der apl. VSt. 1/970019-9999 "Maastricht-Ergebnis außerbudgetärer Einheiten" einen Deckungskredit als Vorsorge einzurichten und unter Berücksichtigung der eingelangten Meldungen mit € 32 Mio. in Form einer Gebührstellung zu dotieren.

n.    Vorsorge für Unvorhergesehenes
Als Vorsorge für ev. eintretende Mindereinnahmen sowie für unvorhersehbare Ereignisse wurde beim Ansatz 1/970029 "Deckungskredit für Unvorhergesehenes" ein Betrag von € 30 Mio. als Gebührstellung zugunsten des Jahres 2013 verbucht.

o.    Konjunkturausgleichsbudget - Erlöse Anteilsabtretung
Auf Basis des Regierungsbeschlusses GZ: ABT12-2451/2012-1 vom 20.9.2012 wurde der Erlös aus der Abtretung der Anteile des Landes Steiermark an der Lachtal-Lifte und Seilbahnen GmbH, der Lachtal-Lifte und Seilbahnen GmbH &\; Co und der stillen Beteiligungen an der Lachtal-Lifte und Seilbahnen GmbH &\; Co in Höhe von € 2.120.000,-- bei der apl. VSt. 6/771378-0806 zugunsten des Haushaltsjahres 2012 vereinnahmt. Zur weiteren Verwendung des Abtretungserlöses wird der Betrag von € 2.120.000,-- bei der VSt. 5/900009-9999 "Deckungskredit - Verstärkungsmittel" in Gebühr gestellt.

p.    Rücklage für den Außerordentlichen Haushalt
Im Voranschlag 2012 wurde zur Bedeckung von € 276.157,-- bei der Ausgabenposition 1/782224-7355 "Förderungsausgaben nach Grundsatzbeschlüssen, Beiträge an Gemeinden" von der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Sport eine Entnahme aus der Rücklage für den Außerordentlichen Haushalt in Höhe von € 276.200,-- bei der VSt. 2/782223-2981 "Entnahme aus der Rücklage Förderungsausgaben nach Grundsatzbeschlüssen" veranschlagt. Da die Rücklage für den Außerordentlichen Haushalt nicht dotiert ist, war es notwendig, die Rücklagenentnahme durch Zuführung des Betrages von € 276.200,-- zu neutralisieren. Die Abdeckung erfolgt im Rahmen der Gesamtbedeckung des Haushaltes 2012.

q.    Risikovorsorge für Haftungen
Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.9.2011, GZ: A14-13-145/2011-109 wurde ein Verkauf der von der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH gehaltenen Aktien an der Steirischen Technologie- und Wachstumsfonds Beteiligungen AG genehmigt. Auf Basis des Regierungsbeschlusses vom 10.5.2012, GZ: A14-356/2012-23 wurde der Verkaufserlös in Höhe von € 2 Mio. durch die Abteilung 4 - Finanzen bei der apl. VSt. 2/914025-8620 vereinnahmt. 50% dieser Einnahme sind als Risikovorsorge für übernommene Haftungen bereit zu stellen. Mit Beschluss vom 5.7.2012, GZ: FA4A-1826/2012-1 wurde bereits ein Betrag von € 100.000,-- bei der VSt. 1/780008-7521 zur Verfügung gestellt.
Im Zuge der Abschlussarbeiten zum Rechnungsabschluss 2012 wurde der Restbetrag von € 900.000,-- bei der VSt. 1/780008-7521 in Gebühr gestellt.



Die Rücklagen sind in der Beilage 2 detailliert dargestellt. Diese dient als Grundlage für die endgültigen Buchungen durch die Landesbuchhaltung:


(siehe Tabelle 8)





E.     VORLAGE DES LANDESRECHNUNGSABSCHLUSSES 2012
AN DEN LANDTAG STEIERMARK

Nach Beschlussfassung des gegenständlichen Sitzungsantrages soll der Rechnungsabschluss 2012 auf Basis der genehmigten Schlusssummen einschließlich der im gegenständlichen Bericht enthaltenen Maßnahmen dem Landtag Steiermark mit der beiliegenden Regierungsvorlage vorgelegt werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Mai 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungsabschluss 2012 mit dem Band I (Ordentlicher Haushalt, Außerordentlicher Haushalt, Gesamtübersichten und Nachweise) dem Band II (Untervoranschläge und Wirtschaftsbetriebe) und dem Band III (Erläuterungen) samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird genehmigt.