LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1817/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Leistbares Wohnen


zu:


  • 1817/1, Leistbares Wohnen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013 und 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dem Antrag EZ 1817/1 wollen die Grünen die Landesregierung auffordern, in der Wohnbauförderung zur Ankurbelung des kommunalen Wohnbaus eine eigene Förderschiene für die Errichtung von leistbaren Mietwohnungen durch Kommunen zu entwickeln. Nach Behandlung dieses Antrages im Unterausschuss sind die AntragstellerInnen der Ansicht, dass diese Problematik allgemeiner und weiter gehend behandelt werden sollte: 
 
In den letzten Jahren sind die Baukosten im Wohnbau - und damit die Wohnungskosten für die BewohnerInnen - in der Steiermark immer weiter gestiegen. Als Kostentreiber erwiesen sich unter anderem Vorschriften aus dem Bereich des Wärmeschutzes, des Brandschutzes u. dgl. Viele ExpertInnen aus dem Baubereich vertreten bereits die Ansicht, dass hier über das Ziel hinaus geschossen wird. Es stellt sich auch die Frage, ob durch kostenwirksame Förderungsvoraussetzungen und Bauvorschriften nicht das eigentliche Ziel der Wohnbauförderung, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, konterkariert wird.

Die Landesregierung wird daher ersucht, dem Landtag konkrete Änderungsvorschläge des Wohnbauförderungsgesetzes und des Baugesetzes,  vorzulegen, mit denen folgende Forderung umgesetzt werden könnte:

In den Normen, die die Wohnbauförderung bzw. das Baurecht regeln, sollte in Bezug auf Ökologisierungsmaßnahmen, Wärmedämmmaßnahmen u. dgl. nur das umgesetzt werden, was die einschlägigen EU-Vorgaben bzw. Artikel 15a-BVG-Vereinbarungen verbindlich vorschreiben. Alle darüber hinaus gehenden Maßnahmen sollten nicht vorgeschrieben werden.

Bezüglich der Durchführungsförderung zum Wohnbauförderungsgesetz und von Richtlinien und Erlässen der Wohnbauförderungsabteilung sollte die Landesregierung auch in diesem Sinn prüfen und dem Landtag über etwaige Umsetzungen Bericht erstatten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird ersucht,
 
1. dem Landtag Steiermark konkrete Änderungsvorschläge des Wohnbauförderungsgesetzes und des Baugesetzes vorzulegen, mit denen die Baukosten im Sinn der Begründung (in Bezug auf Ökologisierungsmaßnahmen, Wärmedämmmaßnahmen u. dgl. nur das umsetzen, was die einschlägigen EU-Vorgaben bzw. Artikel 15a B-VG-Vereinbarungen verbindlich vorschreiben) gesenkt werden können sowie

2. dem Landtag Steiermark über Maßnahmen in diesem Sinn bezüglich der Durchführungsförderung zum Wohnbauförderungsgesetz und von Richtlinien und Erlässen der Wohnbauförderungs- und Bauabteilung zu berichten.