LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1943/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Petitionen

Betreff:
Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2012


zu:


  • 1943/1, Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2012 (Sonderstück)


Der Ausschuss "Petitionen" hat in seinen Sitzungen vom 04.06.2013 und 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2012

Im Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark erlassen wird (Geschäftsordnung des Landtages Steiermark - GeoLT 2005), LGBl. Nr. 82/2005, idF LGBl. Nr. 77/2010, ist gemäß § 32 (4) geregelt, dass der Petitionsausschuss "dem Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln" hat.

Im Petitionsausschuss wurden im Jahr 2012 folgende Petitionen behandelt:
1. Natur- bzw. Umweltschutz - neue Maßnahme(n) per Gesetzesbeschluss 
2. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen 
3.Nulllohnrunde
4. Schaffung einer Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Regelung der Errichtung von Werbeanlagen
5. Kommunales Hilfspaket
6. Geplante Schulschließungen
7. Rohstoffvorrangzone "Schifterkogel
8. Änderung des Stmk. Baugesetzes bzw. der Wohnbauförderungsrichtlinien
9. Familien im Wandel - Nein zu Förderkürzungen
10. Änderung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 - Vertragsraumordnung
11. Zur Änderung des Steiermärkischen Baugesetzes 1995: Ladestationen, Lifteinbau in Altbauten
12. Gegen massive Zusperrpläne von Pflicht- und Landwirtschaftsschulen
13. Verkehrssicherheitsmaßnahmen B 114 (Tonnagebeschränkung, Kettenpflicht)
14. Reservierung der für die Wohnbauförderung lukrierten Ertragsanteile
15. Schließung der Hauptschule Breitenau
16. Einsetzung eines Regierungskommissärs sowie Abhaltung von Neuwahlen in Pölfing-Brunn
17.Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!
18. Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Verbesserung der Finanzierung des ÖV
19. Naturparkprädikat Gemeinde St. Nikolai im Sölktal
20. Verhinderung von Agrarindustrie in Bad Blumau

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.