LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1751/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Bahninfrastruktur im Raum Leoben-Trofaiach


zu:


  • 1751/1, Bahninfrastruktur im Raum Leoben-Trofaiach (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 12.03.2013 und 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 12.03.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1751/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Mit Schreiben vom 18. März 2013 der Landesamtsdirektion wurde die Abteilung 16 um federführende weitere Bearbeitung unter Einbindung der Abteilung 12 zu Punkt 3 ersucht.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
Seitens der zuständigen Abteilungen 16 und 12 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird nachfolgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme der Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau

zu 1. umgehend mit den ÖBB Verhandlungen über die Übernahme und finanzielle
Absicherung der Strecke Trofaiach - Vordernberg aufzunehmen:

An den ersten Verhandlungen mit der ÖBB Infrastruktur AG betreffend die Übernahme und finanzielle Absicherung der Strecke Trofaiach - Vordernberg, die bereits im Juni 2011 begonnen haben, hat das Verkehrsressort des Landes Steiermark teilgenommen.

In weiterer Folge konnte das gegenständliche Bahnprojekt klar als Nostalgie- bzw. Museumsbahn klassifiziert werden, das ausschließlich der Regionalentwicklung dient und vorwiegend von Besuchern des Erzberges genutzt wird. Keinesfalls dient es der öffentlichen An- und Abreise (und somit dem ÖPNRV). Daher ist es  auch nicht als öffentliches Verkehrsmittel zu qualifizieren. Dies zuletzt auch deshalb nicht, zumal das Bahnprojekt von einem privaten - nicht auf Gewinn gerichteten - Verein betrieben wird, dessen Vereinszweck die Denkmal und Heimatpflege im Bereich und hinsichtlich der Substanz der steiermärkischen Erzbergbahn, die schon zur Zeit der Monarchie als interessanteste Lokalbahn Österreichs galt, zur Aufgabe hat. Die derzeit und auch künftig geplante Nutzung erfolgt auf Basis von privat geregelten Tarifen des Vereins, die in keinem öffentlichen Tarifsystem eingebunden sind.

Anschließend wurden die Verhandlungen unter  Koordination des Regionalmanagements Obersteiermark Ost auf der regionalen Ebene auch im politischen Bereich weitergeführt. Die jüngste politische Initiative bestand in einem diesbezüglichen Schreiben von Herrn Bundesrat Gerd Krusche an das BMVIT. In dem Antwortschreiben, verfasst vom zuständigen Referenten Herrn Franz Binderlehner BSc, wurde mitgeteilt, dass in dieser Angelegenheit nun bereits auch Vorgespräche zwischen Vertretern des Regionalmanagements Obersteiermark Ost, des Vereins Erzbergbahn und des Büros von Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves stattgefunden haben. Ein konkretes tragfähiges Betriebskonzept ist laut diesem Schreiben vom zukünftigen Betreiber an das Büro des Herrn Landeshauptmannes übermittelt worden. Lt. Büro Landeshauptmann Mag. Franz Voves wird das übermittelte Konzept von der Abteilung 7, Landes- und Gemeindeentwicklung, derzeit geprüft.

zu 2. unter Einbindung der Landesbahnen dafür zu sorgen, dass zwischen Leoben und Vordernberg der Regel-Personenverkehr wieder aufgenommen wird:

Die Variantenuntersuchung Bus/Bahn Vordernbergertal - Leoben des Büros "Verkehr plus" aus dem Jahr 2008 kommt zu folgendem Schluss:
l  Die Variante 2A-2020 (Verdichtung Regionalbus Vordernbergertal - Leoben) mit einem 15-min Takt ins Vordernbergertal kann aus verkehrlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht zur Umsetzung empfohlen werden.
l  Die Erhaltung des bestehenden Schienenstranges Vordernbergertal - Leoben sollte aus Gründen der regionalen Identität und zur Nutzung regionaler Synergien bei Projekten im Tourismus prioritäres Ziel sein.

Die restriktiven Sparvorgaben, aufgrund des im Landtag Steiermark beschlossenen Budgets für das Verkehrsressort,  machen eine Umsetzung der zuvor erwähnten Variante 2A-2020 gegenwärtig nicht möglich. Deshalb steht eine Wiederaufnahme des Regelpersonenverkehrs, von welchem Schienenunternehmen auch immer, derzeit nicht zur Diskussion.


Stellungnahme der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Sport

zu 3. die in der XV. Gesetzgebungsperiode beschlossene Machbarkeitsstudie betreffend ein touristisches Bahnprojekt zu beauftragen, das sich von Vordernberg über Eisenerz durch das Gesäuse bis Admont erstreckt und die Tagesrandverbindungen in die Ballungsräume einschließt:

Wie bereits in der Landtagsvorlage aus dem Jahr 2010 umfassend ausgeführt, besteht seitens des Tourismusressorts unbestritten ein generelles Interesse an der Attraktivierung und somit auch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zweifelsohne stellt ein adäquates Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ein für den Urlaubsgast wichtiges Entscheidungskriterium betreffend die Wahl seines Urlaubsortes dar. Die Aufgabe des Tourismusressorts ist es daher, im Zusammenhang mit der Bewerbung von buchbaren touristischen Angeboten auf die vorhandenen Möglichkeiten einer Anreise mit der Bahn hinzuweisen. Daher wurden und werden von Seiten der Steirischen Tourismusgesellschaft als touristische Marketingorganisation des Landes auch immer wieder Marketingkooperationen mit der ÖBB aber auch z. B. der Deutschen Bahn verhandelt und abgeschlossen.
Aufgrund der Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung besteht für das Tourismusressort betreffend die Erstellung von Verkehrskonzepten oder Verkehrsstudien jedoch keine Zuständigkeit. Das Tourismusressort kann daher nur in seinen Marketingbemühungen auf vorhandene Möglichkeiten der klimaschonenden Anreise hinweisen und tut dies auch, keinesfalls jedoch die Einrichtung solcher Verkehrsmöglichkeiten beeinflussen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1751/1, der Abgeordneten Lambert Schönleitner und Ing. Sabine Jungwirth, betreffend Bahninfrastruktur im Raum Leoben-Trofaiach, wird zur Kenntnis genommen.