LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1812/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Nitrat im Grundwasser


zu:


  • 1812/1, Nitrat im Grundwasser (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.04.2013 und 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 09.04.2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 1812/1, abzugeben:

Aufgrund des Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die federführende Abteilung 13 - Umwelt und Raumordnung - hat ausgeführt, dass unter großem Zeitdruck und starkem Engagement an einer Verordnung gearbeitet wird.

Eine Zuständigkeit für die Verordnungserlassung ist hinsichtlich Herrn Landesrat Johann Seitinger nicht gegeben.

Da es sich beim Vollzug des Wasserrechtsgesetzes zudem um eine Angelegenheit handelt, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, ist auch eine Zuständigkeit der Landesregierung nicht vorhanden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag, Einl.Zahl 1812/1, der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Ingrid Lechner-Sonnek, betreffend Nitrat im Grundwasser, wird zur Kenntnis genommen.