LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2012/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Aktueller Bericht der Zustandsauswertung der Landesstraßen und Situationsbericht der Landesstraßeninfrastruktur Steiermark


zu:


  • 2012/1,
    Aktueller Bericht der Zustandsauswertung der Landesstraßen und Situationsbericht der Landesstraßeninfrastruktur Steiermark (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in

seiner Sitzung

vom
25.06.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Jeder von uns benutzt tagtäglich die Landesstraßen der Steiermark. Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß - Straßen sind die Lebensadern des Landes, ohne die nichts funktionieren würde. Die Landesstraßen bilden mit einer Länge von rd. 5.010 km das Rückgrat dieses Netzes und sind das Bindeglied zwischen den Gemeindestraßen und dem hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen). Diese setzen sich aus rund 3.386 km Landesstraßen L und rund 1.624 km verländerten Bundesstraßen (Landesstraßen B) zusammen. Die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau verwaltet diese Landesstraßen.

Bis zum Jahrhundertwechsel stand der Netzausbau im Vordergrund, während der Erhaltung und der Instandsetzung des Bestandes eher geringe Beachtung geschenkt wurde. Vielmehr wurde ein guter Straßenzustand als selbstverständlich angesehen und ein weiterer Netzausbau gefordert. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, dem weitgehend guten Ausbaustand und den immer knapperen Budgets sowie der Überalterung der bestehenden Infrastrukturen ist eine Änderung der bisherigen Investitionsstrategien notwendig geworden. Bestätigt wird dies durch eine zunehmende Anzahl an Beschwerden der Verkehrsteilnehmer über den mangelhaften Zustand der Landesstraßen sowie den periodischen Zustandsauswertungen der Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau.

Im Bereich der Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau wurde im Jahr 1994 ein Erhaltungsmanagementsystem (EMS) auf Basis des letzten Standes der Wissenschaften implementiert. Dabei werden in periodischen Abständen Zustandserfassungen und Zustandsbewertungen des Landesstraßennetzes durchgeführt. Die Bewertung der Landesstraßen erfolgt derzeit in Abständen von 4 Jahren. Dieses Erhaltungsmanagementsystem wird laufend weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2008 wurden die Bewertungskriterien an den österreichischen Beurteilungsstandard angepasst. Die Zustandsbeurteilung der Landesstraßen erfolgt analog des Schulnotensystems Note 1 bis Note 5. Die Note 1 bedeutet sehr guter/guter Zustand und die Note 5 bedeutet sehr schlechter Zustand (gravierende Schäden). Im Jahr 2004 betrug der Anteil der Landesstraßen mit der Zustandsnote 5 rd. 35 % und im Jahr 2008 rd. 36,5 %. Dies bedeutet eine Zunahme der Zustandsnote 5 um rd. 0,4 % pro Jahr. Im Jahr 2012 wurde eine neuerliche Zustandsbewertung der Landesstraßen in der Steiermark durchgeführt. Dabei wurde ein markanter Anstieg der Zustandsnote 5 auf 42,5 % festgestellt. Somit befinden sich derzeit rd. 2.130 km der Landesstraßen in der Steiermark in einem sehr schlechten Zustand (gravierende Schäden). Gegenüber der Zustandsbewertung 2008 bedeutet das eine jährliche Zunahme der Zustandsnote 5 auf 1,65 % pro Jahr in den letzten 4 Jahren. Neben der Zunahme der Zustandsnote 5 ist es auch zu einer deutlichen Reduktion der Landesstraßen mit der Zustandsnote 1 gekommen. Deren Anteil ist von 27,1 % im Jahr 2008 auf nunmehr 20,6 % im Jahr 2012 gefallen.


(siehe Beilage: Diagramm)


Der sehr schlechte Zustand des Landesstraßennetzes der Steiermark ist auch durch einen internen Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich erkennbar. Im Jahr 2011 wurde im Auftrag der österreichischen Landesstraßenverwaltungen der bauliche Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen in Österreich erhoben. Dabei wies im Vergleich zu den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg die Landesstraßenverwaltung Steiermark den mit Abstand schlechtesten Gesamtzustand aller Bundesländer auf.

Die Ursache für die Schäden liegt vorwiegend an den deutlich zu geringen finanziellen Mittel für die Erhaltung der Landesstraßeninfrastruktur. Aufgrund der Ergebnisse durch das Erhaltungsmanagement (EMS) wäre zur Aufrechterhaltung und Beibehaltung des derzeitigen Fahrbahnzustandes (Note 5 - 42,5 %) der Landesstraßen in der Steiermark ein jährliches Budget von rd. 70 Mio.€ (60 Mio.€ Fahrbahninstandsetzung und 10 Mio.€ Fahrbahnerhaltung) erforderlich. Derzeit stehen für Fahrbahninstandsetzungsmaßnahmen rd. 30 Mio.€ und für die Fahrbahnerhaltung rd. 3,5 Mio.€ pro Jahr zur Verfügung.

Doch nicht nur die Landesstraßen weisen einen sehr schlechten Zustand auf, auch der Zustand der Brücken, Tunnelanlagen und Stützmauern ist als sehr kritisch zu bezeichnen. Der finanzielle Bedarf für Brücken (29 Mio.€ pro Jahr), Tunnelanlagen (8 Mio.€ pro Jahr) und für Stützmauern (3 Mio.€ pro Jahr) würde jährlich rund 40 Mio.€ betragen. So würden für die dringende Sanierung des Tunnels Voitsberg (B70, Packerstraße) rd. 15 Mio.€ benötigt werden, welche derzeit im Budget nicht darstellbar sind. Derzeit stehen hierfür jedoch nur rd. 20 Mio.€ zur Verfügung. Zusätzlich wird die Situation im Jahr 2013 durch den diesjährigen langen und kostenintensiven Winterdienst und den vielen Unwetterschäden (Rutschungen, etc.) verschärft. Durch den Mehrbedarf von rd. 2,5 Mio.€ aufgrund des erhöhten Winterdienstes und der 1,5 Mio.€ aufgrund der vielen Unwetterschäden können im Jahr 2013 wichtige Erhaltungsmaßnahmen (Ausbesserungen der Fahrbahn) und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt bzw. müssen in das nächste Jahr verschoben werden.

Zusammengefasst würde die Landesstraßenverwaltung (A16 - Verkehr und Landeshochbau) zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Infrastruktur jährlich rund 105 Mio.€ für Instandsetzungsmaßnahmen und rund 40 Mio.€ für die betriebliche und bauliche Erhaltung benötigen. Im Rahmen der derzeitigen Budgetmittel steht im Jahr 2013 für Instandsetzungsmaßnahmen rund 48 Mio.€ und für die betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßeninfrastruktur rund 32 Mio.€ zur Verfügung. Aufgrund der deutlich zu geringen finanziellen Mittel zur Aufrechterhaltung der Landesstraßeninfrastruktur in der Steiermark, ist die Landesstraßenverwaltung nicht in der Lage, den kontinuierlichen Verfall der Landesstraßen der Kategorie D - E (rund 3.400 km) zu vermeiden. Bei diesen Landesstraßen können die erforderlichen und auch wirtschaftlichen Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen nicht bzw. nur mehr in einem sehr beschränkten Ausmaß durchgeführt werden. Daher werden in den nächsten Monaten und Jahren bei diesen Landesstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einengungen der Fahrbahn oder Gewichtsbeschränkungen notwendig werden.

Nachdem diese Landesstraßen sehr oft zur Erreichung von touristischen Zielen (z.B. Teichalm, Mariazeller Land, Urlaubsregion Murtal, etc.), als auch die wirtschaftliche Lebensadern der peripheren Regionen in der Steiermark (z.B. Bezirk Murau, Murtal, Liezen, Leoben, Bruck-Mürzzuschlag, etc.) bilden, wird sich in diesen Regionen die Abwanderung der Bevölkerung und der Unternehmen in die Zentralräume weiter fortsetzen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung, betreffend "Aktueller Bericht der Zustandsauswertung der Landesstraßen und Situationsbericht der Landesstraßeninfrastruktur Steiermark", wird zur Kenntnis genommen.