LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1902/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 55/2008, geändert wird


zu:


  • 1902/1,
    Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 55/2008, geändert wird (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in

seinen Sitzungen

vom
04.06.2013 und 25.06.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Die derzeit bis 31. Dezember 2013 geltende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, ist bedingt durch den Abschluss der Art. 15a B-VG Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit zu novellieren und ihre Geltungsdauer zu verlängern.

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die Erfordernisse der Zielsteuerung-Gesundheit und die Verlängerung der Geltungsdauer erfordern Aktualisierungen sowie entsprechende Änderungen des Vereinbarungsinhaltes (insbesondere im Bereich der Planung, der Qualität, der Gesundheitstelematik und der Dokumentation). Die bisherigen Finanzierungsregelungen bleiben unverändert aufrecht.

Alle zur Durchführung der Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 01.01.2013 in Kraft zu setzen.

Aufgrund des Inhaltes der Vereinbarung steht eindeutig fest, dass diese Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark angesichts ihrer finanziellen und legistischen Auswirkungen den Landtag bindet. Gemäß § 8 Abs. 4 L-VG dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden. Deshalb bedarf die gegenständliche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der verfassungsmäßigen Zustimmung des Landtages Steiermark.

Die Kundmachung dieser Vereinbarung hat im Landesgesetzblatt für die Steiermark zu erfolgen.



Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. April 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 55/2008, geändert wird wird genehmigt.