LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1656/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Vorrang für die Volksschule


zu:


  • 1656/1, Vorrang für die Volksschule (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 15.01.2013 und 25.06.2013 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 15. Jänner 2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl: 1656/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Zum Einsatz von Zweitlehrern/-lehrerinnen in den ersten beiden Schulstufen der Volksschulen wird festgehalten, dass die Steiermärkische Landesregierung bemüht ist, für alle öffentlichen steirischen Pflichtschulen bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher werden jährlich für Kinder mit besonderen Förderbedürfnissen zusätzliche LehrerInnenwochenstunden für den Einsatz von Zweitlehrern/-lehrerinnen seitens der Steiermärkischen Landesregierung genehmigt: Im Schuljahr 2012/13 wurden für den Schuleingang für die beiden ersten Schulstufen zusätzlich 2226 LehrerInnenwochenstunden/101 LehrerInnenplanposten sowie für verhaltenspädagogische Maßnahmen 1980 LehrerInnenwochenstunden/90 LehrerInnenplanposten zur Verfügung gestellt.

Zur Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl in Volksschulen auf 20 SchülerInnen müssen die Auswirkungen der Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl nach verschiedenen Bereichen getrennt betrachtet werden, zum einen aus der Sicht des zusätzlichen LehrerInnenwochenstundenbedarfs, zum anderen aus der Sicht der Schulerhaltung, von welcher auch die Gemeinden betroffen sind.

Zur Festlegung der KlassenschülerInnenhöchstzahl mit 20 Schülern/Schülerinnen an öffentlichen Volksschulen wird festgehalten, dass im Schuljahr 2012/13 518 Volksschulklassen mit mehr als 20 Schülern/Schülerinnen geführt werden. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 777 LehrerInnenplanposten.

Sollte der Bund eine Herabsetzung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 20 umsetzen, so würden sich die zusätzlichen LehrerInnenpersonalkosten für die Steiermark bei rund € 50.000,-- pro Posten auf € 38,85 Mio. belaufen.

Österreichweit wäre mit zusätzlichen Personalkosten von ca. € 272 Mio. zu rechnen, wenn man davon ausgeht, dass die oben angeführten € 38,85 Mio. für die Steiermark ein Siebentel der bundesweiten LehrerInnenpersonalkosten ausmachen.
Es ist kaum wahrscheinlich, dass der Bund in Zeiten der Sparpakete diese zusätzlichen Budgetmittel ernsthaft aufbringen wird.

Aufgrund unterschiedlicher wissenschaftlicher Studien (z.B. Hattie-Studie, Felderer-Studie) ist jedoch davon auszugehen, dass Klassen mit geringen Schülerzahlen nicht eine Steigerung der pädagogischen Qualität bedingen. Die leistungsförderndsten Parameter sind demnach das Klassen- und das Raumklima sowie die individuelle Zusammensetzung von Lerngruppen und der Einsatz von klassenübergreifenden PädagogInnenteams.

Im Hinblick auf die Schulerhaltung ist festzuhalten, dass bis zum Schuljahr 2007/08 die Schulgebäude auf die KlassenschülerInnenhöchstzahl 30 ausgelegt waren. Seit dem Schuljahr 2007/08, in dem eine Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25 eingeführt wurde, sind Schulbaumaßnahmen auf ein Raum- und Funktionskonzept für diese Höchstzahl ausgerichtet. Eine neuerliche Änderung in diesem Bereich hätte Folgen für das räumliche Angebot und würde zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Schulerhalter führen.
 
Eine Reduktion um fünf SchülerInnen pro Klasse würde insbesondere in Ballungszentren wesentliche Mängel in den erforderlichen Raum- und Funktionsprogrammen von Volksschulstandorten zur Folge haben.
 
So wären zum Beispiel in der Stadt Graz im Falle einer KlassenschülerInnenhöchstzahl von 20 Schülern/Schülerinnen mindestens 213 zusätzliche Klassen notwendig. Da die städtischen Volksschulen mit Ausnahme eines Standortes über keinerlei Raumreserven verfügen, müssten für diese Klassen zusätzliche Räume errichtet werden. Dazu käme noch ein zusätzlicher Bedarf an LehrerInnenarbeitsplätzen. Die benötigten Raumressourcen könnten darüber hinaus nicht überall durch Zu- und Erweiterungsbauten abgedeckt werden, wodurch die Notwendigkeit zur Errichtung von zusätzlichen Schulstandorten entstehen würde. Daraus würde der Stadt Graz ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund € 40 Mio. erwachsen.

Hinsichtlich der Ganztagsschule ist festzuhalten, dass im laufenden Schuljahr insgesamt 7592 VolksschülerInnen an 192 Volksschulstandorten die ganztägige Schulform besuchen. Den Gemeinden werden als Schulerhalter für Personal- und Infrastrukturmaßnahmen gemäß § 37 a Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz € 3.000,-- pro Unterrichtsjahr pro Gruppe (aliquot € 600,-- pro Öffnungstag) zur Verfügung gestellt, gemäß Art. 15 a BV-G für die Förderung des Freizeitpersonals € 8.000,-- pro Gruppe pro Unterrichtsjahr (aliquot € 1.600,-- pro Öffnungstag) sowie einmalig € 50.000,-- pro Gruppe für Infrastruktur-maßnahmen in der ganztägigen Schulform. Dieses Förderangebot wird von den Gemeinden rege in Anspruch genommen. Derzeit werden aufgrund der Infrastrukturförderung gemäß Art. 15 a BV-G vermehrt Bauverfahren gemäß § 51 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes bei der Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt, um ein entsprechendes Raum- und Funktionsprogramm nach den Grundsätzen modernster Pädagogik für ganztägige Schulformen zu gewährleisten.

Zur Einführung der Gesamtschule in den weiterführenden Schulen wird festgehalten, dass hiefür auf Bundesebene die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erforderlich ist. Der "Regionale Bildungsplan Steiermark" hält diesbezüglich ausdrücklich fest, dass zunächst die gemeinsame LehrerInnenausbildung erforderlich ist. Diesbezüglich gibt es auf Bundesebene bereits konkrete Vorschläge zur Neugestaltung der LehrerInnenausbildung, so zum Beispiel durch die Zusammenarbeit von Universität und pädagogischer Hochschule.

Zum Einsatz von Beratungslehrern/-lehrerinnen, Sozialarbeitern/-arbeiterinnen und SchulpsychologInnen wird Folgendes festgehalten:
Pädagogisch-psychologische Beratung in den Schulen (schulpsychologischer Dienst) ist gemäß § 11 Abs. 5 Bundes-Schulaufsichtsgesetz eine ausschließliche Bundesaufgabe. Der Bundesgesetzgeber hat in dieser gesetzlichen Bestimmung festgelegt, dass für die pädagogisch-psychologische Beratung in den Schulen ein schulpsychologischer Dienst beim Landesschulrat einzurichten ist. Als Außenstellen des Amtes des Landesschulrates können Beratungsstellen des schulpsychologischen Dienstes auch außerhalb des Sitzes des Landesschulrates eingerichtet werden. In Vollziehung dieser gesetzlichen Vorgaben wurden in der Steiermark sowohl beim Landesschulrat als auch bei den einzelnen Bezirksschulräten schulpsychologische Beratungsstellen errichtet.

Darüber hinaus sind an den steirischen Pflichtschulen zusätzlich 87 BeratungslehrerInnen für verhaltenspädagogische Maßnahmen eingesetzt. Auch werden wie oben angeführt für verhaltenspädagogische Maßnahmen für verhaltensauffällige Kinder seitens des Landes zusätzlich 90 LehrerInnenplanposten zur Verfügung gestellt.
 
Zusätzlich zur Jugendwohlfahrt wird seitens der Steiermärkischen Landesregierung seit 2009 im Rahmen der Schulsozialarbeit, die auch als Unterstützungsmaßnahme im Regionalen Bildungsplan vorgesehen ist, ein ergänzendes Angebot für Schulen in der Prävention und Intervention ermöglicht. SchulsozialarbeiterInnen unterstützen SchülerInnen und Eltern sowie LehrerInnen in der Bewältigung von sozialen Problemen und Entwicklungsaufgaben. Die finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit wurden von € 650.000,-- im Schuljahr 2011/12 auf eine Million Euro im Schuljahr 2012/13 erhöht.

Hinsichtlich eigener Stundenkontingente für verhaltensauffällige Kinder wird auf das bereits Ausgeführte verwiesen.

Zur räumlichen und lehrmittelmäßigen Ausstattung von Volksschulen ist festzuhalten, dass die Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, welche für die schulbehördlichen Bewilligung von Baumaßnahmen im Bereich der Pflichtschulen zuständig ist, als Zielsetzung hat, die Schulerhalter bei der Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Erfordernisse der modernsten Pädagogik zu unterstützen.

Wesentliche Parameter für den Raum als dritten Pädagogen sind zum Beispiel freundliche, helle Räume, größtmögliche Ausnutzung des natürlichen Tageslichtes, bestmögliche akustische Qualität, offene Lernzonen, Rückzugsmöglichkeiten und Ruhezonen, Einbeziehung der Verkehrs- und Pausenflächen für den Kommunikationsaustauch, flexible Ausstattung, flächendeckende IT-Ausstattung, adäquate Lehrerarbeitsbereiche, Ausbau der Schulbibliotheken zur Förderung der Lesekompetenz, Errichtung von Musik- und Kreativräumen, freundliche Ausspeisungsbereiche pädagogisch zeitgemäße Sportausstattungen, barrierefreie Erschließung, Einsatz von erneuerbarer Energie und ökologisch nachhaltige Baumaterialien.

Aus den angeführten Ausführungen ist daher ein Herantreten an die Bundesregierung im Sinne der Antragstellung nicht zielführend.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 1656/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler und Dr. Murgg, betreffend Vorrang für die Volksschule, wird zur Kenntnis genommen.