LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2015/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesimmobiliengesellschaft mbH - Erweiterung der Ermächtigung der Steiermärkischen Landesregierung zur Übernahme von Haftungen
des Landes Steiermark als Garantie in der Höhe von € 80 Mio.


zu:


  • 2015/1,
    Landesimmobiliengesellschaft mbH - Erweiterung der Ermächtigung der Steiermärkischen Landesregierung zur Übernahme von Haftungen \;
    des Landes Steiermark als Garantie in der Höhe von € 80 Mio. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
25.06.2013
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Begründung:
Der Landtag Steiermark hat am 11.12.2001 den Beschluss Nr. 406 gefasst, die Steiermärkische Landesregierung zu ermächtigen, Haftungen des Landes Steiermark für von der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH aufzunehmende Darlehen von insgesamt max. € 300 Mio. zu übernehmen.
Mit Landtagsbeschluss Nr. 62 vom 17.01.2006 wurde der Haftungsrahmen um einen Betrag von € 100 Mio. mit Landtagsbeschluss Nr. 964 vom 11.03.2008 um einen weiteren Betrag von € 145 Mio. und mit Landtagsbeschluss Nr. 44 vom 18.01.2011 um einen weiteren Betrag von € 50 Mio. auf insgesamt € 595 Mio. erhöht.

Derzeit bestehen folgende, aufgrund der Ermächtigung durch den Landtag Steiermark, übernommene Haftungen des Landes Steiermark für die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH:

(siehe Tabelle)


Es ergibt sich daher ein noch offener Haftungsrahmen von rund € 14,4 Mio.

Das Erfordernis, den bestehenden Haftungsrahmen zu erhöhen, ergibt sich aus nachstehendem Sachverhalt:

Die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH hat am 24.04.2013 ein überarbeitetes Investitionsprogramm für die Jahre 2013ff. vorgelegt, aus dem Investitionen im Ausmaß von rd. € 90 Mio. für die Ausweitung des Haftungsrahmens hervorgehen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um das Bauprogramm der Landwirtschaftlichen Fachschulen und Hauswirtschaftsschulen, die Sanierung der Landesberufsschulen (3. und 4. Tranche), die Projektkosten für das Gästehaus Retzhof und der HP-Station sowie Valorisierungen für bereits genehmigte Projekte und damit in Zusammenhang stehenden Haftungsübernahmen.

Unter Berücksichtigung des noch offenen Haftungsrahmens wäre es daher notwendig, in Erweiterung der Landtagesbeschlüsse Nr. 406 vom 11.12.2001, Nr. 62 vom 17.01.2006, Nr. 964 vom 11.03.2008 und Nr. 44 vom 18.01.2011, den Haftungsrahmen zugunsten der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH um € 80 Mio. auf insgesamt € 675 Mio. aufzustocken und die Steiermärkische Landesregierung zur Übernahme von Haftungen des Landes Steiermark als Garantie für von der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH aufzunehmender Fremdmittel zu ermächtigen.

Gemäß Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13.12.2011, Einl.Zahl 862/4, zum Thema "Haftungen des Landes Steiermark, Regelung der Haftungsobergrenzen gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2011" wurde auszugsweise wie folgt beschlossen:

"Obergrenze
Der Wert der Haftungen des Landes und jener Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, darf insgesamt im Jahr eine Obergrenze nicht überschreiten. Diese Obergrenze beträgt 50% der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres."

"Übernahme von Haftungen
Haftungen dürfen nur dann übernommen werden, wenn durch ihre Übernahme diese Obergrenze nicht überschritten wird. Wenn die Obergrenze bereits durch die zu Beginn des Jahres bestehenden Haftungen erreicht wird, dürfen keine weiteren Haftungen übernommen werden."

Der zugunsten der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH aufzustockende Haftungsrahmen entspricht dem o.a. Beschluss des Landtags Steiermark.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2013.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, Haftungen für die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH als Garantie in der Höhe von € 80 Mio. zusätzlich zum bereits bestehenden Haftungsrahmen (Beschlüsse Nr. 406 vom 11.12.2001, Nr. 62 vom 17.01.2006, Nr. 964 vom 11.03.2008 und Nr. 44 vom 18.01.2011 des Landtages Steiermark) auszusprechen.