LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2376/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 10.12.2013, 10:08:29


Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Rotes Gratkorn – rote Zahlen – rote Pleitegemeinde? Rote Pleiteserie setzt sich fort!

Die Marktgemeinde Gratkorn ist seit längerem für eine auffällige Entwicklung bei Schulden bzw. Haftungen bekannt. Laut aktuellen Medienberichten (Kleine Zeitung vom 13. 11. 2013) muss die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren rund 20 Millionen Euro aufbringen, um die notwendigsten Tilgungen an den insgesamt 52(!) offenen Darlehen und Verbindlichkeiten decken zu können.
Der Gemeinde steht damit in Zukunft ein äußerst harter Sparkurs bevor, der sich in Form von Reduzierungen von Leistungen für die Gemeindebevölkerung bemerkbar machen wird.  Der Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften, die drastische Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren und die Kürzung bzw. Streichung von Förderungen für Vereine stellen dabei wohl nur einen kleinen Teil, der von der Bevölkerung zwangsweise mitzutragenden Belastungen dar.

Völlig unverständlich erscheinen veröffentlichte Details aus der Buchhaltung der Marktgemeinde Gratkorn. Dem Vernehmen nach wurde beispielsweise ein Darlehen, das für den Bau einer Lärmschutzwand aufgenommen wurde, zur Finanzierung eines Kunstrasens des örtlichen Fußballklubs verwendet. Die Prüfer der Gemeindeaufsicht stießen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auf Blanko-Schecks, die seitens der Gemeindeführung für Direktförderungen ausbezahlt worden sein sollen. Darüber hinaus sollen manche Gemeindebedienstete 15 Monatsgehälter sowie eine "Motivationszulage" bezogen haben, was angesichts der finanziell angespannten Lage der Gemeinde kaum nachvollziehbar erscheint.

Diese Missstände machen deutlich, dass sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene die zuständigen Kontrollmechanismen versagt haben. Welche Maßnahmen seitens der Landesregierung, insbesondere des fachlich zuständigen Regierungsmitgliedes, zur Sanierung der Finanzgebarung der Marktgemeinde Gratkorn getroffen werden, ist bislang nicht bekannt und bedarf einer Klärung.

1. Wie hoch beziffern Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied den Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde Gratkorn sowie der gemeindeeigenen bzw. ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinde?

2. Wie hoch waren die Hilfszahlungen bzw. andere Geldleistungen, die seitens des Landes in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 der Marktgemeinde Gratkorn übermittelt wurden?

3. Bestehen seitens der Gemeinde Gratkorn Haftungen für Verbindlichkeiten des örtlichen Fußballklubs "FC Gratkorn"?

4.Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Ist es richtig, dass der Großteil (€ 400.000,00) eines von der Marktgemeinde Gratkorn für die Errichtung einer Lärmschutzwand aufgenommenen Darlehens in der Höhe von € 500.000,00 ohne notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung des veränderten Verwendungszweckes für die Erneuerung eines neuen Kunstrasens des örtlichen Sportplatzes verwendet wurde?

6. Halten Sie angesichts der offensichtlich falsch vorgelegten Darlehensnachweise in der Marktgemeinde Gratkorn eine vermehrte Kontrolle der tatsächlichen Verwendungszwecke von genehmigten Darlehen in steirischen Gemeinden für sinnvoll?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele und welche Mitglieder des Gemeinderates waren im Vereinsvorstand des "FC Gratkorn" tätig?

9. Liegt angesichts der offensichtlichen personellen Verknüpfungen zwischen dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Gratkorn und des örtlichen Fußballvereines "FC Gratkorn" eine Befangenheit im Sinne des §58 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 - GemO vor?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet?

11. Seit wann waren personelle "Überschneidungen" in den Vorständen der Gemeinde und des örtlichen Fußballvereines der Gemeindeaufsicht bekannt und welche Schritte wurden aus diesem Grund eingeleitet?

12. Gemäß dem Bericht der Gemeindeaufsicht wurde mindestens ein Darlehen zweckentfremdet und offene Rechnungen mit Bankcodes eines bereits verstorbenen Bürgermeisters beglichen und Blanko-Schecks, über deren Verbleib scheinbar jegliche Aufzeichnungen fehlen, von der Gemeindespitze ausgestellt. Wie beurteilen Sie als politisch verantwortlicher Gemeindereferent der Landesregierung diese Unregelmäßigkeiten?

13. Ist es richtig, dass Bediensteten der Gemeinde Gratkorn neben einem 15. Monatsgehalt auch noch eine 14-mal ausbezahlte Überstundenpauschale sowie sogenannte "Motivationszulagen" in unterschiedlichsten Höhen und ohne Rechtfertigung gewährt wurden?

14. Wie beurteilen Sie diese Vorgehensweise hinsichtlich der Vorgabe an alle Gemeinden, ihren Haushalt wirtschaftlich, sparsam, zweckmäßig und den landesgesetzlichen Grundlagen entsprechend zu führen?

15. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen bislang ergriffen, um den aufgezeigten
Missständen seitens der Gemeindeführung entgegenzuwirken?

16. War Ihnen bekannt, dass seitens der Gemeindeführung wiederholt Bilanzen manipuliert wurden, um dadurch die finanzielle Schieflage der Gemeinde zu verschleiern?

17. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen?

18. Welche Maßnahmen wurden und werden künftig von Ihnen ergriffen, um den Sanierungsprozess der Finanzgebarung von Gratkorn sicherzustellen?

19. Warum wurde, trotz der routinemäßigen Prüfung der Gemeindeaufsicht im Jahr 2010, nicht das volle Ausmaß der finanziellen Diskrepanzen erkannt?

20. Warum hat die Gemeindeaufsicht nicht spätestens nach den eindeutigen Warnungen der Oppositionsparteien eine umfassende Überprüfung der Haushaltsgebarung der Gemeinde durchgeführt?

21. Werden Sie angesichts des grob fahrlässigen Agierens der Gemeindeführung einen Regierungskommissär in Gratkorn einsetzen, um eine ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben der Gemeinde zu gewährleisten?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Glauben Sie ernsthaft, dass der Gemeinderat von Gratkorn nach seiner bisherigen "Erfolgsbilanz" im Stande sein wird, ein tragfähiges Sanierungskonzept auf den Weg zu bringen?

24. Sehen Sie angesichts der entgleisten Finanzsituation in Gratkorn (aber auch anderer steirischer Gemeinden) die Notwendigkeit gegeben, die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auf Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern auszuweiten?

25. Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Peter Samt (FPÖ), Gunter Hadwiger (FPÖ), Gerald Deutschmann (FPÖ), Anton Kogler (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)