LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2454/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „regionale10“ (Einl.Zahl 1744/3, Beschluss Nr. 729)


zu:


  • 2454/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "regionale10" (Einl.Zahl 1744/3, Beschluss Nr. 729) (Sonderstück)


Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 14.01.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 729 vom 02.07.2013 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend regionale10 zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Die Abteilung 9 Kultur, Europa, Außenbeziehungen hat die getroffenen Feststellungen und Empfehlungen, die sich auf das Festival regionale sowie die regionale Organisations GmbH direkt beziehen ausdrücklich zur Kenntnis genommen. Allgemeine Empfehlungen werden bereits im Beteiligungsmanagement des Kulturressorts entsprechend berücksichtigt. Eine Umsetzung der Feststellungen und Empfehlungen in der regionale Organisations GmbH selbst war nicht mehr möglich, da mit 6. August 2013 die regionale Organisations GmbH aus dem Firmenbuch gelöscht wurde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "regionale10" (Einl.Zahl 1744/3, Beschluss Nr. 729) wird zur Kenntnis genommen.