EZ/OZ: 2616/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.03.2014, 10:11:36
Landtagsabgeordnete(r): Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Michael Schickhofer
Betreff:
Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen
Gemäß den Förderberichten des Landes Steiermark bezogen die Jugendorganisationen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und KPÖ in den Jahren 2011/2012 aus Mitteln der Basisfinanzierung über 181.000 Euro an Förderungen vom Land Steiermark. Zusätzlich erhielten Sozialistische Jugend (SJ), Junge Volkspartei (JVP), Junge Grüne (JG) und Kommunistische Jugend (KJÖ) für diesen Zeitraum Projektförderungen in der Höhe von über 51.000 Euro. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) beantragte für die Jahre 2011 und 2012 keine Projektförderungen.
Neben der jährlich aus öffentlichen Fördermitteln bezogenen Basis- und Projektförderung erhalten parteipolitische Jugendorganisationen zusätzliche Finanzmittel von ihren Mutterparteien. Darüber hinaus übernehmen die Landesparteien oftmals die Besoldung der hauptamtlich tätigen Mitarbeiter ihrer Jugendorganisationen und stellen diesen kostengünstig bzw. unentgeltlich Büroräumlichkeiten sowie unterschiedliche Sach- und Dienstleistungen zur Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebes zur Verfügung. Angesichts der völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen, die parteipolitische Jugendorganisationen und nicht parteipolitische Jugendorganisationen vorfinden, erscheint eine Differenzierung der vom Land Steiermark gewährten Projektfördermittel zweckmäßig. Dies vor allem deshalb, weil von parteipolitischen Jugendorganisationen oftmals Projekte eingereicht werden, die einen eindeutig parteipolitischen Konnex in sich tragen, deren Propagierung im Interesse der jeweiligen Mutterparteien ist und daher von diesen finanziert werden sollte.
Die Streichung der Projektförderung für parteipolitische Jugendorganisationen in der Steiermark erscheint daher eine angemessene Maßnahme, die gerade in Zeiten immer knapper werdender Budgetmittel auch kleine Einsparungseffekte mit sich brächte.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Projektförderung aus dem Förderungsprogramm "Förderung von Jugendverbänden und ihrer Veranstaltungen" für parteipolitische Jugendorganisationen des Landesjugendbeirates zu streichen.
Unterschrift(en):
Georg Mayer (FPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ)