LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2611/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.03.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-600/2014-38; ABT16 VT-OV.07-1/2013-31
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann
Beilagen: Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Busleistungen im Bereich Graz-Nord für einen Zeitraum von ca. 1 3/4 Jahren\; Finanzierungsbeitrag des Landes: € 230.000,00 VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund"

Die Busverbindungen von Graz Richtung Norden sind bisher nur zum Teil vertaktet und weisen Angebotslücken auf. Aus diesem Grund werden diese Linien nicht in dem Ausmaß angenommen, wie es wünschenswert wäre. Als erster Schritt eines Gesamtkonzeptes der Attraktivierung des suburbanen Verkehrs von Graz Richtung Norden wurden mit September 2013 die Linien von Graz über Judendorf-Straßengel nach Gratwein in einem regelmäßigen Stundentakt vertaktet und die Angebotslücken geschlossen.
In einem zweiten Schritt sollen nun im Bereich von Gratkorn, Gratwein und Eisbach-Rein die Linien von und nach Graz auf einen Halbstundentakt (im Abschnitt Graz - Gratkorn) verdichtet, durchgängig vertaktet und der Abendverkehr ausgeweitet werden.
Die Gemeinden Gratkorn, Gratwein und Eisbach-Rein sind grundsätzlich bereit, 50 % der Kosten zu übernehmen. Entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse sind in Vorbereitung. Die Mitfinanzierung durch die Gemeinden sichert die lokale Verankerung und Bewerbung des neuen ÖV-Angebotes.
Ein diesbezüglicher Verkehrsdienstvertrag soll für den Zeitraum von April 2014 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 (Konzessionsablauf) mit dem leistungserbringenden Verkehrsunternehmen, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den mitfinanzierenden Gemeinden und dem Land Steiermark abgeschlossen werden.

Kosten und Finanzierung:
Die Kostenschätzung für die zu erbringenden Leistungen ergibt für die gesamte Vertragslaufzeit von April 2014 bis Fahrplanwechsel im Dezember 2015 einen Betrag von € 460.000,00.
Die Gemeinden Gratkorn, Gratwein und Eisbach-Rein haben sich bereits grundsätzlich bereit erklärt, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen. Das Land Steiermark trägt die verbleibenden Kosten, das sind für den genannten Zeitraum rund € 230.000,00.

Der Beitrag des Landes für das Jahr 2014 in der Höhe von insgesamt € 97.000,00 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.
Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von insgesamt rund € 133.000,00 ist im Budget des Verkehrsressorts entsprechend Vorsorge zu treffen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2014.



Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, über die beschriebenen Leistungen eine Vereinbarung mit der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den Gemeinden und dem leistungserbringenden Verkehrsunternehmen auf die Dauer von April 2014 bis Fahrplanwechsel (Mitte Dezember) 2015 abzuschließen.

3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von insgesamt max. € 230.000,00 für den oben genannten Zeitraum zu leisten.

4. Der Beitrag des Landes für das Jahr 2014 in der Höhe von insgesamt € 97.000,00 wird bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" sichergestellt.
Für die Finanzierung im Jahr 2015 in der Höhe von insgesamt rund € 133.000,00 ist im Budget des Verkehrsressorts entsprechend Vorsorge zu treffen.