LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2775/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.05.2014, 09:45:56


Landtagsabgeordnete(r): Hannes Amesbauer (FPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Markus Zelisko (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Christopher Drexler (ÖVP)

Betreff:
Evaluierung der gesetzten Reformen im Gesundheits- und Spitalsbereich

Die vierte Themengruppe des Jugendlandtages 2012 beschäftigte sich mit dem "Lebensumfeld" junger Menschen. Die dritte These widmete sich dabei dem Spitalswesen in der Steiermark. Dabei wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit von Spitälern über Bundesländergrenzen hinweg diskutiert sowie Möglichkeiten zur Vornahme allfälliger Adaptierungen der in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich vollzogenen Maßnahmen erörtert.

Unmittelbar nach seiner Wahl am 11. März 2014 kündigte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler im Plenum des Landtages an, alle Reformen der letzten Jahre im Gesundheitsbereich auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen. Der Landesrat im Originalton:
Gerade wenn man sich zu den Reformen, zu den Strukturreformen bekennt, gerade wenn man sich dazu bekennt, dass man etwas tut und die Dinge nicht nur treiben lässt, dann muss man jede Reformmaßnahme auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Da muss man gelegentlich nachschauen: Hat das, was man sich gedacht hat, die gewünschten Effekte erzielt, ja oder nein? Hat das was man gemacht hat, das gebracht, was man in Aussicht gestellt hat?

Angesichts der Wortmeldung des Gesundheitslandesrates sowie der inhaltlich ähnlichen Vorstellungen der teilnehmenden Jugendlichen des Jugendlandtages 2012 erscheint eine Evaluierung der in den letzten Jahren vollzogenen Reformen angebracht.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die gesetzten Reformen im Gesundheits- und Spitalsbereich einer Evaluierung zu unterziehen sowie die Ergebnisse derselben dem Landtag Steiermark vorzulegen.


Unterschrift(en):
Hannes Amesbauer (FPÖ), Alexia Getzinger (SPÖ), Maximilian Lercher (SPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Markus Zelisko (SPÖ)