LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2524/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2014, 09:58:02


Landtagsabgeordnete(r): Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Gerhard Kurzmann

Betreff:
Novellierung des Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes

Wenn Bauten bewilligt werden, die die maximale Bebauungsdichte überschreiten, gibt es für Nachbarn keine rechtlich wirkungsvolle Handhabe. Die Rechte der Nachbarn sind de facto auf den Immissionsschutz begrenzt, während in anderen Bundesländern und in Nachbarstaaten Nachbarrechte über Bebauungspläne gewährleistet sind, die Lage und Größe der Bauten bestimmen.

Während im Raumordnungsgesetz geregelt ist, dass im Flächenwidmungsplan eine Mindest- und Höchstbebauungsdichte vorzusehen ist, besteht im Baugesetz das Recht, den Höchstwert der Bebauungsdichte des Flächenwidmungsplanes ausschöpfen zu können. Damit steht das individuelle Recht eventuell in Konflikt zu städtebaulichen Interessen. Grundsätzlich soll im Sinne der Verdichtung und leistbaren Wohnens dieses individuelle Recht bestehen bleiben, in bestimmten Fällen soll es aufgrund besonderer Gegebenheiten der räumlichen Natur oder von Grundstückszuschnitten, jedoch ermöglicht werden, planerisch mit geringeren Bebauungsdichten reagieren zu können.

Da offene Erschließungsflächen und offene Stiegenhäuser in die Bruttogeschoßfläche nicht einberechnet werden, werden in der Steiermark immer häufiger Wohnobjekte mit offenen Stiegenhäusern und Laubengängen geplant, um die Beschränkung der  Bruttogeschoßfläche zu umgehen. Nach Abwicklung des Bauverfahrens werden die Stiegenhäuser oft nachträglich geschlossen, womit die Umgehung dokumentiert wird.

In der Praxis kommt es oft nicht zu einer Grundabtretung für Verkehrsflächen. Dies führt zu einem unklaren Nebeneinander von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen und damit zu Rechtsunsicherheit bei der Verkehrserschließung. Die Erschließung sollte über eine klare Gesetzesbestimmung grundsätzlich öffentlich sein, um Rechtsstreitigkeiten oder komplizierte privatrechtliche Vereinbarungen zu vermeiden.

Gerade im urbanen Raum hat es sich gezeigt, dass historische Bauwerke mutwillig vernachlässigt werden, um aus Spekulationsgründen eine Abbruchbewilligung erwirken zu können. Insbesondere soll ein rechtzeitiges Einschreiten der Behörde verhindern, dass es zu Abbruchbewilligungen aus Sicherheitsgründen kommen kann. Abbruchbewilligungen aus anderen Gründen (z.B. Rückbau, vorrübergehende Renaturierung oder Zwischennutzung) sollen jedoch zulässig bleiben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Baugesetz und zum Raumordnungsgesetz im Landtag einzubringen, um folgende Änderungen umzusetzen:
1. Gewährleistung von Nachbarrechten bei Überschreitung der maximalen Bebauungsdichte
2. Ermöglichung der Unterschreitung der Höchstbebauungsdichte bei besonders gelagerten Bauprojekten
3. Klärung der Berechnung von Erschließungsflächen und Stiegenhäusern in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche
4. Sicherstellung der Grundabtretung zugunsten einer öffentlichen Verkehrserschließung 
5. Gewährleistung rechtzeitigen behördlichen Einschreitens, um den Verfall von Häusern zur Erwirkung von Abbruchbewilligungen zu verhindern.


Unterschrift(en):
Sabine Jungwirth (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Lambert Schönleitner (Grüne)