Anlässlich des wohl größten Finanzdebakels in der Zweiten Republik rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank und die dadurch entstandene enorme Belastung der Steuerzahler erachtet es die antragstellende Partei als dringlich geboten, die politische Verantwortlichkeit in dieser Causa zu hinterfragen und zu klären. Insbesondere die völlige Unklarheit über die exakten Verluste und Schuldenstände sind beispiellos für die österreichische Finanzgebarung. Die Verantwortung von Bankenaufsicht, Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten der Bundesrepublik bleiben hier im Verborgenen. Auch die Notwendigkeit, Zusammenhänge und Hintergründe der Verstaatlichung im Jahr 2009 sind nicht restlos klargestellt. Die Aneinanderreihung von Versäumnissen politischer Entscheidungsträger scheint unendlich zu sein, dafür sollte jedoch der Steuerzahler nicht bezahlen müssen. Es ist unumstritten, dass die Österreicher jahrelang unter einer besonders hohen Steuerbelastung leiden werden. Dennoch zeigt sich die Bundesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bereit, das dafür vorgesehene Gremium des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Klärung der politischen Verantwortlichkeit zu betrauen. Dies erscheint unverständlich, da es einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss immanent ist, die Verantwortlichkeiten klar darzulegen und abschließend aufzuklären.

Letzen Endes hat jedoch jeder Bürger im Sinne einer transparenten Finanzpolitik den Anspruch, die Verantwortlichen dieses Milliardendebakels zu kennen. Die jahrelange Verschleppung der Bundesregierung über  die Entscheidung der Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria hat zudem keinen Nutzen gehabt und den zuständigen "Experten" keine geeignete Entscheidung abgerungen. Ganz im Gegenteil: Durch die Untätigkeit der Bundesregierung sind die Schulden um Milliarden gestiegen. Es ist somit höchste Zeit, endlich eine Lösung und die Verantwortlichen zu finden. In dieses Horn stößt auch LH Franz Voves. Ein Untersuchungsausschuss ist unumgänglich und soll endgültig die politische Verantwortung klären. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses betreffend die umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels einzusetzen.