LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2713/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 28.04.2014, 00:00:00


Geschäftszahl(en): ABT06BS-1013/2010-187
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Beilagen: Endvertrag Waldsteinbauer 180314 (Original).pdf, Beilage 6.1 (Original).pdf, Beilage 1.4_a_Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag LStmk (Original).pdf, Beilage 1.3_Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag LStmk (Original).pdf, Beilage 1.1 (Original).pdf, Stellungnahme der Landesfinanzreferentin

Betreff:
Genehmigung eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH, FN 384545 h, Burgring 18, 8010 Graz bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zu Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes auf der Koralm, Steiermark

Die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH, FN 384545 h, Burgring 18, 8010 Graz (kurz: PSKW GmbH) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Pumpspeicherkraftwerks im Gebiet Koralm, Steiermark. Zur Errichtung und zum Betrieb des Speicherwerks benötigt die PSKW GmbH vom Land Steiermark Grundflächen im Koralm-Gebiet, die sie unter anderem für den Bau, Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung des Speicherbauwerkes sowie die erforderlichen Geländeanpassungen, den Bau, Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung aller sonstigen erforderlichen Bauwerke, Anlagen und Nebenanlagen für technische Einrichtungen samt Zuleitungen zur Nutzung der Wasserkraft und der Erzeugung von elektrischem Strom, die Zu- und Abfahrt, zur Zwischenlagerung von unter anderem Baustoffen und Maschinen für den Bau des Speicherwerks und durch den Bau des Speicherwerks anfallendes Holz und Ausbruchsmaterial und zur Umleitung des Seebachs verwenden kann. Um seitens der PSKW GmbH die im Zusammenhang mit diesem Projekt notwendigen Behördenverfahren beantragen zu können, ist zumindest eine mit der Rechtskraft der erforderlichen Bewilligungen aufschiebend bedingte Verfügbarkeit der benötigten Grundflächen und Rechte nötig.
Zu diesem Zweck soll der beiliegende Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend die landeseigenen Liegenschaft EZ 23, Katastralgemeinde 61011 Garanas, Bezirksgericht Deutschlandsberg, die unter anderem aus den Grundstücken Nr. 189, 1010/1, 1010/2, 1010/3, 1024, 1027, 1028, 1029/1, 1029/3, 1036, 1042 und 1048 besteht, abgeschlossen werden.
Dieser Vertrag erwächst in Rechtskraft, wenn
(a) sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb des Speicherwerks materiell rechtskräftig erteilt wurden\; oder
(b) gegen die genehmigenden Bescheide das Rechtsmittel der außerordentlichen             Revision erhoben wurde und diesem Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
Dieser Vertrag erlischt automatisch, wenn bis zum 31.12.2025 (einunddreißigsten Dezemberzweitausendfünfundzwanzig) nicht mit dem Bau des Speicherwerks begonnen wurde.
Diese Grundstücke stehen in der Verwaltung der Abteilung 6 - Bildung und Gesellschaft, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen und werden vom Lehr- und Versuchsbetrieb der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule Grottenhof-Hardt bewirtschaftet.
Als Entgelt für das Einräumen des Baurechts und der Grunddienstbarkeiten wird ein jährliches Entgelt in Höhe von netto € 18.628,-- sowie eine einmalige Nebenentschädigung in der Höhe von netto € 73.000,-- vereinbart.
Durch die Durchführung dieser Maßnahmen erwachsen dem Bewirtschafter sowohl während der Bauphase als auch dauerhaft erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Daher sollen das Dienstbarkeitsentgelt und die einmalige Nebenentschädigung von der  Abteilung 6, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen vereinnahmt
und für Investitionen im Bereich der Lehr- und Versuchsbetriebe,
vor allem für den Lehr- und Versuchsbetrieb Grottenhof-Hardt, zweckgewidmet verwendet werden können. Die Bereitstellung dieser Mittel ist bei der Budgetierung im entsprechenden Rechnungsjahr zu berücksichtigen.
Die im Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag eingeräumte Dienstbarkeit für diese Liegenschaften stellt eine Belastung im Sinne des Art. 20 Z.2 L-VG dar, welche die Beschlussfassung des Landtages erforderlich macht.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. April 2014.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende AV wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der beiliegende Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark und der Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmbH, FN 384545 h, Burgring 18, 8010 Graz, bezüglich der Inanspruchnahme von Grundstücken des Landes Steiermark zur Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes auf der Koralm, Steiermark, wird genehmigt.
  3. Das jährliche Entgelt in Höhe von netto € 18.628,-- für das Einräumen des Baurechts und der Grunddienstbarkeiten sowie die einmalige Nebenentschädigung in der Höhe von netto € 73.000,-- wird von der  Abteilung 6, Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen vereinnahmt und für Investitionen im Bereich der Lehr- und Versuchsbetriebe bereitgestellt. Die Bereitstellung dieser Mittel ist bei der Budgetierung im entsprechenden Rechnungsjahr zu berücksichtigen.