Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung vom 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Landtagsbeschluss Nr. 760 vom 17.09.2013, wurde der Landesrechnungshofbericht betreffend Human.technology Styria GmbH zur Kenntnis genommen.
Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens sechs Monate nach Behandlung des Berichts im Landtag, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.
Zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes (Berichtszahl: LRH 20 H 7/2013-17) wird daher aufgrund der Stellungnahme der Steirischen WirtschaftsförderungsgmbH vom 18.02.2014 (mit Ausnahme der Punkte 6.5 und 7.2.2) wie folgt berichtet:
ad 3.3 Entwicklung des Wirtschaftszweiges Humantechnologie
Das Projektportfolio wird einmal jährlich im Rahmen der Planung für das Folgejahr durch das Gesellschaftergremium hinterfragt, wobei alle fünf Jahre ein Strategieentwicklungsprozess stattfindet. Die nächsten Strategieentwicklungsschritte werden voraussichtlich im Jahr 2015 gesetzt werden.
Die HTS hat am 01.07.2013 die ISO Zertifikate ISO 9001:2008 und ISO 29990:2010 erhalten. Der Zertifizierungsprozess verlief plangemäß und funktionierte bereits im ersten Anlauf.
ad 4.2 Auftragsvergabe
Die Diversifikation im Zulieferbereich wurde weiter ausgebaut. Im Jahr 2013 wurden speziell in folgenden Bereichen 116 unterschiedliche Anbieter beauftragt, wobei in den nachstehenden Segmenten der Fokus insbesondere auf "Diversifikation" gerichtet wurde:
· 7 unterschiedliche Unternehmen in der Rubrik "Beratung"
· 4 unterschiedliche Unternehmen im Bereich "Druck"
· 11 unterschiedliche Unternehmen im Bereich "Marketing"
· 7 unterschiedliche Unternehmen im Bereich "Messen"
· 2 unterschiedliche Unternehmen im Bereich "Personalberatung"
· 4 unterschiedliche Unternehmen im Bereich "PR"
Es wird auch darauf hingewiesen, dass alle Lieferanten aus dem Jahr 2013 bis dato einer Lieferantenbewertung unterzogen wurden.
ad 5.2.2 Umlaufvermögen
Für Werbematerialien liegt nun ein eigenes Vorratskonto in der Buchhaltung mit der Nummer 1310 auf. In der Jahresbilanz 2013 ist diese Position bereits ausgewiesen.
ad 5.5.2.4 Miete
Die buchhalterische Trennung der Miete von Seminarräumen von den Bewirtungskosten wurde im Jahr 2013 umgesetzt und ist in der Bilanz unter der Position 7400 ausgewiesen.
ad 5.5.2.5 Reisekosten
Die Dienstreiserichtlinie wurde überarbeitet und am 17.04.2013 mit der Bezeichnung "AA-62-01-03-00 Dienstreiserichtlinie" freigegeben.
ad 5.5.2.6 Beratung
Die Lieferantenbasis wurde auf insgesamt 146 potentielle anbietende Unternehmen in das Clusterinformationssystem eingepflegt (Datenstand 18.02.2014 mit dem Abfragebegriff "Beratung").
Im Geschäftsbereich "Standortentwicklung" wurde eigenes Know How in Form von "Lieferantentagen" aufgebaut. Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Dienstleistungskonzept, das nunmehr von den HTS Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstständig durchgeführt wird. Lediglich die begleitenden PR Arbeiten werden dabei ausgelagert.
ad 5.5.2.8 Sonstiger betrieblicher Aufwand
Der freiwillige Sozialaufwand wurde unter dem Konto 6700 in der Bilanz 2013 eigens ausgewiesen und wird der Rechnungshofempfehlung entsprechend gehandhabt.
ad 7.1 HTS Verhaltenskodex 2005
Dazu ist anzuführen, dass die HTS über einen eigenen Verhaltenskodex verfügt, der 2005 in Kraft getreten ist und im Wesentlichen auf dem Verhaltenskodex des "Verbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs" (kurz Pharmig) beruht. Der Pharmig Verhaltenskodex wurde am 01.07.2009 einer Revision unterzogen.
Aufgrund der Empfehlung des Landesrechnungshofes hat nun ein erster Abgleich ergeben, dass eine weitere Revision seitens der Pharmig am 01.07.2013 erfolgt ist. Diese Änderungen, sofern für die Human.Technology Styria GmbH relevant, werden bei einer Neuauflage des HTS Codex im Jahr 2014 eingearbeitet werden.
Seitens der Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Sport (Stabstelle) ergeht folgende Stellungnahme:
ad 6.5 Beteiligungsverwaltung des Landes Steiermark
Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einer Beteiligungsrichtlinie eingesetzt, die bis zum Sommer 2014 die vom Landesrechnungshof angeregte Beteiligungsrichtlinie erarbeiten wird. Damit werden erstmals einheitliche Vorgaben und Standards für die Durchführung der Beteiligungsverwaltung des Landes Steiermark normiert.
ad 7.2.2 Umsetzungsstand
Die Bestimmungen des "Public Corporate Governance Kodex - Grundsätze der Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes" sind in die unter Pkt. 6.5 bereits erwähnte, neu erarbeitete Beteiligungsrichtlinie eingeflossen.
Zusammenfassend darf daher festgestellt werden, dass den Empfehlungen des Landesrechnungshofes weitestgehend Rechnung getragen wurde.
Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Human.technology Styria GmbH (Einl.Zahl 1847/3, Beschluss Nr. 760).
