EZ/OZ 2624/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Wirtschaft
Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird
zu:
- 2624/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung vom 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit 1. März 2014 ist das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, mit dem unter anderem das Umsatzsteuergesetz, das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz sowie die Bundesabgabenordnung novelliert wurden, in Kraft getreten. Da dieser Umstand im vorliegenden Gesetzesentwurf noch nicht berücksichtigt wurde, soll die Regierungvorlage dahingehend aktualisiert werden.
Außerdem wird mit dem Abänderungsantrag ein legistisches Versehen korrigiert ("§ 43 werden folgende Abs. 13 und 14 angefügt:" statt "§ 43 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:").
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird
Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
(siehe angeschlossenen Gesetzestext)
