LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1479/9

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wissenschaft

Betreff:
Schächten von Tieren


zu:


  • 1479/1, Schächten von Tieren (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Wissenschaft" hat in seinen Sitzungen vom 02.10.2012, 05.02.2013, 10.09.2013 und 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Sitzung des Unterausschusses  "Forderungen an die Bundesregierung" vom 8.5.2013 wurde der Antrag EZ 1479/1, Schächten von Tieren behandelt. Es wurde beschlossen, vom zuständigen Bundesminister eine Stellungnahme einzuholen. Diese  Antwort wurde am 12.3.2014  im Unterausschuss besprochen.
 
Seitens des zuständigen Bundesministers Mag. Stöger erfolgte entsprechend dem Ersuchen im Schreiben vom 8.5.2013 eine Antwort in Bezug auf den Antrag EZ 1479/1:  
      
1) Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, ABI Nr. L 303 vom 18.11.2009 S. 1, ist am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. Die Verordnung ist unmittelbar anwendbar. Zur Festlegung nationaler Durchführungs- und Strafbestimmungen wurde mit dem Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes- mittlerweile veröffentlich in BGBI. Nr. 47/2013 - ein gesetzliche Grundlage geschaffen.
 
Gemäß der EU-Verordnung bleibt es den Mitgliedstatten überlassen, Regelungen für rituelle Schlachtungen ohne vorangehende Betäubung vorzusehen. Eine Änderung der strengen österreichischen Bestimmungen des § 32 Tierschutzgesetzes war nie vorgesehen. Diese werden durch die EU-Verordnung nicht verdrängt und auch durch das Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar angewendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes nicht berührt und sind daher unverändert aufrecht. Die Beibehaltung der strengen österreichischen Bestimmungen über rituelle Schlachtungen ohne vorherige Betäubung wurde der Kommission gemäß Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend mitgeteilt.
 
2) Selbst bei verfassungsrechtlicher Verankerung des Tierschutzes kann das Schächten ohne vorherige Betäubung nicht einfach verboten werden, da ein derartiges generelles Verbot dennoch dem ebenso verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit widersprechen würde.

 
Zum Antrag EZ 1479/1 wurde ergänzend eine Stellungnahme der Abteilung 13 eingeholt. Diese lautet folgendermaßen:
 
ad 1)
Durch die Verordnung (EG) 1099/2009, welche mit 01.01.2013 in Kraft tritt, wird in Art. 3 Abs. 1 normiert, dass bei der Tötung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten die Tiere von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont werden müssen.

Diese Bestimmung gilt nach Art. 4 Abs. 4 aber nicht für Tiere, die speziellen Schlachtmethoden unterliegen, die durch bestimmte religiöse Riten vorgeschrieben sind, sofern die Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt. Voraussetzung für die Personen, die eine Tötung durch Entblutung lebender Tiere gem. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung vornehmen, sind bloß die Vorlage entsprechender Sachkundenachweise im Sinne des Art. 21 der Verordnung. Normiert ist allerdings, dass die Tiere von vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu verschonen sind (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung).

Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung räumt den Mitgliedstaaten ein, strengere Regelungen beizubehalten bzw. strengere Regelungen vorzusehen (Art. 26 Abs. 1 bzw. Abs. 2). Von dieser Möglichkeit sollte jedenfalls Gebrauch gemacht werden, damit die strengeren nationalen Bestimmungen im Tierschutzgesetz und der darauf beruhenden Tierschutz-Schlachtverordnung beibehalten werden, um die Tiere beim Schlachten vor ungerechtfertigten Schmerzen, Leiden, Schäden und schwerer Angst zu schützen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesbezüglich auf seiner Homepage veröffentlicht, dass für Österreich kein Anlass besteht, die derzeit sehr strengen Regelungen im Tierschutzgesetz bezüglich ritueller Schlachtungen zu ändern. Es ist daher auch nicht vorgesehen, in diesem Zusammenhang Änderungen vorzunehmen. Die Rechtslage bzw. die strengeren österreichischen Bestimmungen bleiben, unter Berücksichtigung dieser Angaben unverändert bestehen. Der Link zu dieser Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit ist nachstehend eingefügt:
http://bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Tiergesundheit/Tierschutz/Weiterfuehrende_Information_zur_EU_Verordnung_ueber_den_Schutz_von_Tieren_zum_Zeitpunkt_der_Toetung
 
ad 2)
Verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes in Österreich
Eine Verankerung des Tierschutzes in der Österreichischen Verfassung ist unter Berücksichtigung anderer verfassungsrechtlicher Bestimmungen, wie insbesondere der Religionsfreiheit, grundsätzlich zu begrüßen. Dabei handelt es sich allerdings um eine ausschließlich (bundes-)politische Fragestellung, welche durch Abteilungen der Landesverwaltung nicht abschließend behandelt werden kann.
Weiters wird vorgeschlagen, den Bundesverfassungsgesetzgeber und das für Regierungsvorlagen auf Bundesebene zuständige Bundesministerium für Gesundheit über die dargelegten Inhalte zu informieren und ein entsprechendes Schreiben namens des Landes Steiermark zu formulieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft zum Antrag, Einl.Zahl 1479/1, der Abgeordneten Amesbauer, BA, Kogler, Dipl.-Ing. Hadwiger, Mag.Dr. Mayer, MBL und Samt, betreffend Schächten von Tieren, wird zur Kenntnis genommen.