LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2183/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Forderungen der Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz


zu:


  • 2183/1, Forderungen der Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz (Selbstständiger Antrag)

Der Ausschuss "Bildung" hat in seinen Sitzungen vom 08.10.2013, 05.11.2013, 14.01.2014 und 25.03.2014 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Sitzung des Unterausschusses  "Forderungen an die Bundesregierung" vom 12.3.2014 wurde der Antrag EZ 2183/1, Forderungen der Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz  behandelt. 
  
Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 5. November 2013 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbständigen Antrag Einl.Zahl 2183/1 abzugeben.
 
Diese Stellungnahme wurde in der Sitzung des Unterausschusses am 12.3.2014 besprochen.

Im gegenständlichen Landtagsantrag wurde die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert,

1. zum Forderungskatalog der Initiative der Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz Stellung zu nehmen und
2. im Besonderen die interdisziplinäre Unterstützung der Schulen im Sinne des
Forderungskataloges auf- bzw. auszubauen.

Dieser Antrag wurde folgendermaßen begründet:

"Die Initiative der SchulleiterInnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz hat sich in einem Schreiben an die Bundes- und Landesebene gewandt. Sie formuliert Forderungen für die Qualitätssicherung an unseren Pflichtschulen, die da lauten:

1. Sicherstellung und Ausbau der Unterstützung durch Fachkräfte (Schulpsychologen/ innen, Sozialarbeiter/in, Beratungslehrer/in, Unterstützung bei Lese- und Rechtschreibschwäche, ...)
2. Unterstützung für die immer mehr werdenden administrativen Aufgaben (Sekretärin,
Lehrerin)\; entsprechend der Schülerzahlen pro Schulstandort bzw. pro NMS-Sprengel eine Sekretärin
3. Erhöhung der Abschlagsstunden für alle Schultypen gleich (pro Klasse und GTS-Gruppe: 2 h und pro Standort: 4h)\; damit verbunden eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung bzw. Supplierverpflichtung)
4. Leiterfreistellung ab 5 Klassen
5. Spürbare Erhöhung der Leiterzulage
6. Aufstockung der Personalreserven (Langzeitkrankenstände sind sehr schwer abzufangen)
7. echte und gute Vorbereitung für Schulleiterinteressenten/innen, bevor eine Schulleitung übernommen wird.

Schule ist in den letzten Jahrzehnten ein sehr heterogenes Feld an Aufgaben, Herausforderungen und Tätigkeiten geworden. Gerade die Rückmeldungen über die Ergebnisse der Bildungsbemühungen unserer Schulen zeigen, dass wir damit nicht zufrieden sein können. Wenn 1/5 der SchülerInnen mit 15 nicht sinnerfassend lesen kann, ist das eine massive Aufforderung zum politischen Handeln. Die Pflichtschulen sollen zentral Lesen, Schreiben und die Grundlagen der Mathematik vermitteln. Wenn dies nicht ausreichend gelingt - und so lauten die wissenschaftlichen Feedbacks der letzten Jahre - muss Schule besser als bisher in die Lage versetzt werden, allen Kindern ausreichend Bildung zu vermitteln. Dass bei der Vielfalt der Probleme die Hilfe anderer Professionen herangezogen wird, sollte eigentlich längst fixer Bestandteil des Bildungssystems sein.

Die LeiterInnen von Schulen haben die Aufgabe, einen für die Arbeit von SchülerInnen und LehrerInnen hilfreichen Rahmen zu setzen. Sie brauchen dafür genügend Zeit, persönliche Kompetenzen in der Personalführung und der Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Gruppen. Sie sollten so weit wie möglich von der ausufernden Bürokratie entlastet werden und ihre pädagogische Kompetenz einbringen."

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Sämtliche von den Leibnitzer SchuldirektorInnen vorgebrachten Forderungen der SchulleiterInnen sind nur über entsprechende gesetzliche Änderungen im Lehrer-Dienstrecht durch den Bund umsetzbar. Eine Zuständigkeit des Landes besteht nicht. Daher sollten diese Forderungen zielführenderweise in die Diskussion um das neue Lehrer-Dienstrecht auf Bundesebene eingebracht werden. Teilweise haben diese Anliegen ohnehin schon im Begutachtungs-Entwurf zur Dienstrechts-Novelle 2013 Berücksichtigung gefunden. Darauf wird im Folgenden daher eingegangen.

Zu 1.:
Die Forderung über den Ausbau der Unterstützung durch Fachkräfte ist im Entwurf der oa. Dienstrechts-Novelle zumindest hinsichtlich der BeratungslehrerInnen sehr großzügig umgesetzt, wenn sich die Unterrichtsverpflichtung aller Lehrerinnen um zwei Wochenstunden für Beratungstätigkeiten kürzt. Dadurch würden ausgehend von ca. 9.000 LehrerInnen 18.000 Lehrerwochenstunden für Beratungstätigkeiten zur Verfügung stehen, von denen aber ca. 4.000 Abschlagsstunden für Klassenvorstands- und ca. 500 Abschlagsstunden für Mentorentätigkeiten in Abzug zu bringen sind (bei einem Wochenstundenausmaß von 24 Stunden pro LehrerIn würden diese verbleibenden 13.500 Lehrerwochenstunden 562,5 Vollbeschäftigungsäquivalente darstellen\; diese werden nach diesem Gesetzesentwurf dem Unterricht vorenthalten). Darüber hinaus werden schon seit Jahren BeratungslehrerInnen eingesetzt\; im Schuljahr 2012/13 wurden dafür 1.280,5 Lehrerwochenstunden (bei einem Wochenstundenausmaß von 22 Stunden pro Lehrperson sind dies ca. 58 VBÄ) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird vom Land Steiermark bereits im laufenden Schuljahr für die Schulsozialarbeit eine Million Euro für die Unterstützung des Unterrichtsbetriebes zur Verfügung gestellt.

Zu 2.:
Zur Unterstützung der SchulleiterInnen bei administrativen Aufgaben durch eine Sekretärin wird darauf hingewiesen, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen über die Jahresnorm der Leiterin/des Leiters einer allgemein bildenden Pflichtschule gemäß § 51 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes auf den zunehmenden administrativen Aufwand bereits Rücksicht nehmen. So reduziert sich mit Zunahme der Klassenzahl auch die Unterrichtsverpflichtung für SchulleiterInnen (bei Volksschulen pro Klasse um 36 Jahresstunden bzw. eine Wochenstunde, bei Neuen Mittelschulen um 54 Jahresstunden bzw. 1,5 Wochenstunden) und ab 8 Klassen erfolgt überhaupt die Freistellung von der Unterrichtserteilung (§ 51 Abs. 6 LDG). Demnach steht der/dem SchulleiterIn zunehmend mehr Zeit für administrative Aufgaben zur Verfügung.
Letztlich hat die/der SchulleiterIn 1776 Jahresstunden aufgrund der Jahresnorm zu erbringen.
Eine von den SchulleiterInnen gewünschte Beistellung von Sekretärinnen wäre von den Schulerhaltern - in der Regel den Gemeinden - zu veranlassen und zu finanzieren. Die Heranziehung zusätzlicher LehrerInnen für administrative Aufgaben geht ebenfalls zu Lasten des Stellenplans und damit wieder auf Kosten der Unterrichtszeit für die SchülerInnen.
 
Zu 3. und 4.:
Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Umstellung der Leiterfreistellung von 8 Klassen auf 10 Vollbeschäftigungsäquivalente an den Haupt- bzw. Neuen Mittelschulen hat zur Folge, dass es künftig zur Leiterfreistellung bereits bei 5 Klassen kommt, womit zumindest teilweise die Forderung von Punkt 4 (Leiterfreistellung ab 5 Klassen) umgesetzt ist.
Zum Wunsch einer Erhöhung der Abschlagstunden auf 4 Wochenstunden für die Leitung (derzeit 1 Wochenstunde für VolksschulleiterInnen und 2 Stunden für Leiterinnen von Neuen Mittelschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) und 2 Stunden pro Klasse wird neben dem oben Ausgeführten auch noch bemerkt, dass hinsichtlich dieser Forderung - eine/ein SchulleiterIn hat derzeit 20 Wochenstunden, von denen 4 Stunden für die Leitung und je 2 Stunden pro Klasse abgezogen werden müssen - für die/den unterrichtsfrei gestellte/gestellten SchulleiterIn ohnehin keine (Rest) Supplierverpflichtung mehr anfällt (8 Klassen für die Unterrichtsfreistellung).
Nach der derzeitigen Rechtslage hätte diese Forderung Kosten in Höhe von insgesamt 54 Dienstposten (40 VBÄ im Volksschulbereich und 14 im Bereich der Haupt- und Neuen Mittelschule) zur Folge. Diese Ressourcen würden bei gleich bleibenden Stellenplanvorgaben durch den Bund auch auf Kosten des Unterrichts gehen.

Zu 5.:
Auch eine spürbare Erhöhung der Leiterzulage ist im Entwurf vorgesehen. So liegt die derzeit höchste Leiterzulage bei 624,4 Euro\; künftig soll sie laut Gesetzesentwurf auf 1.650,00 Euro erhöht werden.

Zu 6.:
Die Festlegung bzw. die Aufstockung von Personalreserven zur Abdeckung von Langzeitkrankenständen obliegt der Planung auf Bezirksschulratsebene. Die Bezirksschulräte müssen mit den von ihnen zur Verfügung gestellten Personalressourcen diese Krankenstände abdecken. Zusätzliche Ressourcen können nur durch Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerwochenstunden seitens des Bundes den Bezirken bzw. letztlich den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Zu 7.:
Die derzeitige Regelung des § 26a Abs. 3 LDG sieht die Teilnahme am "Schulmanagementkurs/Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang" erst für bestellte SchulleiterInnen in der vierjährigen Bewährungsfrist vor. Eine Teilnahme an einem derartigen Kurs für LehrerInnen, die sich künftig um Leiterstellen bewerben, wäre durchaus sinnvoll und zu begrüßen. Das bedarf aber einer entsprechenden gesetzlichen Änderung durch den Bund.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag, Einl.Zahl 2183/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Ing. Jungwirth und Schönleitner, betreffend Forderungen der Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem Bezirk Leibnitz, wird zur Kenntnis genommen.