LANDTAG STEIERMARK
XVI. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2867/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 25.06.2014, 13:00:05


Landtagsabgeordnete(r): Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Versagen bei der Wohnbauförderung: Steiermark steuert auf eine Wohnbaukrise zu

Sinn und Zweck der Wohnbauförderung ist es, leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen, der gleichzeitig hohen Qualitätsansprüchen gerecht wird. In Österreich hat die Objektförderung lange und erfolgreiche Tradition, führte sie doch dazu, dass die Neubautätigkeit angeregt und nebenbei ein Beschäftigungseffekt initiiert wird - allein für Wien haben WIFO und Joanneum Research errechnet, dass der dortige Wohnungsneubau in Österreich im Jahresschnitt eine Milliarde Wertschöpfung auslöst und 15.000 Arbeitsplätze sichert.
Ein hoher Anteil geförderten Wohnbaus dämpft auch insgesamt das Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt, wirkt dadurch kaufkraftstärkend und senkt den Bedarf an Subjektförderung in Form von Wohnbeihilfen und Sozialhilfeleistungen. Als Nebeneffekt wird die soziale Durchmischung in Wohngegenden gefördert und damit die Gefahr von Ghettobildungen verringert.

Die Subjektförderung hatte in Österreich immer untergeordnete Bedeutung und wird nur dort eingesetzt, wo es trotz der Objektförderung immer noch soziale Notwendigkeiten gibt. Die Subjektförderung führt nämlich nicht bzw. kaum zur Ausweitung des Wohnungsbestandes, sondern vielmehr zu höheren Preisen, also zu einer Umverteilung des bestehenden Wohnraumes.
Das österreichische System mit der starken Objektorientierung verursacht niedrigere Kosten als die in anderen Ländern praktizierte Subjektförderung oder indirekte Förderung mittels Steuererleichterungen (Stagel, Wohnbauförderung, 2007).

Seit 1996 ist der Bundesbeitrag bei der Wohnbauförderung bei 1,78 Mrd. Euro eingefroren. Die Kosten im Wohnungs- und Siedlungsbau sind per Stand 2012 dagegen um 56 Prozent gestiegen.

1996 flossen noch fast drei Viertel der Fördermittel in den Neubau. 2010 machten Sanierung und Wohnbeihilfen schon gut 40 Prozent aus. Hauptleidtragender durch den Rückgang der Förderzusicherungen im Neubau ist der Mietwohnungssektor. Doch gerade hier wirkt die dauerhafte gesetzliche Regelung der Mietpreise nach dem Kostendeckungsprinzip für Gemeinnützige preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt.

Die Förderung im Geschoßwohnbau erfolgte ursprünglich auch in der Steiermark durch Direktdarlehen, später durch eine Mischung von Direktdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen und seit 1993 hauptsächlich durch rückzahlbare Annuitätenzuschüsse zu Kapitalmarktdarlehen. Seit damals ist der Anteil der Landesdarlehen auf das im Österreichvergleich geringste Niveau gesunken.

Die Zweckbindung der Rückflüsse aus den Darlehen wurde ab 2001 immer mehr gelockert, sodass die Steiermark die Mittel zur Budgetsanierung verwenden konnte und damit der Spielraum  für Fördermaßnahmen im Wohnbau eingeschränkt wurde. Seit 2008 ist die Zweckbindung der Bundesmittel zudem komplett gefallen, was nach sich gezogen hat, dass immer weniger Mittel in den Wohnungsbau geflossen sind.

Parallel dazu wurden aushaftende Darlehen auf dem Kapitalmarkt veräußert, um  sich kurzfristig Budgetspielraum zu erkaufen. Langfristig wurde dadurch aber die Selbstfinanzierungskraft der Wohnbauförderung massiv untergraben. Es stehen nun kaum noch Rückflüsse aus der Kreditrückzahlung für den Wohnau zur Verfügung.
Bis 2008 entwickelten sich die Einnahmen und Ausgaben in der steirischen Wohnbauförderung parallel\; ab 2009 fielen die Einnahmen sprunghaft weit unter die Ausgaben. Nur durch die massive Auflösung von Rücklagen konnte dieser Einnahmenausfall etwas kompensiert werden\; dies stellt aber ebensowenig eine nachhaltige Strategie dar wie der neuerliche verstärkte Verkauf von Forderungen ab 2011 (dessen Erlöse überdies in die Budgetsanierung und nicht in den Wohnbau geflossen sind). Noch dazu musste das Land beim Forderungsverkauf erheblichen Abschläge vom Verkaufspreis zustimmen: Angeblich erreichten die beim Verkauf erzielten Barwerte nur etwa 54 Prozent der Nominalwerte. So steht beispielsweise ein im Juli 2003 zu 454 Mio. Euro Barwert verkauftes Darlehensnominale im Wert von 833 Mio. Euro nicht mehr der Wohnbauförderung zu Verfügung.

Das Annuitätenzuschuss-Modell hat sowohl für das Land Steiermark als auch für die Mieterinnen und Mieter gravierende Nachteile:
Das Land bekommt keine jährlichen Rückläufe mehr und die Mieterinnen und Mieter sind am Ende des Darlehens mit immensen Rückzahlungen konfrontiert.

Während in Niederösterreich und Oberösterreich etwa die Hälfte der Wohnbauförderung im Neubau Darlehen sind, und in den anderen Bundesländern Darlehen jeweils sogar mindestens 75 Prozent ausmachen, sind in der Steiermark nur fünf Prozent der Förderungsausgaben im Neubau Darlehen und über 80 Prozent Annuitätenzuschüsse. 
Die Mieterinnen und Mieter müssen heute - 20 Jahre nach dem Bezug - exorbitante Mieterhöhungen verkraften. Teilweise steigen die Mieten in ein bis drei Jahren um über 100 Prozent. Viele müssen aus ihren Wohnungen ausziehen und nehmen statt dessen eine neue geförderte Wohnung. Eine Spirale, die keinesfalls sinnvoll ist und die Unzulänglichkeit des Systems zeigt.

  1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, bei AZ-Darlehen die Mieterinnen und Mieter am Ende der Darlehenslaufzeit von den immensen Belastungen durch die dann anfallenden Rückzahlungen zu entlasten?
  2. 2013 haben Sie angekündigt, bis 2015 wieder auf Landesdarlehen umzustellen und auf diese Weise 1.400 Einheiten mit insgesamt 110 Mio. Euro zu fördern\; wie weit sind die Vorarbeiten zur Wiedereinführung von Landesdarlehen gediehen und wann wird konkret auf Landesdarlehen umgestellt?
  3.  Wieviel an Landesdarlehen (Nominalwert) wurden bis dato verkauft?
  4. Was war der Erlös (Barwert) der Verkäufe?
  5. Weviel an Landesdarlehen ist noch im Eigentum des Landes?
  6. Auch in der Steiermark steigt die Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte\; wie wollen Sie den derzeitigen Trend umkehren und wieder ausreichenden Neubau von leistbarem Wohnraum sicherstellen?
  7. Die Erträge der gemeinnützigen Bauvereinigungen müssen wieder zur Wohnbaufinanzierung eingesetzt werden\; wie haben sich die freien Rücklagen bei den einzelnen steirischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften entwickelt und in welchem Verhältnis stehen sie zu ihrem Wohnungsneubau?
  8. Verfügen Sie über Zahlen darüber, wie hoch die Anzahl der MieterInnen ist, die aufgrund der hohen Rückzahlungen aus der Wohnung ausziehen müssen und stattdessen neue geförderte Wohnungen beziehen?
  9. Wie hoch ist der Anteil der "Fremdausgaben" ( Revitalisierung historischer Bauten, Umweltlandesfonds, etc.) am Gesamtbudget der Wohnbauförderung?





Unterschrift(en):
Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)